Eine Milliarde für Indien: Politiker verteilen deutsches Steuergeld in der ganzen Welt

„Derzeit bilden Sozialleistungen mit 149 Milliarden Euro den größten Posten im Gesamtetat. Doch die eindrucksvolle Zahl täuscht Wohltaten nur vor. Nach Angaben des Göttinger Renten-Fachmanns Otto Teufel greift die Bundesregierung alljährlich für versicherungsfremde Zwecke tief in die Rentenkasse wie zum Beispiel für Entschädigungen einstigen SED- oder NSDAP-Unrechts. Das sei nur deshalb wenig bekannt, weil die die Höhe dieser Ausgaben nur selten ruchbar würden. Zum letzten Mal veröffentlichte die Regierung im Jahr 2005, dass sie 65 Milliarden Euro abgezweigt hatte. Allgemein seien die versicherungsfremden Leistungen meist höher als die sogenannten staatlichen Zuschüsse.

Die Politiker selbst wie auch das Millionenheer der Beamten beteiligten sich nicht an diesen Kosten. Ihre Ruhestandsbezüge stammten zudem ausschließlich aus Steuergeldern und zwar in einer Höhe, vor der die meisten Rentner nur träumen könnten. Auch gut verdienende Freiberufler wie Ärzte oder Anwälte zahlten nicht in die Rentenkasse ein.

Die VdK-Präsidentin fordert darum: „Es muss noch mehr Geld aus Steuermitteln in den Sozialhaushalt. Eine Kernforderung des VdK ist eine Wende in der Rentenpolitik durch eine Rente für alle. Dann würden auch mehr Steuereinnahmen zur Finanzierung gerechter Renten zur Verfügung stehen.“ So ist es bereits in den meisten Ländern Europas wie etwa in der Schweiz, wo alle ausnahmslos in die Rentenkasse einzahlen.“

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„GroKo: Keine Ausgaben für Grundrente im Haushaltsplan 2020 vorgesehen„

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