Obwohl ich Tscheche bin und wir Tschechen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs schreckliche Verbrechen an der deutschsprachigen Bevölkerung begangen haben, waren alle Deutschen und Österreicher überraschend freundlich zu mir, alle Deutschen und Österreicher behandelten mich viel besser, als ich es verdient hätte. Und jetzt haben mich meine deutschen und österreichischen Freunde darum gebeten. Und diese Bitten um die deutsche Übersetzung konnte ich nicht ablehnen.

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UND DA MEINE DEUTSCHSPRACHIGEN FREUNDE KEIN RUSSISCH SPRECHEN, HALTE ICH ES FÜR SEHR WICHTIG, DIESE WICHTIGE REDE DES RUSSISCHEN PRÄSIDENTEN PUTIN AUF DEUTSCH ZU VERÖFFENTLICHEN:

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Wladimir Putins Rede zur Donbass-Anerkennung

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer Ansprache an die Nation die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt und den Bürgern Russlands erklärt, was ihn zu dieser Entscheidung bewogen hat. Es folgt der erste Teil der Rede von Putin.

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Ansprache des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin:

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Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Russlands! Liebe Freunde!

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Das Thema meiner Ansprache sind die Ereignisse in der Ukraine und die Frage, warum sie für uns, für Russland, so wichtig sind.
Natürlich ist meine Ansprache auch an unsere Landsleute in der Ukraine gerichtet.

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Ich muss sehr ausführlich darüber sprechen. Die Frage ist sehr ernst. Die Situation im Donbass hat wieder einen kritischen und scharfen Charakter bekommen.

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Und heute wende ich mich an Sie direkt, um nicht nur die aktuellen Ereignisse zu bewerten, sondern auch um Sie über die Entscheidungen zu informieren, die gerade getroffen werden, über mögliche weitere Schritte in dieser Richtung. Ich betone abermals, dass die Ukraine für uns nicht nur ein Nachbarland ist. Das ist ein Teil unserer gemeinsamen Geschichte, Kultur, unseres gemeinsamen geistigen Raums.

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Das sind unsere Kameraden, unsere Nächsten, unter denen es nicht nur Kollegen, Freunde, ehemalige Dienstgenossen, sondern auch Verwandte gibt, die mit uns durch familiäre, durch Blutsbande verbunden sind.

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Seit jeher nannten sich die Einwohner der historischen südwestlichen altrussischen Territorien Russen und Orthodoxe.

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So war das sowohl vor dem 17. Jahrhundert, als sich ein Teil dieser Territorien mit dem Russischen Staat wiedervereinigte, als auch danach. Es scheint uns, dass wir das im Prinzip wissen, dass es sich um allgemein bekannte Fakten handelt. Dennoch muss ich ein paar Worte über die Geschichte dieser Frage sagen, damit Sie verstehen, was heutzutage eigentlich passiert, damit Sie die Motive des Vorgehens Russlands und die Ziele verstehen, die wir uns stellen.

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Lassen Sie mich damit beginnen, dass die moderne Ukraine voll und ganz von Russland geschaffen wurde, genauer gesagt, vom bolschewistischen, kommunistischen Russland.

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Dieser Prozess begann praktisch gleich nach der Revolution 1917, wobei Lenin und seine Mitstreiter das sehr grob gegenüber Russland getan haben: durch Abspaltung eines Teils seiner eigenen historischen Territorien. Die Millionen Menschen, die dort lebten, wurden nie nach ihrer Meinung gefragt.

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Später, im Vorfeld und nach dem Großen Vaterländischen Krieg, hat schon Stalin einige Gebiete, die zuvor Polen, Rumänien und Ungarn gehört hatten, an die Sowjetunion angekoppelt und der Ukraine überlassen. Gleichzeitig überließ Stalin Polen einen Teil der ursprünglich deutschen Gebiete (das war eine Art Entschädigung). Und im Jahr 1954 hat Chruschtschow aus irgendwelchen Gründen die Krim Russland weggenommen und der Ukraine geschenkt.

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So ist nämlich das Territorium der sowjetischen Ukraine entstanden. Aber jetzt möchte ich eine besondere Aufmerksamkeit der ersten Periode der Entstehung der UdSSR widmen. Meines Erachtens ist das äußerst wichtig für uns. Und wir müssen ja ziemlich weit zurückschauen.

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Ich darf daran erinnern, dass die Bolschewiki nach dem Oktober-Machtsturz 1917 und dem darauf gefolgten Bürgerkrieg mit dem Aufbau einer neuen Staatlichkeit begonnen hatten, und dabei entstanden ziemlich scharfe Kontroversen. Stalin, der im Jahr 1922 Generalsekretär des ZK der RKP(b) und zugleich Volkskommissar für die Angelegenheiten der Nationalitäten war, schlug vor, unser Land nach dem Prinzip der Autonomisierung aufzubauen, wobei die Republiken (die künftigen territorialen Verwaltungseinheiten) umfassende Vollmachten beim Beitritt zu dem einheitlichen Staat bekommen sollten.

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Lenin kritisierte diesen Plan und sprach sich für Zugeständnisse an die Nationalisten – an die ‚Unabhängigkeitsstreber‘, wie er sie nannte – aus. Gerade diese Ideen Lenins, die im Grunde ein konföderatives Staatsmodell und die These vom Recht der Nationen auf Selbstbestimmung (sogar auf einen Austritt aus dem Einheitsstaat) vorsahen, bildeten die sowjetische Staatlichkeit: Zunächst wurden sie 1922 in der Erklärung über die Bildung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und dann, nach Lenins Tod, auch in der Verfassung der Sowjetunion von 1924 verankert.

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Da stellen sich aber etliche Fragen. Und die erste ist auch die wichtigste: Warum musste man damals die immer größer werdenden nationalistischen Ambitionen an den Rändern des einstigen Reiches befriedigen? Warum wurden den immer neuen Verwaltungseinheiten – den Sowjetrepubliken, die übrigens oft willkürlich gebildet wurden – riesige Territorien überlassen, die mit ihnen oft überhaupt nichts zu tun hatten? Und, wie gesagt, ihnen wurden diese Gebiete samt der Bevölkerung des historischen Russlands überlassen. Mehr noch: De facto wurde diesen Verwaltungseinheiten der Status und die Form nationaler Staatsgebilde überlassen. Da muss ich wieder die Frage stellen: Warum musste man solche noblen Geschenke machen, von denen die Nationalisten zuvor nicht einmal träumen konnten? Aus meiner Sicht war das völlig unklar – das war ja Wahnsinn! Aber nur auf den ersten Blick, und es gab dafür eine Erklärung.
Nach der Revolution war die wichtigste Aufgabe für die Bolschewiki, um jeden Preis an der Macht zu bleiben – um jeden Preis. Dafür nahmen sie alles in Kauf – die erniedrigenden Bedingungen des Friedensvertrags von Brest-Litowsk (während das Deutsche Kaiserreich und seine Verbündeten sich in einer äußerst schweren militärischen und wirtschaftlichen Lage befanden, und der Ausgang des Ersten Weltkriegs faktisch vorentschieden war) und auch die Befriedigung jeglicher Forderungen der Nationalisten innerhalb des Landes.

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Aus der Sicht der historischen Schicksale Russlands und seiner Völker erwiesen sich Lenins Prinzipien des Staatsaufbaus nicht nur als Fehler – das war noch viel schlimmer als nur ein Fehler. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 wurde das völlig offensichtlich. Natürlich kann die Vergangenheit nicht mehr geändert werden, aber wir müssen das wenigstens offen und ehrlich, ohne jegliche Vorbehalte und ohne jegliche politische Färbung sagen. Von mir aus kann ich nur hinzufügen, dass die Interessen der aktuellen politischen Konjunktur (egal wie effektvoll und vorteilhaft sie jetzt zu sein scheinen) unter keinen Umständen die Basisprinzipien des Staatsaufbaus bilden dürfen. Ich will jetzt niemandem etwas vorwerfen – die Situation hierzulande war damals und auch nach dem Bürgerkrieg äußerst schwierig, ja kritisch. Heute kann ich nur sagen, dass das tatsächlich so war. Das ist ein historischer Fakt. Wie ich eben gesagt habe, ist die sowjetische Ukraine infolge der bolschewistischen Politik entstanden, und heutzutage kann man sie ganz zu Recht ‚die Ukraine von Wladimir Iljitsch Lenin‘ nennen. Er war ihr Autor und Architekt. Das bestätigen auch Archivdokumente voll und ganz, insbesondere Lenins scharfe Verordnungen hinsichtlich des Donbass-Gebietes, das in die Ukraine quasi hineingedrängt wurde. Und jetzt haben die ‚dankbaren Nachkommen‘ alle Lenin-Denkmale abgerissen. Und das heißt bei ihnen ‚Dekommunisierung‘. Wollt Ihr aber eine richtige Dekommunisierung? Naja, das passt uns durchaus. Aber man sollte dann nicht auf halbem Wege stehenbleiben.

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Wir sind bereit, euch zu zeigen, was für die Ukraine eine wahre Dekommunisierung bedeutet. Aber zurück zur Geschichte der Frage: Wie gesagt, wurde im Jahr 1922 auf dem Territorium des ehemaligen Russischen Reiches die Sowjetunion gegründet.

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Aber das Leben zeigte sofort, dass es schlicht unmöglich war, ein solch riesiges und schwieriges Territorium aufrechtzuerhalten oder auf Basis der amorphen, de facto konföderativen Prinzipien zu verwalten. Sie waren völlig realitätsfremd und hatten auch mit der historischen Tradition nichts zu tun. Es war also nur ‚logisch‘, dass der rote Terror und der schnelle Übergang zur Stalin-Diktatur, die Herrschaft der kommunistischen Ideologie und das Machtmonopol der kommunistischen Partei, die Nationalisierung und die Planwirtschaft – dass das alles die deklarierten, aber nicht funktionierenden Prinzipien des Staatsaufbaus in eine reine Formalität verwandelt hat. In Wahrheit bekamen die Sowjetrepubliken keine souveränen Rechte – sie hatten sie einfach nicht. Und in der Tat wurde ein streng zentralisierter, absolut unitarischer Staat gebildet. De facto setzte Stalin nicht Lenins Ideen zum Staatsaufbau, sondern seine eigenen um.

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Allerdings wurden die systembildenden Dokumente, insbesondere die Verfassung, nicht novelliert, und Lenins ausgerufene Prinzipien des Aufbaus der Sowjetunion wurden formell nicht revidiert.
Das schien allerdings gar nicht nötig zu sein – bei dem totalitären Regime funktionierte alles auch so, und von außen sah es sogar durchaus schön und gut aus – attraktiv und sogar superdemokratisch. Dennoch ist es schade, dass aus den formellen, juristischen Grundlagen, auf denen unsere Staatlichkeit aufgebaut wurde, die odiösen, utopischen, durch die Revolution bedingten, aber für jedes normale Land völlig zerstörenden Fantasien nicht rechtzeitig entfernt wurden.

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An die Zukunft dachte damals niemand, wie das bei uns auch früher oft der Fall gewesen war. Die Führung der Kommunistischen Partei war offensichtlich überzeugt, dass es ihr gelungen war, ein festes Verwaltungssystem aufzubauen, dass auch die „nationale Frage“ dank ihrer Politik endgültig gelöst worden sei. Aber Fälschungen, Auswechslung von Begriffen, Manipulationen mit der öffentlichen Meinung und Betrug kommen einen immer teuer zu stehen.

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Die Bazille der nationalistischen Ambitionen war nicht verschwunden – das war von Anfang an eine Zeitbombe, die die staatliche Immunität gegen die Infektion des Nationalismus zerstören würde, und sie wartete auf ihre große Stunde. Diese ‚Zeitbombe‘ war, wie gesagt, das Recht auf den Austritt aus der Sowjetunion. Mitte der 1980er-Jahre, vor dem Hintergrund der immer größeren sozialwirtschaftlichen Probleme, der offensichtlichen Krise der Planwirtschaft, spitzte sich die ‚nationale Frage‘, bei der es im Grunde nicht um die Erwartungen bzw. unerfüllten Hoffnungen der Völker der Sowjetunion, sondern um die immer größeren Appetite regionaler Eliten ging, immer weiter zu.

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Aber die Führung der KPdSU entschied sich für bloße Rhetorik über die Wiederherstellung des leninschen Prinzips der nationalen Selbstbestimmung, anstatt die Situation gründlich zu analysieren und angemessene Maßnahmen zu ergreifen (vor allem im Wirtschaftsbereich), und dann das politische bzw. das Staatsaufbausystem Schritt für Schritt, besonnen und ausbalanciert zu transformieren. Aber mehr noch: Im Zuge des ausgebrochenen Machtkampfes innerhalb der Kommunistischen Partei wollte jede der Konfliktseiten möglichst viele Anhänger gewinnen und begann, unbedacht nationalistische Stimmungen zu stimulieren, damit zu spekulieren und ihren potenziellen Anhängern zu versprechen, alles zu tun, was immer sie verlangten.

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Vor dem Hintergrund dieses oberflächlichen und populistischen Geredes über Demokratie und „lichtvolle Zukunft“ (egal ob sie sich auf die Markt- oder Planwirtschaft stützen würde), aber bei tatsächlicher Verarmung der Bevölkerung und bei totalem Güterdefizit dachte niemand von den Machthabern an die unvermeidlichen und tragischen Folgen für das Land.

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Und dann ist man den alten, noch während der Entstehung der Sowjetunion beschrittenen Weg gegangen, indem man die Ambitionen der nationalistischen Eliten (die aus den eigenen Parteireihen stammten) befriedigte. Dabei vergaß man völlig, dass die KPdSU, Gott sei Dank, schon keine solchen Instrumente wie Staatsterror und Stalin-Diktatur mehr hatte, um an der Macht zu bleiben. Und dass sich die berühmt-berüchtigte „Führungsrolle der Partei“ gerade vor den Augen spurlos auflöste.

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Im September 1989 wurde auf der Plenarsitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion im Wesentlichen ein fatales Dokument angenommen – die sogenannte nationale Politik der Partei unter den gegenwärtigen Bedingungen, eine Plattform der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Sie enthielt folgende Punkte: ‚Den Unionsrepubliken gehören alle Rechte, die ihrem Status souveräner sozialistischer Staaten entsprechen‘.

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Noch ein Punkt: ‚Die höchsten repräsentativen Machtorgane der Unionsrepubliken können gegen die Gültigkeit der Verordnungen und Anordnungen der Unionsregierungen auf eigenem Territorium protestieren und sie einstellen‘. Und endlich: ‚Jede Unionsrepublik hat eine eigene Staatsbürgerschaft, die sich auf alle ihre Einwohner erstreckt‘. War es nicht offensichtlich, wozu solche Formulierungen und Lösungen führen werden?

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Jetzt ist nicht die Zeit, auf Fragen des staatlichen bzw. Verfassungsrechts einzugehen, den Begriff ‚Staatsbürgerschaft‘ zu definieren. Doch es stellt sich die Frage: Wozu war es unter den ohnehin schweren Bedingungen notwendig, das Land noch mehr ins Wanken zu bringen?

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Fakt bleibt Fakt. Noch zwei Jahre vor dem Zerfall der Sowjetunion war ihr Schicksal faktisch vorausbestimmt. Die Radikalen und Nationalisten, darunter vor allem in der Ukraine, schreiben sich das Verdienst des Erlangens der Unabhängigkeit zu. Wie wir sehen, ist es gar nicht so.

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Zum Zerfall unseres einheitlichen Landes führten historische, strategische Fehler der Anführer der Bolschewiki, der Führung der Kommunistischen Partei, die in verschiedener Zeit beim staatlichen Aufbau, in der wirtschaftlichen und nationalen Politik gemacht wurden. Der Zerfall des historischen Russlands unter dem Namen Sowjetunion bleibt auf ihrem Gewissen. Trotz dieser Ungerechtigkeit, Betrug und offener Ausplünderung Russlands erkannte unser Volk, gerade das Volk, die neuen geopolitischen Realien an, die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden. Es erkannte nicht nur an – Russland selbst, dass sich damals in einer äußerst schweren Lage befand, half GUS-Partnern, darunter den ukrainischen Kollegen, von denen zahlreiche Bitten um materielle Unterstützung gleich nach der Erklärung der Unabhängigkeit kamen.

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Unser Land erwies solche Unterstützung mit Respekt gegenüber der Würde und Souveränität der Ukraine. Nach Expertenschätzungen, die mit einfacher Berechnung der Preise für unsere Energieträger, die Menge an ermäßigten Krediten, wirtschaftlichen und Handelspräferenzen, die Russland der Ukraine gewährte, bestätigt werden, machte der gesamte Gewinn des ukrainischen Haushalts 1991 bis 2013 rund 250 Mrd. Dollar aus. Doch das ist bei Weitem nicht alles. Ende 1991 machten die Schuldverpflichtungen der Sowjetunion gegenüber ausländischen Staaten und internationalen Fonds rund 100 Mrd. Dollar aus. Ursprünglich hieß es, dass diese Kredite von allen Republiken der ehemaligen Sowjetunion solidarisch, proportional ihrem Wirtschaftspotential zurückgezahlt werden. Doch Russland übernahm die Tilgung der gesamten sowjetischen Schulden und zahlte sie vollständig zurück. Dieser Prozess wurde 2017 abgeschlossen. Im Gegenzug mussten neue unabhängige Staaten ihren Teil sowjetischer ausländischer Aktiva aufgeben, entsprechende Vereinbarungen wurden im Dezember 1994 mit der Ukraine erreicht. Doch Kiew ratifizierte diese Abkommen nicht und weigerte sich später einfach, es zu erfüllen, wobei Ansprüche auf Diamantenfonds, Goldvorräte sowie Vermögen und andere Aktiva der ehemaligen Sowjetunion im Ausland erhoben wurden. Trotz bekannter Probleme kooperierte Russland mit der Ukraine immer offen, fair und, ich würde es wiederholen, mit Respekt gegenüber ihren Interessen; unsere Verbindungen entwickelten sich in ganz verschiedenen Bereichen. So belief sich der gegenseitige Handelsumsatz 2011 auf mehr als 50 Mrd. Dollar.

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Der Handelsumsatz der Ukraine mit allen EU-Ländern war im Jahr 2019, also noch vor Beginn der Pandemie, niedriger als diese Kennzahl. Zugleich fiel auf, dass die ukrainischen Behörden es bevorzugten, so vorzugehen, dass sie bei den Beziehungen zu Russland alle Rechte und Vorteile haben, aber keine Verpflichtungen tragen.

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Statt Partnerschaft dominierte Schmarotzertum, das seitens der offiziellen Kiewer Behörden manchmal einen absolut gewissenlosen Charakter hatte.

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Man kann sich da an die ständige Erpressung im Bereich Energietransit und Gasdiebstahl erinnern. Kiew versuchte, den Dialog mit Russland als Vorwand für ein Feilschen mit dem Westen zu nutzen, man griff zur Erpressung wegen Annäherung an Moskau, wollte Präferenzen gewinnen – sonst würde der russische Einfluss auf die Ukraine wachsen. Dabei bauten die ukrainischen Behörden von Anfang an, seit den ersten Schritten ihre Staatlichkeit auf der Ablehnung von all dem, was uns vereinigt, wollten das Bewusstsein, das historische Gedenken an fünf Millionen Menschen, ganze Generationen, die in der Ukraine wohnen, verzerren.

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Es ist nicht verwunderlich, dass die ukrainische Gesellschaft mit dem Wachstum des extremen Nationalismus, der schnell die Form eines aggressiven Russlandhasses und Neonazismus bekam, konfrontiert wurde. Daraus ergaben sich auch die Beteiligungen der ukrainischen Nationalisten und Neonazis an Terroristenbanden im Nordkaukasus, immer lauter wurden Territorialansprüche gegenüber Russland.

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Eine Rolle spielten auch die äußeren Kräfte, die mit Hilfe eines weitverzweigten Netzes von gemeinnützigen Organisationen und Sicherheitsdiensten in der Ukraine ihre Klientel aufbauten und ihre Vertreter in die Machtzirkel platzierten. Es ist auch wichtig zu verstehen, dass die Ukraine de facto nie eine nachhaltige Tradition einer eigenen wahren Staatlichkeit hatte. Seit 1991 ging sie den Weg eines mechanischen Kopierens fremder Modelle, die sowohl von der Geschichte als auch von den ukrainischen Realitäten weit entfernt waren. Politische staatliche Institutionen wurden ständig zugunsten der schnell entstandenen Clans mit ihren eigenen eigennützigen Interessen, die nichts gemein mit den Interessen des Volkes der Ukraine hatten, verändert.

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Denn der Sinn der sogenannten zivilisierten Wahl der ukrainischen Macht der Oligarchen besteht nicht darin, bessere Bedingungen für den Wohlstand des Volkes zu schaffen, sondern darin, mit einer unterwürfigen Diensterweisung für geopolitische Rivalen Russlands Milliarden US-Dollar, die bei den Ukrainern gestohlen und von den Oligarchen auf Konten in westlichen Banken versteckt wurden, beizubehalten. Die einen industriellen Finanzgruppen, die von ihnen finanzierten Parteien und Politiker stützten sich von Anfang an auf Nationalisten und Radikale. Andere warben mit Worten für gute Beziehungen zu Russland, Kultur- und Sprachvielfalt und kamen mit Hilfe der Stimmen der Bürger, die solche Bestrebungen aufrichtig unterstützten, darunter Millionen Einwohner des Südostens, an die Macht.

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Doch als man die Posten, Ämter bekam, verrieten sie umgehend ihre Wähler, hielten sich nicht an ihre Wahlversprechen, und die Realpolitik wurde nach dem Diktat der Radikalen durchgeführt, wobei man oft die gestrigen Verbündeten – die gesellschaftlichen Organisationen, die für die Zweisprachigkeit, Zusammenarbeit mit Russland eintraten, verfolgte. Sie nutzten das, dass die Menschen, die sie unterstützten, in der Regel gesetzestreue Menschen mit gemäßigten Ansichten, die sich daran gewöhnt haben, den Behörden zu glauben, und im Unterschied zu den Radikalen keine Aggression zeigen, zu illegalen Handlungen greifen werden. Die Radikalen wurden frecher, ihre Ansprüche wurden mit jedem Jahr größer. Es war für sie nicht schwer, jedes Mal den eigenen Willen den schwachen Behörden aufzudrängen, die selbst vom Virus des Nationalismus und der Korruption betroffen waren, und wahre kulturelle, wirtschaftliche, soziale Interessen des Volkes, reale Souveränität der Ukraine durch verschiedene Spekulationen auf nationaler Ebene und äußeren ethnografischen Attributen gekonnt ersetzte. Es ist in der Ukraine nicht zu einer nachhaltigen Staatlichkeit gekommen, und politische, Wahlverfahren dienen nur als Tarnung, Schutzwand für die Aufteilung der Macht und des Vermögens zwischen verschiedenen Oligarchenclans. Die Korruptheit, die zweifellos eine Herausforderung und ein Problem für viele Länder ist, darunter Russland, bekam in der Ukraine schon einen besonderen Charakter.

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Sie durchdrang, korrodierte die ukrainische Staatlichkeit, das gesamte System, alle Machtzweige.

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Die Radikalen nutzten die berechtigte Unzufriedenheit der Menschen, setzten sich auf den Sattel des Protests und brachten 2014 den Maidan bis zum Staatsstreich. Dabei bekamen sie direkte Unterstützung von ausländischen Staaten. Nach vorhandenen Angaben machte die materielle Unterstützung des so genannten Protestlagers auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew seitens der US-Botschaft eine Million Dollar pro Tag aus. Zusätzliche, ziemlich große Summen wurden dreist direkt auf die Bankkonten der Oppositionsführer überwiesen. Es handelte sich um Dutzende Millionen Dollar. Wieviel bekamen im Ergebnis die Betroffenen, die Familien jener, die bei Zusammenstößen, die auf den Straßen und Plätzen Kiews, anderer Städte provoziert wurden, ums Leben kamen? Danach soll man lieber nicht fragen.

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Die Radikalen, die die Macht ergriffen, organisierten Verfolgung, einen wahren Terror gegen jene, die gegen verfassungswidrige Handlungen waren. Politiker, Journalisten, Vertreter des öffentlichen Lebens wurden öffentlich defamiert. Ukrainische Städte wurden durch eine Welle von Pogromen und Gewalt, eine Reihe lautstarker und unbestrafter Morde überflutet. Es ist unmöglich, sich ohne Schauder an die schreckliche Tragödie in Odessa zu erinnern, wo Teilnehmer einer friedlichen Protestaktion grausam getötet, im Haus der Gewerkschaften bei lebendigem Leib verbrannt wurden.

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Die Verbrecher, die diese Übeltat begangen, wurden nicht bestraft, niemand sucht nach ihnen. Doch wir kennen sie namentlich und werden alles tun, damit sie bestraft, gefunden und vor Gericht gestellt werden. Der Maidan brachte die Ukraine nicht näher zu Demokratie und Fortschritt. Mit dem Staatsstreich brachten Nationalisten und jene politischen Kräfte, die sie unterstützten, die Situation in eine Sackgasse, stürzten die Ukraine in den Abgrund des Bürgerkriegs. Acht Jahre nach den damaligen Ereignissen ist das Land gespalten. Die Ukraine erlebt eine akute sozialwirtschaftliche Krise.

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Nach Angaben internationaler Organisationen mussten 2019 fast sechs Millionen Ukrainer, das sind rund 15 Prozent nicht der arbeitsfähigen, sondern der gesamten Bevölkerung der Ukraine, ins Ausland gehen, um nach Jobs zu suchen. Anschaulich ist auch folgende Tatsache: Seit 2020 verließen unter den Bedingungen der Pandemie mehr als 60.000 Ärzte und andere medizinische Mitarbeiter das Land. Seit 2014 stiegen die Preise für Wasserversorgung fast um ein Drittel, für Strom um ein Vielfaches, für Gas für Haushalte – um eine Größenordnung.
Viele Menschen haben einfach kein Geld, um Nebenkosten zahlen zu können, sie sind wortwörtlich gezwungen, zu überleben. Was ist passiert?
Die Antwort liegt auf der Hand: Man hat die „Mitgift“, die nicht nur aus der Sowjetzeit, sondern auch aus dem Russischen Kaiserreich zurückgeblieben ist, verschwendet und sich unter den Nagel gerissen. Zehn- und Hunderttausende Arbeitsplätze sind verlorengegangen, die unter anderem dank der engen Zusammenarbeit mit Russland den Menschen ein stabiles Einkommen gesichert sowie Steuern in die Staatskasse gebracht haben.

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Branchen wie Maschinenbau, Gerätebau, Elektronik, Schiffs- und Flugzeugbau sind entweder an den Rand des Verfalls gewirtschaftet oder völlig zerstört worden - und einst war es ja so, dass nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte Sowjetunion auf diese Branchen stolz waren.

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Im Jahre 2021 wurde das Schwarzmeer-Schiffsbauwerk in Nikolaew aufgelöst, wo die ersten Werften unter Katharina II. entstanden. Der berühmte Konzern „Antonow“ hat seit 2016 kein einziges Serienflugzeug mehr hergestellt, und das auf die Herstellung von Raketen- und Raumfahrttechnologie spezialisierte Werk „Juschmasch“ stand ebenso wie das Stahlwerk „Krementschug“ kurz vor der Insolvenz. Diese traurige Liste kann fortgesetzt werden.

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Was das Gastransportsystem angeht, das von der gesamten Sowjetunion geschaffen wurde, ist dieses derart marode geworden, dass sein Betrieb mit großen Risiken und Umweltkosten verbunden ist.

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In dieser Hinsicht ergibt sich die Frage: Sind Armut, Hoffnungslosigkeit, der Verlust von industriellem und technologischem Potenzial ebendiese pro-westliche zivilisatorische Wahl, mit der man Millionen von Menschen seit vielen Jahren blendet und für dumm verkauft, indem man ihnen das Paradies verspricht?

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Tatsächlich ist alles darauf hinausgelaufen, dass der Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft mit einem regelrechten Raubüberfall auf die Bürger des Landes einherging und die Ukraine selbst ohne Widerstand unter fremde Kontrolle getrieben wurde. Sie wird nicht nur auf Geheiß westlicher Hauptstädte durchgeführt, sondern auch, wie es heißt, direkt vor Ort – durch ein ganzes Netzwerk ausländischer Berater, NGOs und anderer Institutionen, die in der Ukraine stationiert sind.

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Sie haben direkten Einfluss auf alle wichtigen Personalentscheidungen, auf alle Zweige und Ebenen der Regierung: vom Zentralorgan der Macht bis hin zu der Kommunalverwaltung, auf die wichtigsten staatlichen Unternehmen und Konzerne, darunter „Naftogaz“, „Ukrenergo“, Ukrainische Eisenbahnen, „Ukroboronprom“ (Ukrainische Verteidigungsindustrie), „Ukrpotschta“ (die Post der Ukraine) und die Verwaltung der Seehäfen der Ukraine.

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Ein unabhängiges Gericht existiert in der Ukraine einfach nicht. Auf Bitten des Westens haben die Kiewer Behörden Vertretern internationaler Organisationen das Vorkaufsrecht bei der Auswahl der Mitglieder der höchsten Justizbehörden gegeben – des Justizrates und der Qualifikationskommission für Richter.

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Hinzu kommt, dass die US-Botschaft direkt die Nationale Agentur für Korruptionsprävention, das Nationale Antikorruptionsbüro, die Spezialisierte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft und das Oberste Antikorruptionsgericht kontrolliert. All dies geschieht unter einem passenden Vorwand, die Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung zu erhöhen. Na gut, aber wo sind die Ergebnisse? Die Korruption blüht und gedeiht weiter mehr denn je.

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Ob die Ukrainer selbst über diese Verwaltungsmethoden im Bilde sind? Ob sie verstehen, dass ihr Land nicht einmal unter einem politischen und wirtschaftlichen Protektorat steht, sondern auf das Niveau einer Kolonie mit einem Marionettenregime gebracht worden ist?

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Die Privatisierung des Staates hat dazu geführt, dass die Macht, die sich „Macht der Patrioten“ nennt, den nationalen Charakter verloren hat und konsequent zu einer vollständigen Resouvärenisierung des Landes führt.

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Fortgesetzt wird der Kurs auf eine Entrussifizierung und erzwungene Assimilation. Die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament - Anm. d. Red.) billigt ununterbrochen neue diskriminierende Akte, das Gesetz über das sogenannte Stammvolk ist bereits in Kraft getreten.

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Menschen, die sich als Russen betrachten und ihre Identität, Sprache und Kultur bewahren möchten, hat man ausdrücklich klargemacht, dass sie in der Ukraine fremd sind.

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In Übereinstimmung mit den Gesetzen über Bildung und über die ukrainischen Sprache als einzige Staatssprache wird Russisch aus den Schulen, allen öffentlichen Bereichen, bis hin zu den gewöhnlichen Geschäften vertrieben. Das Gesetz über die so genannte Lustration, „Reinigung“ der Macht hat erlaubt, sich von unerwünschten Staatsbediensteten zu trennen.

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Es häufen sich Akte, die die den ukrainischen Sicherheitsbehörden die Grundlage für eine harte Unterdrückung von Redefreiheit, Andersdenken und Verfolgung der Opposition geben. Weltbekannt ist die traurige Praxis der einseitigen illegitimen Sanktionen gegen andere Staaten, ausländische physische und juristische Personen.

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Die Ukraine hat ihre westlichen Kuratoren übertrumpft und ein solches Instrument wie Sanktionen gegen ihre eigenen Bürger, Unternehmen, Fernsehsender, andere Massenmedien und sogar Parlamentsabgeordnete erfunden.

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In Kiew bereitet man sich weiterhin auf eine Abstrafung der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats vor. Und das ist keine emotionale Einschätzung, konkrete Beschlüsse und Dokumente zeugen davon.

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Die Tragödie der kirchlichen Spaltung hat die ukrainischen Behörden zynisch in ein Instrument der Staatspolitik verwandelt. Die jetzige Führung des Landes reagiert nicht auf die Bitten ukrainischer Bürger, Gesetze, die die Rechte von Gläubigen beeinträchtigen, aufzuheben. Außerdem wurden in der Werchowna Rada neue Gesetzentwürfe registriert, die gegen die Geistlichen und Millionen Gläubige der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats gerichtet sind.

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Besonders möchte ich die Krim hervorheben. Die Bewohner der Halbinsel haben ihre freie Wahl getroffen – mit Russland zusammen zu sein. Die Kiewer Behörden können diesem deutlichen, klaren Willen der Menschen nichts entgegensetzen, daher wird auf aggressive Handlungen, eine Aktivierung von Extremistenzellen, darunter radikaler islamischer Organisationen, sowie darauf gesetzt, Diversionsgruppen einzusetzen, um an kritisch wichtigen Infrastrukturobjekten Terroranschläge zu verüben sowie russische Bürger zu entführen. Wir haben direkte Beweise dafür, dass solche aggressiven Handlungen mit Unterstützung ausländischer Geheimdienste erfolgt sind.

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Im März 2021 verabschiedete die Ukraine eine neue Militärstrategie. Dieses Dokument ist praktisch voll und ganz der Konfrontation mit Russland gewidmet und verfolgt das Ziel, ausländische Staaten in den Konflikt mit unserem Land zu verwickeln. Diese Strategie sieht Organisation eines im Grunde terroristischen Untergrundes auf der russischen Krim und auf dem Donbass-Territorium vor. Darin sind auch die Konturen des vermutlichen Kriegs festgeschrieben, und enden sollte er nach Auffassung der Kiewer Strategen – ich darf zitieren: „...unter Mitwirkung der internationalen Völkergemeinschaft unter für die Ukraine günstigen Bedingungen“. Und außerdem – ich darf wieder zitieren, denken Sie nur bitte nach: „bei militärischer Unterstützung der Weltgemeinschaft in der geopolitischen Konfrontation mit der Russischen Föderation“. Im Grunde ist das nichts als die Vorbereitung auf Kriegshandlungen gegen unser Land – gegen Russland.

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Wir wissen auch, dass es bereits Erklärungen gab, dass die Ukraine ihre eigenen Atomwaffen entwickeln will – und das war keine hohle Großtuerei. Die Ukraine verfügt tatsächlich noch über sowjetische Atomtechnologien und Beförderungsmittel für solche Waffen, auch über Flugzeuge, wie auch über operativ-taktische Raketen „Totschka-U“ (ebenfalls noch in der Sowjetunion entwickelt), deren Reichweite 100 Kilometer übertrifft. Aber sie können auch mehr tun, das ist nur eine Frage der Zeit. Vorräte dafür sind noch seit den Sowjetzeiten vorhanden.

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Also wird es der Ukraine viel leichter fallen, solche taktischen Atomwaffen zu entwickeln, als manchen anderen Ländern, die ich jetzt nicht nennen will, die aber de facto an solchen Entwicklungen arbeiten, besonders im Falle einer technologischen Unterstützung aus dem Ausland. Und das dürfen wir auch nicht ausschließen.

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Falls die Ukraine Massenvernichtungswaffen in ihre Hände bekommt, wird sich die Situation in der Welt, in Europa und vor allem für uns, für Russland, kardinal verändern. Wir können diese reale Gefahr nicht ohne Reaktion lassen, zumal, wie gesagt, die westlichen Betreuer der Ukraine dazu beitragen könnten, dass die Ukraine solche Waffen bekommt, um eine weitere Gefahr für unser Land zu schaffen. Wir sehen doch, wie aufdringlich das Kiewer Regime mit Waffen vollgepumpt wird! Allein die USA haben seit 2014 Milliarden Dollar für diese Zwecke ausgegeben, unter anderem durch Lieferungen von Waffen und Aufrüstung sowie durch Entsendung ihrer Fachkräfte. In den letzten Monaten fließen Waffen kontinuierlich in die Ukraine, und zwar demonstrativ, vor den Augen der ganzen Welt. Die Aktivitäten der Streitkräfte und Geheimdienste der Ukraine werden von ausländischen Beratern bestimmt – das wissen wir ebenso sehr wohl.

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In den letzten Jahren waren in der Ukraine unter dem Vorwand von Übungen ständig Militärkontingente der Nato-Länder präsent. Das Verwaltungssystem der ukrainischen Streitkräfte ist bereits in das Nato-System integriert. Das bedeutet, dass das Kommando der ukrainischen Streitkräfte direkt von Nato-Stäben erfolgen kann.

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Die USA und die Nato haben die freche „Erschließung“ des ukrainischen Territoriums als potenziellen Kriegsschauplatzes begonnen. Die regelmäßigen gemeinsamen Übungen sind unverhohlen gegen Russland gerichtet. Allein im vorigen Jahr nahmen daran mehr als 23 000 Soldaten und mehr als 1000 Einheiten Militärtechnik teil.

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Es wurde bereits ein Gesetz verabschiedet, das 2022 Zulassung ausländischer Streitkräfte auf das Territorium der Ukraine zwecks Beteiligung an multinationalen Übungen vorsieht. Klar, dass es sich vor allem um Nato-Truppen handelt. Und in diesem Jahr sind mindestens zehn solche gemeinsame Manöver geplant gewesen.

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Es ist offensichtlich, dass solche Veranstaltungen nichts als eine Deckung für einen schnellen Ausbau der Nato-Gruppierung auf dem ukrainischen Territorium darstellen, zumal das mithilfe der Amerikaner modernisierte Netzwerk von Flugplätzen (Borispol, Iwano-Frankowsk, Tschugujew, Odessa usw.) durchaus bei maximal schneller Truppenverlegung eingesetzt werden könnte. Der ukrainische Luftraum ist für die strategischen und Aufklärungs-Fliegerkräfte der USA offen, sowie für ihre Drohnen, die zur Beobachtung des russischen Territoriums eingesetzt werden.

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Ich füge auch einmal hinzu, dass das von den Amerikanern gebaute Zentrum für Marineeinsätze in Otschakow das Koordinieren des Einsatesz von Nato-Kriegsschiffen und hochpräziser Waffen gegen die russische Schwarzmeerflotte und unsere Infrastruktur an der ganzen Schwarzmeerküste erlaubt.

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Einst wollten die USA solche Objekte auch auf der Krim errichten, aber die Einwohner der Krim und Sewastopols haben diese Pläne zum Scheitern gebracht. Das werden wir nie vergessen.

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Ich muss wiederholt sagen: Inzwischen wurde ein solches Zentrum in Otschakow eröffnet. Ich darf erinnern, dass im 18. Jahrhundert Soldaten von Alexander Suworow für diese Stadt gekämpft hatten, und dank ihrem Mut wurde sie damals Teil Russlands. Ebenfalls im 18. Jahrhundert bekamen die Territorien am Schwarzen Meer, die nach den Kriegen gegen das Osmanische Reich Russland angeschlossen wurden, den Namen „Noworossija“ (Neurussland, Anm. d. Red.). Jetzt bemühen sich manche Kräfte darum, dass diese historischen Ereignisse in Vergessenheit geraten, wie auch die Namen der hochrangigen Militärs des Russischen Reiches, ohne die die heutige Ukraine viele Großstädte und auch den Zugang zum Schwarzen Meer gar nicht hätte.

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Vor kurzem wurde in Poltawa ein Denkmal von Alexander Suworow abgerissen. Was kann man dazu sagen? Gebt Ihr eure eigene Vergangenheit auf? Das so genannte „koloniale Erbe“ des Russischen Reiches? Na, dann solltet Ihr doch konsequent sein!

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Weiter: Ich muss sagen, dass der Artikel 17 der ukrainischen Verfassung eine Stationierung von ausländischen Militärstützpunkten auf dem Territorium des Landes nicht zulässt. Aber es stellte sich heraus, dass dies nur eine Relativität ist, die sich leicht umgehen lässt.

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In der Ukraine haben Übungs- bzw. Trainingsmissionen der Nato-Länder stattgefunden. Das sind im Grunde ausländische Militärstützpunkte. Man hat dies einfach statt mit dem Wort Stützpunkt als „Mission“ bezeichnet – und das war’s.

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In Kiew ist schon seit langer Zeit der strategische Kurs gen Nato-Beitritt ausgerufen. Ja, selbstverständlich darf jedes Land sein eigenes System zur Gewährleistung seiner Sicherheit wählen und auch an Militärbündnissen teilnehmen. Das stimmt, wenn es da kein „aber“ gegeben hätte. In internationalen Dokumenten ist das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit unmittelbar verankert, das bekanntlich die Verpflichtung beinhaltet, eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu festigen. Ich kann mich in diesem Kontext auch auf die OSZE-Charta über europäische Sicherheit berufen, die 1999 in Istanbul verabschiedet wurde, wie auch auf die Astanaer OSZE-Erklärung von 2010.
Mit anderen Worten, darf die Wahl der Mittel zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit keine Gefahren für andere Staaten beinhalten, und ein Nato-Beitritt der Ukraine wäre eine direkte Gefahr für Russlands Sicherheit.

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Ich darf erinnern, dass die USA noch auf dem Bukarester Nato-Gipfel im April 2008 den Beschluss vorangetrieben hatten, dass die Ukraine – und übrigens auch Georgien – Nato-Mitglieder werden sollten. Viele europäische Verbündete der USA sahen schon damals alle Risiken ein, die mit dieser Initiative verbunden waren, mussten aber den Willen ihres „älteren Partners“ akzeptieren. Die Amerikaner haben sie damals einfach ausgenutzt, um die eigene antirussische Politik immer weiter voranzubringen.

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Manche europäische Mitglieder der Allianz bleiben bezüglich der Idee des Nato-Beitritts der Ukraine immer noch skeptisch. Aus einigen europäischen Hauptstädten erhalten wir Signale: „Warum macht Ihr euch so viele Sorgen?! Das wird noch nicht über Nacht passieren!“. Auch unsere amerikanischen Partner sagen im Grunde dasselbe. „Gut“, erwidern wir. „Morgen nicht, aber übermorgen? Was ändert sich dabei historisch gesehen? Im Grunde nichts.“

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Mehr noch: Wir kennen auch die Position (und die Worte) der US-Führung, dass aktive Gefechte im Osten der Ukraine den Nato-Beitritt dieses Landes nicht ausschließen, falls man den Kriterien der Nordatlantischen Allianz entsprechen wierde und die Korruption in den Griff bekommt.

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Dabei versucht man immer wieder, uns zu überzeugen, dass die Nato ein friedliches und ausschließlich defensives Bündnis ist. Es sei völlig ungefährlich für Russland. Und man ruft uns auf, dass wir daran auch glauben. Aber wir kennen ja den wahren Preis solcher Worte. 1990, als die Frage über die Wiedervereinigung Deutschlands diskutiert wurde, bekam die sowjetische Führung von den USA versprochen, dass es keine Erweiterung der Jurisdiktion oder der militärischen Präsenz der Nato gen Osten geben würde – nicht um einen einzigen Zoll. Und dass die Wiedervereinigung Deutschlands nicht zur Osterweiterung der Nato führen würde. Das war ein Zitat.

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Das hatte man uns alles versprochen, doch das war nichts als heiße Luft. Später sagte man uns, die Nato-Erweiterung über Mittel- und Osteuropa würde die Beziehungen mit Moskau nur verbessern und diesen Ländern helfen, ihre durch schweres historisches Erbe bedingte Angst loszuwerden – und sogar zur Entstehung eines „Gürtels“ von freundschaftlich gegenüber Russland eingestellten Staaten beitragen.

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Es ist aber das Gegenteil passiert. Die Behörden mancher osteuropäischer Länder „handeln“ mit ihrem Russlandhass und haben die Allianz mit ihren Komplexen und Stereotypen hinsichtlich der „russischen Gefahr“ bereichert – sie bestanden auf dem Ausbau der Potenziale der kollektiven Verteidigung, die vor allem gegen Russland gerichtet werden sollten. Und das passierte in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren, als die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen dank der Offenheit und unserem guten Willen sich auf einem hohen Niveau befanden.

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Russland hat alle seine Verpflichtungen erfüllt, unter anderem seine Truppen aus Deutschland und den mittel- und osteuropäischen Ländern abgezogen – und damit einen riesigen Beitrag zur Überwindung des Erbes des Kalten Kriegs geleistet. Wir schlugen konsequent diverse Kooperationsvarianten vor, insbesondere im Russland-Nato-Rat und der OSZE.

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Mehr noch: Ich sage jetzt etwas, was ich nie offen sagte – ich sage das zum ersten Mal. Als US-Präsident Bill Clinton im Jahr 2000, kurz vor dem Ablauf seiner Amtszeit, Moskau besuchte, fragte ich ihn: „Was würde Amerika davon halten, wenn Russland in die Nato aufgenommen werden würde?“

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Ich werde nicht über alle Einzelheiten dieses Gesprächs preisgeben, aber die Reaktion auf meine Frage war, sagen wir mal so, sehr zurückhaltend. Und wie sich die Amerikaner zu dieser Möglichkeit real verhielten, kann man an ihren praktischen Schritten gegenüber unserem Land sehen. Das waren und bleibt auch beziehungsweise die offene Unterstützung von Terroristen im Nordkaukasus, die Vernachlässigung unserer Forderungen und Besorgnisse im Sicherheitsbereich angesichts der Nato-Erweiterung, der Austritt aus dem ABM-Vertrag und sio weiter. Und angesichts dessen stellt sich die Frage: Warum war, beziehungsweise ist das alles nötig? Naja, Ihr wollt uns nicht als Freunde oder Verbündeten wahrnehmen, aber warum macht Ihr einen Feind aus uns?

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Da gibt es nur eine Antwort: Es geht nicht um unser politisches Regime und sonstiges. Der Westen braucht kein so großes und selbstständiges Land wie Russland. Das ist die Antwort auf alle Fragen. Das ist die Quelle der traditionellen US-Politik gegenüber Russland. Darauf lässt sich auch das Verhalten zu allen unseren Vorschlägen im Sicherheitsbereich zurückführen.

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Es genügt einen Blick auf die Landkarte zu werfen, um zu sehen, wie die westlichen Länder ihr Wort gehalten haben, die Nato-Osterweiterung nicht zuzulassen. Sie haben uns einfach belogen. Wir haben gleich fünf Wellen der Nato-Erweiterung einkassiert. 1999 wurden Polen, Tschechien und Ungarn in die Allianz aufgenommen, 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowakei, 2009 Albanien und Kroatien, 2017 Montenegro, 2020 Nordmazedonien.

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Schlußendlich verlagerte die Allianz ihre Militärinfrastruktur unmittelbar an die Grenze Russlands. Das war einer der wichtigsten Gründe der Krise der europäischen Sicherheit, beeinflusste negativ das gesamte System der internationalen Beziehungen, führte zum Verlust des gegenseitigen Vertrauens.

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Die Situation verschlechtert sich weiterhin, darunter auch im strategischen Bereich.

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So werden in Rumänien und Polen im Rahmen des US-Projekts zur Schaffung einer globalen Raketenabwehr Gebiete für Antiraketensysteme geschaffen. Es ist allgemeinbekannt, dass die hier stationierten Startanlagen für Marschflugkörper „Tomahawk“, offensive Angriffssysteme, verwendet werden können.

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Zudem wird in den USA die universelle Rakete „Standard 6“ entwickelt, die neben der Lösung der Aufgaben der Luft- und Raketenabwehr auch bodengestützte und Überwasser-Ziele treffen kann. Das angebliche Verteidigungssystem der US-Raketenabwehr wird also erweitert und bekommt neue offensive Möglichkeiten.

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Die uns vorliegenden Informationen geben allen Grund zu glauben, dass der Nato-Beitritt der Ukraine und die anschließende Stationierung von Nato-Objekten eine beschlossene Sache ist, es ist nur eine Frage der Zeit. Wir verstehen eindeutig, dass das Niveau der militärischen Bedrohungen für Russland bei einem solchen Szenario um das Vielfache zunehmen wird. Ich möchte insbesondere darauf aufmerksam machen, dass die Gefahr eines plötzlichen Angriffs auf unser Land um ein Vielfaches steigt.

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Ich möchte erklären, dass in den US-amerikanischen Dokumenten strategischer Planung (in Dokumenten!) die Möglichkeit eines sogenannten Präventivschlags gegen gegnerische Raketenkomplexe vorsieht. Und wer für die USA und die Nato der Hauptgegner ist, ist uns auch bekannt. Das ist Russland. In den Nato-Dokumenten wurde unser Land offiziell als die größte Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit bezeichnet. Als Aufmarschgebiet für einen solchen Schlag wird die Ukraine dienen. Hätten unsere Vorfahren das gehört, hätten sie dies wohl nicht geglaubt. Wir möchten jetzt nicht daran glauben, doch dem ist so. Ich möchte, dass man das in Russland und in der Ukraine versteht.

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Viele ukrainische Flugplätze liegen nahe unserer Grenzen. Die hier stationierten taktischen Fliegerkräfte der Nato einschließlich der Hochpräzisionswaffenträger können in unser Territorium bis zur Linie Wolgograd-Kasan-Samara-Astrachan reichen. Der Aufbau von Radaranlagen des Aufklärungsdienstes in der Ukraine würde der Nato ermöglichen, den Luftraum Russlands bis zum Gebiet Ural zu kontrollieren.

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Nach dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag entwickelt das Pentagon offen mehrere bodengestützte Angriffssysteme, darunter ballistische Raketen, die Ziele in einer Entfernung bis 5500 Kilometer treffen können. Bei der Stationierung solcher Systeme in der Ukraine können sie Objekte auf dem gesamten Territorium Russlands sowie hinter dem Ural-Gebiet erreichen. Die Flugzeit der Tomahawk-Rakete bis Moskau liegt bei weniger als 35 Minuten, der ballistischen Raketen aus Charkow bei sieben bis acht Minuten, der Hyperschall-Angriffssysteme bei vier bis fünf Minuten. Man hält uns das Messer an unserem Hals. Und sie gehen zweifellos davon aus, diese Pläne umzusetzen, wie sie es mehrmals in den früheren Jahren auch taten. Als die Nato in den Osten erweitert wurde, wobei militärische Infrastruktur und Technik näher an die russischen Grenzen verlegt wurde und dabei unsere Besorgnisse, Proteste und Warnungen vollständig ignoriert wurden. Entschuldigung, aber die pfiffen einfach darauf und machten alles, was sie wollten und für notwendig hielten.

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Natürlich wollen sie sich auch weiter im Sinne des bekannten Sprichworts verhalten: „Der Hund bellt, die Karawane zieht weiter“. Ich möchte betonen, dass wir dem nicht zugestimmt haben und nie zustimmen werden. Dabei trat Russland immer und tritt weiterhin dafür ein, dass die schwierigsten Probleme mit politisch-diplomatischen Methoden am Verhandlungstisch gelöst werden.
Wir verstehen unsere riesige Verantwortung für die regionale und globale Stabilität. Bereits 2008 brachte Russland die Initiative über den Abschluss eines Vertrags über europäische Sicherheit ein. Der Sinn bestand darin, dass kein Staat und keine internationale Organisation im euroatlantischen Raum ihre Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken darf. Doch unser Vorschlag wurde sofort abgelehnt: Russland sollte daran gehindert werden, die Tätigkeit der Nato zu beschränken.

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Zudem wurde uns direkt entgegnet, dass rechtlich verpflichtende Sicherheitsgarantien nur Mitglieder der Nato besitzen dürfen.

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Im Dezember übergaben wir den westlichen Partnern einen Entwurf eines Vertrags zwischen der Russischen Föderation und den USA über Sicherheitsgarantien sowie einen Entwurf eines Abkommens über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und der Nato-Mitgliedsstaaten.

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Als Antwort gab es seitens der USA und der Nato viele allgemeine Worte. Es gab auch rationelle Keime, doch das alles betraf zweitrangige Aspekte und wirkte wie der Versuch, die Frage zu vertuschen, die Diskussion in eine andere Richtung zu lenken.

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Wir reagierten dementsprechend, betonten, dass wir bereit sind, den Weg der Verhandlungen zu gehen, aber unter der Bedingung, dass alle Fragen komplex betrachtet werden, nicht getrennt von wichtigsten, grundlegenden russischen Vorschlägen. Und sie enthalten drei wichtigste Aspekte. Erstens die Nichtzulassung der weiteren Nato-Erweiterung. Zweitens der Verzicht auf die Stationierung von Angriffssystemen an den russischen Grenzen durch die Allianz. Und die Rückkehr des Militärpotentials und Infrastruktur der Allianz in Europa in den Zustand des Jahres 1997, als die Russland-Nato-Grundakte unterzeichnet wurde.

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Unsere prinzipielle Vorschläge wurden ignoriert. Die westlichen Partner erwiderten ein weiteres Mal mit einstudierten Formulierungen, dass jeder Staat das Recht hat, frei jegliche Mittel zur Gewährleistung eigener Sicherheit zu wählen und militärischem Bündnis oder einer Allianz beizutreten. An ihrer Position hat sich also nichts geändert, man beruft such somit auch weiter auf die berüchtigte Politik der „offenen Tür“ der Nato. Zudem wird versucht, uns erneut zu erpressen, es wird erneut mit Sanktionen gedroht, die mit der weiteren Festigung der Souveränität Russlands und zunehmenden Stärke unserer Streitkräfte so oder so verhängt werden. Ein Vorwand für einen weiteren Sanktionsangriff lässt sich jederzeit finden. Oder wird einfach vorgetäuscht, unabhängig von der Situation in der Ukraine. Das einzige Ziel besteht darin, die Entwicklung Russlands zu bremsen. Und sie werden das machen, wie sie es auch früher machten, also auch ohne jeglichem formalen Vorwand. Einfach nur weil es uns gibt und wir unsere Souveränität, nationalen Interessen und unsere Werte nie aufgeben werden.

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Ich will unmissverständlich, direkt sagen: in der aktuellen Situation, wo unsere Vorschläge über einen gleichberechtigten Dialog zu prinzipiellen Fragen de facto ohne Antwort seitens der USA und Nato ausblieben und das Ausmaß der Bedrohungen für unsere Land massiv zugenommen hat, hat Russland das vollständige Recht, Gegenmaßnahmen zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit zu ergreifen. Genau so werden wir auch vorgehen.

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Was die Lage im Donezbecken betrifft, sehen wir, dass die Führung in Kiew ständig und öffentlich ihren Unwillen zum Ausdruck bringt, den Minsker Maßnahmenkomplex zur Konfliktregelung zu erfüllen. Sie haben kein Interesse an einer friedlichen Lösung. Sondern veruchen erneut einen Blitzkrieg im Donezbecken zu entfachen, wie es bereits 2014 und 2015 der Fall war. Womit diese Abenteuerlichkeiten damals endeten, erinnern wir uns gut.

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Heute vergeht kaum ein Tag ohne Beschuss der Ortschaften im Donezbecken. Eine große ukrainische Truppeneinheit setzt permanent Angriffsdrohnen, schwere Technik, Raketen, Artillerie und Merfachraketenwerfer ein. Das Morden friedlicher Einwohner, die Blockade, die Verhöhnung von Menschen, darunter Kinder, Frauen, Greise, dauern an. Und kein Ende ist in Sicht.

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Die sogenannte zivilisierte Welt, als deren einzige Vertreter unsere westlichen Kollegen sich selbst bezeichnen, zieht es vor, darüber hinwegzusehen. Als ob all dies in Wirklichkeit nicht stattfindet: dieses Grauen, diesen Genozid, von dem fast vier Millionen Menschen betroffen sind. Nur weil diese Menschen dem vom Westen unterstützten Staatsstreich in der Ukraine 2014 nicht zugestimmt und Stellung gegen den zu einer Staatlichen Bewegung ausgearteten aggressiven Nationalismus und Neonazismus genommen haben. Sie kämpfen für ihre elementare Rechte – auf dem eigenen Boden leben, in ihrer eigenen Sprache sprechen, für die Erhaltung ihrer Kultur und Traditionen.

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Wie lange soll diese Tragödie noch andauern? Wie lange kann das noch geduldet werden? Russland tat alles zur Aufrechterhaltung der territorialen Integrität der Ukraine, kämpfte all die Jahre nachdrücklich und geduldig für die Erfüllung der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats vom 17. Februar 2015, die den Minsker Maßnahmenkomplex vom 12. Februar 2015 zur Regelung der Situation im Donezbecken verankerte.

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Alles vergeblich. Es werden Präsidenten, Abgeordnete der Rada ersetzt, doch das Wesen ändert sich nicht: ein aggressiver, nationalistischer Charakter des Regimes, das die Macht in Kiew ergriffen hat. Dies alles sind Folgen des Staatsstreichs 2014. Und jene, die damals den Weg der Gewalt, Blutvergießens, Willkür gegangen sind, sehen heute keinen anderen Weg, als die Donbass-Frage militärisch zu lösen.

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In diesem Zusammenhang halte ich es für notwendig, den bereits seit langem gereiften Beschluss zu treffen – die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Lugansk unverzüglich anzuerkennen.

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Ich bitte die Föderale Versammlung der Russischen Föderation, diesen Beschluss zu unterstützen, und im Anschluss die Verträge über Freundschaft und gegenseitige Hilfe mit den beiden Republiken zu ratifizieren. Diese zwei Dokumente werden in der nächsten Zeit vorbereitet und unterzeichnet.

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Von jenen, die die Macht in Kiew ergriffen haben und beibehalten, fordern wir die unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen. Im entgegengesetzten Fall wird die gesamte Verantwortung für eine mögliche Fortsetzung des Blutvergießens vollständig auf dem Gewissen des in der Ukraine regierenden Regimes liegen.

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Ich bin überzeugt, dass die Verkündung der heute getroffenen Beschlüsse von den Staatsbürgern Russlands und sämtlichen patriotischen Kräften des Landes unterstützt werden.

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Danke für die Aufmerksamkeit.