Kühle Ironie der Geschichte
Von Reinhard Merkel
08.04.2014, 16:02
A.v.m.: heute so aktuell wie 2014 aufgrund der nun 4 befreiten Gebiete der Ostukraine durch die am 30.09 2022 geschlossenen Verträge mit Russland .
Reinhard Merkel lehrt Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg.
Quelle : F.A.Z HIER
Beitrittsjubel auf der Krim: War Russlands Vorgehen ein Völkerrechts- oder Verfassungsbruch?
Russland hat völkerrechtliche Ansprüche der Ukraine verletzt. Aber man sollte die Kirche im Dorf lassen. Wer am lautesten nach Sanktionen schreit, lenkt nur ab von der eigenen Blamage. Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet …Mehr