„Das Urteil von Weimar, in dem einem Bürger gegen den zunehmend totalitärer agierenden Corona-Staat Recht gegeben wurde und er ein verhängtes Bußgeld nicht zahlen muss, wird vom Gericht, geht es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in Erfurt, überprüft. In einem ersten Schritt hat sie beim Amtsgericht Weimar einen Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingelegt, erklärte der Behördensprecher Hannes Grünseisen.

Ziel der Aktion: Das Urteil soll rückgängig gemacht und der Fall an einen anderen Richter verwiesen und neu verhandelt werden. Auf diesem Weg will die Staatsanwaltschaft ein anderes Urteil erreichen.

Nun ist die Staatsanwalt Teil der Exekutive und nicht, wie oft angenommen wird, der Justiz. Der Staatsanwalt vertritt somit die Interessen einer Regierung. In diesem Fall: Der Rot-Rot-Grünen, von den Christdemokraten tolerierten Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow, Ex-PDS. Und soviel ist sicher: Ohne die Zustimmung seines Herren würde der Staatsanwalt in diesem Fall wohl nicht viel unternehmen.

Eigentlich will also Bodo Ramelow das Urteil kassieren. Ein Urteil, das ausdrücklich festgestellt hat, dass eine Reihe von Maßnahmen der Landesregierung vom Frühjahr 2020 die Würde des Menschen verletzen. Nun ist es sicher nichts neues, dass sozialistische Regierungen die Menschenwürde missachten; im Gegenteil: Dass ist die Regel. Aber ebenso haben es sich die Mainstream-Medien zur Regel werden lassen, das zu verschweigen.

Der Richter in Weimar hat die Sache beim Namen genannt und juristisch bewertet. Dabei bezog er sich – das sollte jeder bedenken, der das Urteil für sich nutzen will –, auf den rechtlichen Zustand im vergangenen Frühjahr. Ausdrücklich billigte das Gericht dem Staat die Beschränkung der Bürgerrechte sogar zu. Es war die Begründung der Regierung Ramelow, die den Richter nicht überzeugte.

Wenn jetzt der Staatsanwalt in der Begründung seines Begehrens über seinen Sprecher Grünseisen erklären lässt, das Begehren sei »zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu überprüfen«, weil die Kontaktbeschränkungen weiter gelten, dann sollte er sich das Urteil vielleicht noch einmal genauer anschauen.

Sein Chef Bodo Ramelow, Ex-PDS, könnte das natürlich ebenfalls machen – aber der sitzt wahrscheinlich im Clubhouse beim achten Level von Candy Crush und zerstückelt kantige Richter. Nicht nur die Menschenrechte sind Sozialisten ein Dorn im Auge – eine unabhängige Justiz sticht sie ebenso sehr.„