Entwurf zu Grundgesetzänderung. Bundesregierung will deutsche Autobahnen privatisieren
Bundesregierung will deutsche Autobahnen privatisieren
Die Bundesregierung will offenbar das Grundgesetz ändern und das Autobahnnetz privatisieren. Profitieren sollen davon vor allem Versicherungskonzerne.
Bislang müssen die Autofahrer in Deutschland keine Maut zahlen. Zudem kümmert sich der Staat um den Zustand der Fahrbahnen. Das könnte sich nun jedoch ändern, wie "Spiegel Online" berichtet.
So soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft vorgeschlagen haben, die die Autobahnen finanzieren, bauen und betreiben soll. Darüber hinaus will er private Investoren beteiligen.
Eine Privatisierung ist jedoch nur durch eine Änderung im Grundgesetz möglich. Ein entsprechender "streng vertraulicher" Entwurf soll bereits erarbeitet worden sein. Damit Schäubles Plan in die Tat umgesetzt werden kann, müsste Artikel 90 des Grundgesetzes verändert werden, so dass der Bund künftig allein die Autobahnen verwaltet. Bislang geschieht das gemeinsam mit den Ländern.
Milliardeninvestitionen von Unternehmen
Die Reform sieht zudem vor, möglicherweise bis zu 49,9 Prozent der Gesellschaft an private Investoren zu veräußern. Wegen der niedrigen Zinsenauf Staatsanleihen wäre die Privatisierung für Versicherungskonzerne eine willkommene Anlageform. Sie würden wohl Milliardeninvestitionen in das Autobahnnetz tätigen. Im Gegenzug erwarten sie stabile Renditen.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünenim Bundestag, Sven-Christian Kindler, kritisierte den Plan. "Schäuble
will Banken und Versicherungen ein Milliardengeschenk machen", sagte er dem "Spiegel".
