Ukrainischer Unternehmerverband: "Noch nie da gewesenes Ausmaß an Korruption". Korruption schadet der Verteidigungsfähigkeit des Landes.

Ausufernde Nötigung, Korruption und Straflosigkeit haben in der Ukraine ein alarmierendes Ausmaß erreicht und veranlassen Unternehmen, ihre Stimme zu erheben
30. Juni 2023
Herausgeber: Grzegorz Adamczyk
Autor: PAP
über: businessinsider.com.pl

Die Ukraine, ein Land, das bereits für ein hohes Maß an Korruption bekannt ist, hat sich seit dem Ausbruch des Krieges in dieser Hinsicht noch weiter verschlimmert, und die Wirtschaft fordert nun Maßnahmen.

Der ukrainische Arbeitgeberverband, der die ukrainischen Unternehmer vertritt, richtete am Mittwoch einen Appell an Präsident Wolodymyr Zelenskij und forderte Maßnahmen zur Eindämmung des Machtmissbrauchs durch Regierungsbeamte. Der Machtmissbrauch von Militärbeamten und Richtern habe alle Grenzen überschritten, so die ukrainischen Unternehmer, die die Einrichtung eines öffentlichen Registers zur Identifizierung korrupter Beamter fordern.

Sie argumentieren, dass Korruption in einem noch nie dagewesenen Ausmaß die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine untergräbt.

Trotz des andauernden Krieges sei das Ausmaß an Nötigung, Korruption und Straflosigkeit unter den Staatsbeamten derzeit so hoch wie nie zuvor in der Geschichte, berichtet das ukrainische Nachrichtenportal Pravda.

"Unter extrem schwierigen Kriegsbedingungen ist die ukrainische Wirtschaft zur Stütze des Staates geworden. Die Zahlung von Steuern, die Durchführung freiwilliger Projekte, die Unterstützung der Streitkräfte und von Investitionen, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Gewährleistung stabiler Gehaltszahlungen sind Zeichen der Normalität für die Bürger, die die Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten bieten", heißt es in dem von 42 Leitern kleiner und großer Unternehmen mit Tausenden von Beschäftigten unterzeichneten Manifest.

"Die ungerechte Machtausübung von Schmiergeldnehmern in Uniformen und Richterroben hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Angesichts des laufenden Krieges geht ein solches Verhalten über bloße Kriminalität hinaus", heißt es in dem Dokument.

"Jeder, der sich an Erpressung beteiligt und die Ehre einer Uniform oder einer Richterrobe in Kriegszeiten für Bestechungsgelder verkauft, muss zur Rechenschaft gezogen werden", schreiben die Unternehmer in ihrem Appell an Präsident Zelensky.

Sie betonten, dass Korruption in einem noch nie dagewesenen Ausmaß die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine untergräbt, da das Militär durch Steuern finanziert wird, und dass der Machtmissbrauch ukrainischer Bürokraten bereits zwei Auswanderungswellen von Unternehmern aus der Ukraine verursacht hat.

"Weil die Plünderer im Staatsdienst darauf vertrauen, dass sie ohne Konsequenzen handeln können, nimmt die Wirtschaft diese Herausforderung an. Wir werden ein öffentliches Register der korrupten Strafverfolgungsbeamten und Richter erstellen", schrieben die Unternehmer und forderten den Präsidenten auf, von seinen Befugnissen Gebrauch zu machen und einzugreifen.

Sie erklärten sich bereit, die Namen von Bediensteten und Vertretern der Justiz zu nennen, die Bestechungsgelder erpressen oder unrechtmäßig Unternehmen beschlagnahmen.