Gibt es bald den EU-Maulkorb für Gloria-TV und Kirchenpresse unter dem Vorwand des Datenschutzes?
Konnektivität und Diffusion der Macht – Verfassungsbeschwerde gegen EU-Datenschutz-Grundverordnung eingereicht 16.04.2017 | Unser Politikblog unser-politikblog.blogspot.ro/…/konnektivitat-u… …Mehr
Konnektivität und Diffusion der Macht – Verfassungsbeschwerde gegen EU-Datenschutz-Grundverordnung eingereicht
16.04.2017 | Unser Politikblog unser-politikblog.blogspot.ro/…/konnektivitat-u…
Meinungsfreiheit in Gefahr - Haben Politiker, Journalisten, Blogger, Menschenrechtler und Hörgeräteträger in Europa bald nichts mehr zu sagen?
Am Donnerstag, den 13.04.2017 um 21.20 Uhr hat die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing fristgerecht Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (Az. (EU) 2016/679),
----incl. Anträgen auf einstweilige Anordnung (davon einem Eilantrag) und
----Ablehnung von zwei Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit hinsichtlich der Befangenheitssachen „Aufbrechen und Beiseiteschieben der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG)“ und „Rücksichtnahme auf Bilderberg“.
Mit Schreiben vom 12.04.2017 sind Europaparlament, EU-Ministerrat, EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat über die Einreichung informiert worden.
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16.04.2017 | Unser Politikblog unser-politikblog.blogspot.ro/…/konnektivitat-u…
Meinungsfreiheit in Gefahr - Haben Politiker, Journalisten, Blogger, Menschenrechtler und Hörgeräteträger in Europa bald nichts mehr zu sagen?
Am Donnerstag, den 13.04.2017 um 21.20 Uhr hat die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing fristgerecht Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (Az. (EU) 2016/679),
----incl. Anträgen auf einstweilige Anordnung (davon einem Eilantrag) und
----Ablehnung von zwei Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit hinsichtlich der Befangenheitssachen „Aufbrechen und Beiseiteschieben der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG)“ und „Rücksichtnahme auf Bilderberg“.
Mit Schreiben vom 12.04.2017 sind Europaparlament, EU-Ministerrat, EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat über die Einreichung informiert worden.
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Gottlob sind die Gedanken frei.
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Aber was denken wir, wenn wir von allen relevanten Ereignissen abgeschnitten sind
Bzw.nur noch manipulierte Informationen erhalten. Aber ich bin sicher es wir kommenMehr
Gottlob sind die Gedanken frei.
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Aber was denken wir, wenn wir von allen relevanten Ereignissen abgeschnitten sind
Bzw.nur noch manipulierte Informationen erhalten. Aber ich bin sicher es wir kommen
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Bzw.nur noch manipulierte Informationen erhalten. Aber ich bin sicher es wir kommen
Die EU ist der Untergang all ihrer Mitglieder.
Viele machen sich ein neues Gottesbild, einen bequemen Gott, einen lieben Opa der sich alles gefallen läßt. Doch Gott und Sein Gesetz haben sich nicht geändert! Das Erwachen wird schrecklich sein.Mehr
"Am meisten im Visier stehen Blogger, die ehrenamtlich (also ohne die Erleichterungen für berufsmäßige Journalisten) über andere Menschen reden und schreiben. Sie sind in zahlreichen Staaten inzwischen eine wichtige Ergänzung zur staatlichen und kommerziellen Presse und manch-mal selbst als ein Baustein für die zur Bewahrung des Friedens notwendige Kommunikation erforderlich, wie die Verfassungsbeschwerde …Mehr
"Am meisten im Visier stehen Blogger, die ehrenamtlich (also ohne die Erleichterungen für berufsmäßige Journalisten) über andere Menschen reden und schreiben. Sie sind in zahlreichen Staaten inzwischen eine wichtige Ergänzung zur staatlichen und kommerziellen Presse und manch-mal selbst als ein Baustein für die zur Bewahrung des Friedens notwendige Kommunikation erforderlich, wie die Verfassungsbeschwerde am Beispiel des 31.08.2013 zeigt."
"Die Obergrenzen der Bußgeldrahmen sind außer Verhältnis zu jeglichen durch Datenschutzverletzungen noch einigermaßen wahrscheinlichen Schadenshöhen und offenbar mehr Schockstrategie als verhältnismäßig. Die bis zu 20.000.000,- € können einen vor allem treffen, wenn man keine Einwilligung der Person, über die man etwas äußert, vorweisen kann, oder ersatzweise ein eigenes berechtigtes Interesse …Mehr
"Die Obergrenzen der Bußgeldrahmen sind außer Verhältnis zu jeglichen durch Datenschutzverletzungen noch einigermaßen wahrscheinlichen Schadenshöhen und offenbar mehr Schockstrategie als verhältnismäßig. Die bis zu 20.000.000,- € können einen vor allem treffen, wenn man keine Einwilligung der Person, über die man etwas äußert, vorweisen kann, oder ersatzweise ein eigenes berechtigtes Interesse. Was ein berechtigtes Interesse ist, kann man sich dann vor Gericht erstreiten, da die EU-Datenschutz-Grundverordnung dies nicht festgelegt hat. Wenn man sich ohne nachweisliche Einwilligung öffentlich äußert über politische Ansichten anderer Menschen, braucht man dafür nicht nur ein berechtigtes Interesse, sondern die betroffenen Personen müssen ihre Ansichten obendrein offensichtlich selbst öffentlich gemacht haben."