Rainer Wendt, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft
Die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis verstoßen laut einem neuen Gutachten gegen internationales Recht.
„Die von der Bundesregierung geplante Legalisierung widerspricht völker- und europarechtlichen Vorgaben“, heißt es in der 53-seitigen wissenschaftlichen Ausarbeitung, die am Mittwoch in München vorgestellt wurde.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), sagte gegenüber der Tageszeitung DIE WELT: „Mit dem Projekt der Cannabis-Legalisierung wird die Bundesregierung in der EU und auch international scheitern und das ist gut so.“
Deutschland sei an europäische und internationale Vereinbarungen gebunden, „daran ändern auch die Koalitionsvereinbarungen zwischen Parteien nichts“.
Dem Gutachten zufolge verstoßen die Ampel-Pläne insbesondere gegen die Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Drogenbekämpfung: „Die UN-Drogenkontrollorgane bewerten eine umfassende Cannabis-Legalisierung der …Mehr