Die Protestwelle der Landwirte ist nur der Beginn eines sozialen Bürgerkriegs, den die Herrschenden nicht mehr mit Demagogie und Korrumpierung durch Geld und …
Der Krimi um die abgeschalteten Verkehrskameras am 8. Jänner geht weiter. Nun bestätigt ein Insider: Die Kameras wurden abgedreht, damit man die Masse an Traktoren nicht sieht...
Wenn die AfD verboten werden sollte, wird das schwerwiegende Folgen für die regierenden Politiker und Richter haben. Der Wind hat sich gedreht, was nur unbelehrbare nicht bemerkt haben können.
Aus der Politik mehren sich die Stimmen derer, die die AfD gerichtlich verbieten lassen wollen. Vor den Landtagswahlen im Osten wächst die Furcht vor Rekordergebnissen und Wahlerfolgen der AfD. Wie kann man eine Partei verbieten? Eine Partei kann in Deutschland nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur in einem eigens dafür vorgesehenen Verfahren verboten werden. Die Idee dahinter: Nicht …Mehr
Aus der Politik mehren sich die Stimmen derer, die die AfD gerichtlich verbieten lassen wollen.
Vor den Landtagswahlen im Osten wächst die Furcht vor Rekordergebnissen und Wahlerfolgen der AfD.
Wie kann man eine Partei verbieten?
Eine Partei kann in Deutschland nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur in einem eigens dafür vorgesehenen Verfahren verboten werden. Die Idee dahinter: Nicht eine Behörde oder gar die Regierung soll einen missliebigen Konkurrenten verbieten können, sondern nur das oberste Gericht.
Das Bundesverfassungsgericht wird allerdings nicht auf eigene Initiative tätig, sondern nur bei einem Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Das wird erst mal gemacht, wie bei den 60 Milliarden, im vollen Bewusstsein, daß es nicht geht. Dann wird geklagt und das dauert Jahre. Bis dahin sind Fakten geschaffen.
