EU-Verordnung gegen verschlüsselte Chats

Die Kommunikation über social media wird zunehmend relevant als juristischer Anknüpfungspunkt für den Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB. Wird staatlicherseits von der erfolgten Bildung einer terroristischen Vereinigung ausgegangen, kann bereits der Gedankenaustausch ein Verbrechen sein, welches mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft wird. Für die Strafbarkeit reicht es aus, wenn eine solche „Gruppierung“ im Internet gegründet wird oder man Mitglied einer solchen Gruppe wird (bzw. die Richter dies als gegeben annehmen...), verübte oder versuchte Terrorakte sind dafür nicht erforderlich. Übrigens auch nicht der Besitz von Waffen oder Sprengmitteln - obwohl z.B. die über die geschlossene Chatgruppe mit dem Namen »Planung zur Revolution« Kommunizerenden lediglich über ein Luftgewehr und einige Schlagstöcke, aber weder über Sprengstoff oder Schußwaffen verfügten, sah es der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden in seinem Urteil vom 24.03.2020, Az: 4 St 3/19, als erwiesen an, diese hätten aus besagter Chatgruppe die „rechtsterroristische Vereinigung »Revolution Chemnitz« formiert“. Eine Vereinigungsstruktur wurde kurzerhand über die Gesprächsprotokolle von Chatnachrichten auf den beschlagnahmten Mobiltelefonen aufgrund eines Zufallsfundes konstruiert, selbst, dass diese „nur für sehr kurze Zeit bestand“, änderte daran nichts, es wirkte sich lediglich bei der Strafzumessung strafmildernd zu Gunsten der Angeklagten aus.