AfD-Delegierter beißt und bespuckt Demonstranten in Essen

Stimmt. AFD Abgeordneter beißt zu

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FPÖ-Chef Kickl und Ex-Vizekanzler Strache

Es geht um den Verdacht auf Bestechung und Untreue: Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien nimmt mehrere Politiker ins Visier. Sie sollen einen Deal mit Medienunternehmer Wolfgang Fellner geschlossen haben.
30.04.2024, 00.45 Uhr

Also alle Nazis waren keine Christen?

Und zum nachlesen . taz.de/Koran-vs-Bibel/!5269444/

Ich verharmlose gar nichts. Ich verurteile alle Gewalttaten. Und wenn Sie in Namen einer Religion begangen werden, noch schlimmer.

Das Gehalt in der russischen Föderation ist stark von Region und Branche abhängig. Im Jahr 2023 betrug der Durchschnittslohn in Russland knapp 670 Euro. Der Mindestlohn liegt bei etwa 200 Euro. Nach wie vor gibt es große regionale und sektorale Gehaltsunterschiede.

In Deutschland ca 4300 brutto.

Ist die Parole „Alles für Deutschland“ strafbar?

Die Parole „Alles für Deutschland“ galt in der NS-Zeit neben „Deutschland erwache“ als Losung der Sturmabteilung (SA), und ist somit ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation.

Folgerichtig hat das OLG Hamm am 1.2.2006 geurteilt, dass die Benutzung dieser Parole bei öffentlichen Veranstaltungen einen strafbaren Verstoß gegen § 86a StGB darstellt.

Allerdings muss bei Parolen (im Gegensatz zu den weitaus klareren bildlichen Symbolen) natürlich der Zusammenhang berücksichtigt werden, da eine einfache Wortfolge schwerlich unter Strafe gestellt werden kann. Wer bei einer öffentlichen Versammlung lautstark beteuert, Angela Merkel habe in ihrer Amtszeit als Kanzlerin „immer alles für Deutschland und Europa getan, was ihr möglich war“ hat trotz Nutzung des einschlägigen Wortlautes keine NS-Propaganda betrieben, und eine Anklage wegen Verstoßes gegen § 86a StGB ist nicht zu befürchten. Solche Details sind im Falle einer Anzeige – ebenso wie die Absichten des Beschuldigten – genau zu prüfen.