Die Europäische Union hat die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Vertreter des von Russland angegriffenen Landes und der EU kamen dazu in Luxemburg zu einer ersten sogenannten Regierungskonferenz zusammen.
«Dies ist ein historischer Moment für uns alle und ein Meilenstein in unserer Beziehung», sagte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib im Namen der EU zum Auftakt der Gespräche. Der Erweiterungsprozess sei eine geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand.
Wie lange die Beitrittsverhandlungen dauern werden und ob sie überhaupt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können, ist offen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet - sie liegen allerdings heute nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis.
Großer Tag für die Ukraine
Für die Menschen in der Ukraine gilt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen dennoch als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits am Montag von einem «historischen Ereignis» gesprochen. «Das ist der Tag, auf den die Ukraine seit Jahrzehnten zustrebt. Und nun wird es Wirklichkeit. Die Ukraine wird niemals vom Pfad zu einem vereinten Europa abzubringen sein, zu unserem gemeinsamen Zuhause für alle europäischen Nationen», sagte er in einer in Kiew verbreiteten Videobotschaft.
Die belgische Außenministerin Lahbib erinnerte daran, dass weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft sind und theoretisch auch wieder rückgängig gemacht werden können. «Die EU erwartet von der Ukraine, dass sie weiterhin Verantwortung übernimmt und die Glaubwürdigkeit ihrer Zusagen und ihres politischen Willens durch die Umsetzung notwendiger Reformen (...) zeigt», sagte sie.
Hadja Lahbib (Bild: Reuters)
EU mahnt weitere Reformen an
Als konkretes Beispiel nannte sie Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, die Stärkung der demokratischen Institutionen und eine Reform der öffentlichen Verwaltung. Besonderes Augenmerk sollte demnach auf die Justizreform, den Kampf gegen Korruption sowie den Schutz und die diskriminierungsfreie Behandlung von nationalen Minderheiten gelegt werden. Letzterer Punkt ist vor allem für das EU-Land Ungarn wichtig, das eine ungarische Minderheit in der Ukraine als benachteiligt ansieht und immer wieder mit einer Blockade des Beitrittsprozesses gedroht hat.
Auf der Tagesordnung der ersten Regierungskonferenz am stand eine Vorstellung der Leitlinien und Grundsätze für die Verhandlungen durch die EU. Erste inhaltliche Gespräche dürften nach Angaben von Diplomaten im Verlauf der nächsten zwölf Monate beginnen. Bis dahin muss die EU-Kommission noch in einem sogenannten Screening prüfen, inwieweit das nationale Recht der Beitrittskandidaten noch vom EU-Recht abweicht.
Verhandlungen auch mit Moldau
Nach der Ukraine sollte am Abend auch noch deren kleines Nachbarland Moldau den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen feiern können. Beide Länder hatten zuletzt im Beitrittsprozess gleichzeitig wichtige Hürden genommen.
Die Beitrittsgespräche werden rechtzeitig vermutlich dann beendet sein, wenn es ans Zahlen geht. Der EU-Steuerzahler hat dann den Wiederaufbau der zerstörten Ukraine zu finanzieren.
Ein reiches Land - leider haben die Leute dort nichts davon. In- und ausländische "demokratische" Hyänen holen sich den Reichtum. Der Durchschnittsbürger soll dankbar sein, als Kanonenfutter dienen zu dürfen.
Auch Geld spielt eine Rolle Schon bevor der Krieg ihre Wirtschaft in den Ruin trieb, war die Ukraine eines der ärmsten Länder Europas. Das Pro-Kopf Bruttoinlandsprodukt lag 2021 bei 4.451 Euro - mehr als zehnmal weniger als in fortgeschrittenen europäischen Volkswirtschaften wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Nach Ansicht von Jolyon Howorth, Havard-Professor für europäische Politik,…Mehr
Auch Geld spielt eine Rolle
Schon bevor der Krieg ihre Wirtschaft in den Ruin trieb, war die Ukraine eines der ärmsten Länder Europas. Das Pro-Kopf Bruttoinlandsprodukt lag 2021 bei 4.451 Euro - mehr als zehnmal weniger als in fortgeschrittenen europäischen Volkswirtschaften wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland.
Nach Ansicht von Jolyon Howorth, Havard-Professor für europäische Politik, würde die Integration eines so geschundenen und zerschlagenen Landes "horrende Kosten" verursachen.
Eine Integration könnte die EU-Finanzen belasten und möglicherweise Gelder von ärmeren Mitgliedsstaaten wie Polen, Griechenland, Ungarn und Rumänien abziehen, die 2022 alle Nettoempfänger waren.
