Deutschland: Streit um Homo-Ehe geht weiter
Bei CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dagegen stoßen die Pläne auf Widerstand. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach «Spiegel»-Informationen zuerst das nächste Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten.
«Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen», sagte Schäuble dem «Tagesspiegel». Rösler drängt die Union in der Frage zur Eile und fordert eine Gleichbehandlung im Steuer- und Adoptionsrecht. «Die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen», forderte der FDP-Chef im «Focus».
Auch von der Leyen kann sich ein weitergehendes Adoptionsrecht vorstellen. «Ich kenne keine Forschung, die belegt, dass Kinder aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht ebenso behütet ins Leben gehen, wie Kinder von Eltern im traditionellen Sinn», sagte sie dem «Spiegel».
Bei Seehofer stoßen diese Pläne allerdings auf Widerstand. Eine gesetzliche Neuordnung des Ehegattensplittings werde es in dieser Legislaturperiode mit der CSU «ganz sicher» nicht geben, sagte Bayerns Ministerpräsident der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Dazu gebe es bis zum Sommer «überhaupt keine Veranlassung». Die CSU werde «höchstens» ein Gesetz zur Regelung von Sukzessiv-Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen, allerdings kein Gesetz zur Voll-Adoption.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erteilt der Einführung der Homo-Ehe eine klare Absage. «Mit uns wird es keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben», sagte Kauder dem «Spiegel». Zugleich versicherte er aber, dass sich die Union einem Gerichtsurteil beugen würde: «Ob es mir passt oder nicht - Urteile des Bundesverfassungsgerichts müssen wir umsetzen, auch wenn wir mit ihnen nicht einverstanden sind.»
Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) warnte laut «Focus» vor einer Kursänderung seiner Partei. Es gebe einen Unterschied zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft. Deshalb sollte auch steuerpolitisch ein Unterschied gewahrt werden.
Nach Informationen des «Spiegel» hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür entschieden, bei der Frage der steuerlichen Gleichbehandlung ein für den Frühsommer erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Im CDU-Präsidium am Montag plane Merkel, eine Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses vom Dezember durchzusetzen, in dem die CDU einer steuerlichen Gleichbehandlung eine klare Absage erteilt.
