@Theresia Katharina Wie soll das mit dem "an nationalen Parlamenten vorbeilaviert" gehen? Die EU, und das ist der einzige Verein dem wir angehören der bei solchen Angelegenheiten etwas Druck machen kann, bietet dazu nur zwei Möglichkeiten:
- Eine Richtlinie, die muss vom jeweiligen Staat noch in ein Gesetz umgesetzt werden, dazu braucht es das Parlament
- Eine Grundverordnung, die muss unmittelbar umgesetzt werden (siehe Datenschutzgrundverordnung). Dazu muss die aber vom EU-Rat und der Kommission beschlossen werden, das EU-Parlament hat dazu noch ein Vetorecht. Bei so weitgehenden Beschlüssen muss eine große Mehrheit zustimmen, die Visagradstaaten hätten eine Sperrminorität. Angesichts der veränderten Lage in Ländern wie Italien ist eine Zustimmung derzeit ausgeschlossen.

Was die Zahlen angeht: Sie sprachen von Flüchtlingen, auf dem Sprung in den Lagern, es geht nicht um solche die schon angekommen sind. Um mal über konkrete Zahlen zu reden, hier die Zu-/Abwanderungssalden der letzen 25 Jahre:

de.statista.com/…/saldo-der-zuzue…

Die Zahlen schließen auch die Wanderungen aus der EU (z.B. Rumänien, Bulgarien) mit ein. Der Familiennachzug muss über Botschaften im Ausland beantragt werden und der ist derzeit auf 1000/Monat beschränkt. Auch diese Zahl wird derzeit nicht voll ausgenutzt.

Warum all das Völkermord sein soll erschließt sich mir schon mal gar nicht.

@Roland Wolf Der Pakt wird an den nationalen Parlamenten vorbeilaviert, daher greift eine Sperrminorität nicht!
Die Zahlen der UNO stimmen doch hinten und vorne nicht!
Weltweit soll es nach deren Angaben nur 3,1 Millionen Flüchtlinge geben, die ihr Heimatland verlassen haben und international Asyl suchen.
Wir haben aber in Deutschland bereits 1,3- 1,4 Millionen Migranten und mit Familiennachzug wird bald die 2 Millionengrenze erreicht sein!
Der EU Kommissar für Migration hat im Frühjahr 18 erst 50 Mio, im Sommer dann 70 Mio Migranten für Europa angekündigt innerhalb der nächsten 5 Jahre, vor allem aus Schwarzafrika und Arabien, die zu mehr als 80% Mohammedaner sind. Ist doch klar, dass sich die Migrantenlager rund um Europa zuerst leeren werden!
Da es für die Migranten eine Niederlassungsfreiheit und keine verbindliche Obergrenze gibt, werden die meisten Migranten nach Deutschland kommen innerhalb ganz kurzer Frist, zumal hier der beste rote Teppich von ganz Europa ausgerollt wird!

Warum wollen Sie diesen für Deutschland gefährlichen Pakt verharmlosen anstatt Ihre Kraft in die Waagschale zu werfen, damit dieser Pakt nicht ratifiziert wird??
Wenn dieser Pakt von Deutschland ratifiziert wird, dann unterschreiben wir damit unser Todesurteil als deutsches, christliches Volk!

@Theresia Katharina Ich weis nicht wo Sie 70 Millionen Flüchtlinge in Lagern um Europa her nehmen. Es gibt weltweit 69 Millionen Flüchtlinge, die meisten davon sind sog. Binnenflüchtlinge, fliehen also im eigenen Land. Von dem 25 Millionen anderen fliehen die allermeisten in die Nachbarländer, auch weil es an Mitteln fehlt weiter weg zu fliehen.

Es bleiben 3.5 Millionen die im weiteren Ausland Asyl begehren. www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten/

Eine so weitreichende Gesetzesänderung bedarf in der EU einer sehr großen Mehrheit, selbst wenn Deutschland dafür stimmen würde hätten die Visagradländer eine Sperrminorität, das wird also nicht eintreten.

@Roland Wolf Im Gegensatz zum Klimaschutzabkommen warten tatsächlich 70 Millionen Migranten aus Schwarzafrika, auch aus den Lagern um und südlich von Europa auf das Startsignal zur Einwanderung nach Europa/Deutschland!
Diese werden die Einhaltung des Paktes durchsetzen!
Außerdem unterscheidet sich die Version vom Februar 2018 von der Version vom Juli 2018 und diese wird auch schon wieder verändert!!!
Der Petitionsausschuss der Dt. Bundestages hat die Petition von Herrn Berger (PP=Philosphia Perennis) gegen den Migrationspakt nicht veröffentlicht!
Die EU und UNO braucht dann nur an wenigen Schräubchen drehen, dann wird der Pakt rechtsverbindlich! Siehe auch den Link: Der "Global pact of migration" wird Deutschland gefährden

@Theresia Katharina Die deutsche Regierung hat durchaus die Deklaration der Menschenrechte ratifiziert ohne das dies direkte rechtliche Folgen hätte. Die Flüchtlingskonvention der UN ist von fast allen Staaten dieser Erde ratifiziert, die meisten ignorieren diese ganz oder in Teilen. Es gibt dafür einfach keinen Mechanismus, kein Gericht das Deutschland auf eine Einhaltung verklagen könnte und keine Polizei die ein solches durchdrücken könnte. Es wäre etwas anderes wenn es vom Bundestag oder der EU als Gesetz rsp. Grundverordnung beschlossen würde, ansonsten ist das so durchsetzbar wie das Pariser Klimaabkommen. Wäre schön wenn man sich daran hält, aber wenn nicht drohen erst mal keine Folgen.

Wenn sie in das Abkommen schauen wird auch schnell klar das da wenig einklagbares steht, auch nichts was in Deutschland nicht längst Usus wäre (Kinder stehen unter besonderem Schutz z.B.)

Ich würde nervös wenn das Dublin-Abkommen erheblich verändert würde oder wir ein sehr anderes Einwanderungsgesetz bekämen. Das da ist ein Papiertiger.

Wenn wir an dem Punkt sind wo wir sagen es ist egal was die Bundesregierung (oder jemand anderes) von sich gibt, die hat eh etwas ganz anderes vor ist so ziemlich alle Diskussion vorbei, dann zählen nur noch gefühlte Wahrheiten.

Würde ich jetzt behaupten (was ich natürlich nicht tue) Sie seien gar keine Christin, schon gar keine konservative Katholiken, trotz allem was sie hier schreiben-wie wollten wir da weiter diskutieren.