Wer ein AfD-Verbot fordert, hat entweder das Grundgesetz nicht verstanden – oder lügt bewusst.
Kardinal Müller hat sich noch einmal deutlich gegen die parteipolitische Positionierung von Kirchenvertretern und der kirchlichen Sozialverbände ausgesprochen. Die eindeutige Positionierung gegen die AfD sei „klarer Amtsmissbrauch“.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz hat den Hirtenstab gegen das Aktivisten-Megafon eingetauscht. Heiner Wilmer polemisiert offen gegen die AfD.
Tichys Einblick
Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier:
Die Diskussion über ein AfD-Verbot sei unklug und ein Verbot habe keine Chance (!).
Besonders fragwürdig sei es, eine solche Forderung nach einem fulminanten Wahlsieg der AfD wie in Sachsen-Anhalt zu erheben. „Dafür fehlt mir jedes Verständnis.“
Die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags durch Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat hält Papier für äußerst gering. Nach dem, was an Material allgemein bekannt sei, wäre ein AfD-Verbot „rechtlich nicht begründbar“.
Merz gegen die AfD: Was er versprochen hat, duldet er nicht
Friedrich Merz ermahnt die AfD in Sachsen-Anhalt zur „Bundestreue" – ausgerechnet bei der Migrationspolitik, die er selbst im Wahlkampf versprochen hat. Die „Bundestreue" ist untrennbar mit dem sogenannten Bundeszwang verknüpft und bedeutet nichts anderes als die Drohung, demokratisch gewählte Politik notfalls mit Gewalt zu verhindern. Merz nennt das die Durchsetzung des Grundgesetzes. Tatsächlich ist es das Gegenteil.
Nius
Merz gegen die AfD: Was er versprochen hat, duldet er nicht
Friedrich Merz ermahnt die AfD in Sachsen-Anhalt zur „Bundestreue" – ausgerechnet bei der Migrationspolitik, die er selbst im Wahlkampf versprochen hat. Die „Bundestreue" ist untrennbar mit dem sogenannten Bundeszwang verknüpft und bedeutet nichts anderes als die Drohung, demokratisch gewählte Politik notfalls mit Gewalt zu verhindern. Merz nennt das die Durchsetzung des Grundgesetzes. Tatsächlich ist es das Gegenteil.
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