Wer bezahlt Deutschlands NGOs? AfD startet neues Rechercheportal – Jihad Watch Deutschland

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Die AfD hat eine Arbeitsgruppe mit dem Namen „NGO-Aufklärung“ ins Leben gerufen. Laut der Fraktion soll diese die staatliche Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Deutschland untersuchen. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zur Vergabe öffentlicher Fördermittel, deren Verwendung sowie mögliche politische Einflussnahmen.
Laut der Arbeitsgruppe soll insbesondere überprüft werden, ob bei staatlich geförderten Organisationen das Neutralitätsgebot eingehalten wird und die Voraussetzungen für eine steuerliche Gemeinnützigkeit erfüllt sind. Darüber hinaus sollen die Förderstrukturen und Finanzierungswege nachvollziehbar gemacht werden.
Zu den Themenfeldern gehören laut der Fraktion unter anderem Förderprogramme des Bundes, insbesondere das Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums, Geldflüsse innerhalb von NGO-Netzwerken, mögliche Verstöße gegen haushaltsrechtliche Vorgaben und der Einsatz staatlicher Fördermittel im Zusammenhang …