Petition: Länderkompetenz statt Bundes-Notbremse! (buendnis-c.de)

Petition: Länderkompetenz statt Bundes-Notbremse!

Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in den Bundestag einbracht, die bundeseinheitliche Corona-Maßnahmen anstatt der bisherigen regionalen Anpassung durch Länderverordnungen vorsieht.

15. Apr 2021

Die sogenannte „Bundes-Notbremse“ sieht vor, dass ab einem Covid-Inzidenzwert von 100 pro 100 000 Einwohnern eine nächtliche Ausgangssperre und drastische Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum gelten sollen. Geschäfte, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, müssen geschlossen bleiben, ebenso Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Hotels und Gastronomie. Präsenzunterricht an Schulen soll an eine Testpflicht gebunden werden, ab Inzidenz 200 sind sämtliche Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu schließen.
Vorgesehen ist ein weiterer Dauer-Lockdown bis mindestens Juni 2021. Aktuell liegt mehr als die Hälfte aller Landkreise in Deutschland über einer Inzidenz von 100. Mit der „Bundes-Notbremse“ will die Bundesregierung ein automatisch greifendes System installieren, in das keine Landesregierung, keine Landräte und keine Verwaltungsgerichte mehr eingreifen können. Damit würden der Föderalismus und die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt. Die Bundesregierung als Exekutive will sich vom Bundestag noch umfänglicher zum Gesetzgeber ermächtigen lassen. Der Bundestag soll weiter entmachtet und die Gesetzesänderung als sogenanntes Einspruchsgesetz ohne Zustimmung des Bundesrates durchgesetzt werden.

Das Land leidet seit nunmehr einem Jahr unter den Lockdown-Maßnahmen der Regierung, ohne dass diese die Infektionszahlen nachhaltig beeinflussen. Weder das Virus selbst noch die neuen Varianten sind damit unter Kontrolle zu bringen. Hingegen verursachen die Regierungsmaßnahmen multiple Schäden epidemischen Ausmaßes. Wir wenden uns insbesondere gegen:
Die alleinige Maßgabe eines politisch festgelegten Inzidenzwertes für gravierende Beschneidungen der Grundrechte. Inzidenzen werden mit der Ausweitung von Massentests und Testpflichten manipuliert und hochgetrieben. Schnelltests liefern zu häufig falsch-positive Ergebnisse. Der zunehmenden Durchimpfung der Bevölkerung wird mit der fortgesetzten Orientierung an Inzidenzen in keiner Weise Rechnung getragen. Statt Inzidenzen könnten Abwasser-Analysen brauchbare Daten zum Infektionsgeschehen liefern.
Eine nächtliche Ausgangssperre ab 21 Uhr in der Sommerzeit, die eine nicht hinnehmbare Beschneidung der Bewegungsfreiheit und grundlegender Freiheitsrechte darstellt. Zahlreiche Studien belegen, dass im Freien kaum ein Ansteckungsrisiko besteht. Es werden Gerichtsentscheidungen missachtet, die die Wirksamkeit nächtlicher Ausgangssperren auf das Infektionsgeschehen mehrfach angezweifelt und diese gekippt haben. Eine Testpflicht an Schulen. Schulen sind keine medizinischen Laboratorien. Die beschränkte Aussagekraft der Schnelltests macht eine Testpflicht zur Symbolpolitik auf Kosten der Kinder, obwohl sie durch das Virus wenig gefährdet sind. Eine Testpflicht darf nicht an die Schulpflicht gebunden werden! Eltern muss das Recht vorbehalten bleiben, ihre Kinder nicht testen zu lassen.

Den weiteren Lockdown in großen Teilen des Landes, der die Wirtschaft branchenübergreifend zerstört und die Versorgung der Bevölkerung zunehmend gefährdet. Baumärkte dienen dem täglichen Bedarf!
Auch wenn das Corona-Virus bei einigen Menschen schwere Verläufe und Todesfälle verursacht, gab es 2020 und 2021 keine Übersterblichkeit, die die Aufrechterhaltung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite rechtfertigen würde. Im Gegenteil sind 2021 bisher elf Prozent weniger Menschen gestorben als im Schnitt der Vorjahre. Die noch schärferen Regierungsmaßnahmen werden Krankheit nicht verhindern, aber Leiden und Schäden weit größeren Ausmaßes produzieren. Aus unserer christlichen Perspektive ist es Hybris, das Virus mit menschlichen Mitteln besiegen zu wollen, und Machtmissbrauch, die Gesellschaft dafür wirtschaftlich, sozial und politisch zu zerstören. Wir wissen, dass Krankheit und Tod zum menschlichen Leben gehören. Unser Leben ist in der Hand Gottes, nicht eines Virus. Der Schöpfer und Erhalter unseres Lebens hat als Einziger das Virus unter Kontrolle. Die Hinwendung unseres Landes und unserer Regierenden zu Gott und Seiner Hilfe ist der Ausgang aus der Pandemie.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, und rufen die Bundestagsabgeordneten auf, diesem Vorhaben ihre Zustimmung zu verweigern.

Bitte stellen Sie Verhältnismäßigkeit her anhand vorliegender Nutzen-Schaden-Analysen! Sie haben als Regierende einen Amtseid auf das Grundgesetz geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ein lebensdienlicher und Zukunft ermöglichender Umgang mit dem Virus in Verantwortung vor Gott und den Menschen wird zur Nagelprobe insbesondere der Regierungsparteien für die Bundestagswahl.

Wir fordern:
Wiederherstellung der Gewaltenteilung als Markenkern des Rechtsstaates
Achtung des Föderalismus als grundgesetzlich verankerte staatliche Ordnung
Subsidiarität und kommunale Eigenverantwortung statt zentralistischer Regulierung.

Bitte unterzeichnen Sie die Petition an die Bundesregierung und Bundestagsabgeordneten!
citizengo.org/…/ot/201633-laenderkompetenz-statt-bundes-notbremse

Zur Petition

Weitere Informationen:
Entwurf eines vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Deutscher Bundestag):
bundestag.de/dip21/btd/19/284/1928444.pdf
Bundestag berät erneut über das Infektionsschutzgesetz (Deutscher Bundestag):
bundestag.de/…tarchiv/2021/kw15-de-infektionsschutzgesetz-833590
Corona-Notbremse – Regierung beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes (MDR Brisant):
mdr.de/…t/corona-infektionsschutzgesetz-aenderung-100.html
Elista
✒✒✒
Bitte unterschreiben!
Sin Is No Love
In der Krise zeigt sich oft die Häßlichkeit falscher Wahrheiten: Im Kern steht jedem Föderalismus bereits die längst dominierende Vorstellung eines staatlichen Gewaltmonopols entgegen. Eine Lebenslüge der BRD zerbricht gerade. Und man ahnt es: Der Föderalismus ist wertvoll. Das Gewaltmonopol kann es also nicht sein. Es wird sich etwas ganz anderes ändern müssen.
Sin Is No Love
Die Kirche lehrt ganz recht das Subsidiaritätsprinzip, man sollte auf sie hören:
1891, Papst Leo XIII, Rerum novarum
1835, Papst Pius XI, Quadragesimo anno
2005, Papst Benedikt XVI, Deus caritas estMehr
Die Kirche lehrt ganz recht das Subsidiaritätsprinzip, man sollte auf sie hören:
1891, Papst Leo XIII, Rerum novarum
1835, Papst Pius XI, Quadragesimo anno

2005, Papst Benedikt XVI, Deus caritas est
01Juli
Solange die Menschen nicht zurückkommen zu Gott wird sich nichts ändern, da kann man so viel Unterschriften sammeln, tanzen und singen wie man will.
Angenommen von heut auf morgen wäre es wieder wie früher: Die Menschen hätten nichts gelernt. Die Apostasie ginge weiter, das Frauenpriestertum wäre dann endgültig da, die Esoterik, der Götze zu Nahrung, Körper usw., Kinder wachsen ohne Gott auf, …Mehr
Solange die Menschen nicht zurückkommen zu Gott wird sich nichts ändern, da kann man so viel Unterschriften sammeln, tanzen und singen wie man will.

Angenommen von heut auf morgen wäre es wieder wie früher: Die Menschen hätten nichts gelernt. Die Apostasie ginge weiter, das Frauenpriestertum wäre dann endgültig da, die Esoterik, der Götze zu Nahrung, Körper usw., Kinder wachsen ohne Gott auf, Abtreibung bis 5 min vor Geburt...wir müssen da jetzt leider durch, weil das Maß der Sünden mehr wie voll ist.
01Juli
Eben. Nehmen wir diese Strafe in Liebe an und schenken dem Herrn es als Buße ohne Murren. Beten wir den Rosenkranz in der Gesinnung: So wie Gott will soll es geschehen, schicke was du schicken musst. Herr hab Erbarmen befrei uns vom Bösen und führ deine Kinder zurück zu dir.
Wilhelmina
.....wir Christen sind nicht der „ Welt „ verpflichtet, sondern der frohen Botschaft unseres Herrn Jesus Christus. Das „ Böse „ regiert und hat die Macht. Ich stehe zu Christus, wenn er mein Opfer und Hilfsbereitschaft für seine Belange einfordert. Das von Menschen gottlose erzeugte Gemeinwesen( globale satanische Stripperzieher der Pharma,Finanz und Geostategen), war auch schon vor Corona dem …Mehr
.....wir Christen sind nicht der „ Welt „ verpflichtet, sondern der frohen Botschaft unseres Herrn Jesus Christus. Das „ Böse „ regiert und hat die Macht. Ich stehe zu Christus, wenn er mein Opfer und Hilfsbereitschaft für seine Belange einfordert. Das von Menschen gottlose erzeugte Gemeinwesen( globale satanische Stripperzieher der Pharma,Finanz und Geostategen), war auch schon vor Corona dem Untergang geweiht. Die luziferischen Vorbereiter des Antichristen lachen doch über Unterschriften oder tanzende Demonstranten - die geheime Offenbarung unseres Herrn Jesus Christus wird sich Bewahrheiten. Also passiver Widerstand, ohne Maske in die heilige Messe - sich treffen im Untergrund - einen Priester bewegen, das heilige Messopfer nach Ritus von 1962 zu feiern-Mundkommunion-feierlich singen und lobpreisen-Beichte-sich mit den Herzen verbinden. Gelobt sei Jesus Christus.
Rita 3
das ist schon Kommunismus pur, wie vorausgesagt
Maria Katharina
Aufmerksam lesen :
Jacques Attali war ein Berater von François Mitterrand (ehemaliger Präsident von Frankreich) und schrieb Folgendes im Jahr 1981:
"In der Zukunft wird es darum gehen, einen Weg zu finden, die Bevölkerung zu reduzieren. Wir werden mit den Alten beginnen, denn sobald der Mensch über 60-65 Jahre alt ist, lebt er länger, als er produziert, und das kommt die Gesellschaft teuer zu stehen. …Mehr
Aufmerksam lesen :
Jacques Attali war ein Berater von François Mitterrand (ehemaliger Präsident von Frankreich) und schrieb Folgendes im Jahr 1981:

"In der Zukunft wird es darum gehen, einen Weg zu finden, die Bevölkerung zu reduzieren. Wir werden mit den Alten beginnen, denn sobald der Mensch über 60-65 Jahre alt ist, lebt er länger, als er produziert, und das kommt die Gesellschaft teuer zu stehen.
Dann die Schwachen und dann die Nutzlosen, die nichts zur Gesellschaft beitragen, weil es immer mehr werden, und vor allem schließlich die Dummen.
Euthanasie richtet sich an diese Gruppen; Euthanasie muss ein wesentliches Instrument unserer zukünftigen Gesellschaften sein, in allen Fällen.
Natürlich werden wir nicht in der Lage sein, Menschen hinzurichten oder Lager zu organisieren. Wir werden sie loswerden, indem wir sie in dem Glauben lassen, dass es zu ihrem eigenen Besten ist.
Eine zu große und größtenteils unnötige Bevölkerung ist etwas, das wirtschaftlich zu teuer ist. Auch gesellschaftlich ist es für die menschliche Maschine viel besser, wenn sie abrupt aufhört, als wenn sie allmählich verkommt.
Wir werden nicht in der Lage sein, Intelligenztests an Millionen und Abermillionen von Menschen zu bestehen, das können Sie sich vorstellen!
Wir werden etwas finden oder verursachen; eine Pandemie, die auf bestimmte Menschen abzielt, eine echte Wirtschaftskrise oder nicht, ein Virus, das die Alten oder die Älteren befallen wird, es spielt keine Rolle, die Schwachen und die Ängstlichen werden erliegen.
Die Dummen werden es glauben und darum bitten, behandelt zu werden. Wir werden dafür gesorgt haben, die Behandlung geplant zu haben, eine Behandlung, die die Lösung sein wird. Die Selektion der Idioten wird sich also von selbst erledigen: sie werden allein zur Schlachtbank gehen. "

Dieses Fragment ist in seinem Buch "Die Welt von Morgen - Eine kleine Geschichte der Zukunft" gesammelt, das 2006 in Frankreich erschienen ist.
Rita 3
alles schon lange prophezeit, aber keiner wollte es glauben
Maria Katharina
Und sie glauben auch weiterhin diesen Worten und Prophezeiungen des Himmels nicht. Nicht diesen und auch nicht den Warnungen weltlicherseits, von Menschen (Ärzten, Virologen etc.), die dies erkannt haben.
Deshalb ist es schlimmer, als es bei Hitler war. Da es hier die ganze Welt betrifft und keinen Unterschied macht, wen man letztendlich über die Klinge springen lässt....
Tina 13
Christus rette uns aus den Händen der Handlanger Satans 🙏