Regierung stuft antisemitische Taten als „rechts“ ein – ohne Täter zu haben – Jihad Watch Deutschland

Die Thüringer Landesregierung musste einräumen, dass im Jahr 2024 109 antisemitische Straftaten als „politisch motiviert – rechts“ eingestuft wurden, obwohl kein einziger Täter ermittelt wurde. Damit widerspricht sich das Innenministerium selbst – noch im Juli hatte es erklärt, eine solche Zuordnung erfolge nicht ohne Täterkenntnis. Die offizielle Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Ringo Mühlmann zeigt: Eine nachvollziehbare Begründung für die Zuordnung existiert nicht – und die Landesregierung ist auch nicht gewillt, eine solche Begründung zu liefern.
Der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann erhebt deshalb schwere Vorwürfe: „Die Landesregierung verweigert jede konkrete Auskunft zur Art der Taten oder zu den Gründen für die Einstufung – weil sie angeblich zu aufwendig wäre.“ Wer so arbeite, wolle keine Aufklärung, „sondern ein politisches Narrativ bedienen“, so der Abgeordnete.
Tatsächlich verweist das Innenministerium in seiner Antwort vom …