Polnische Regierungslügen: Gefälschte "Beweise" für die Smolensk-Attentatstheorie um Russland die Schuld für den Absturz in die Schuhe zu schieben. Jetzt werden statt der Beweisfälscher die juristisch verfolgt, die die Fälschung aufdeckten..... Übersetzung:

TVN sieht sich nach der Enthüllung der Regierungslügen über den Flugzeugabsturz von Smoleńsk mit juristischen Schikanen konfrontiert
Nachrichten aus Polen
05.01.2023, 10:42
"Wyborcza" stellt sich an die Seite von TVN gegen die Versuche der Regierung, den Sender mundtot zu machen, weil er enthüllt hat, dass der Abschlussbericht des Unterausschusses für die Flugzeugkatastrophe von Smoleńsk auf gefälschten Beweisen beruhte.
Seit acht Jahren versucht die polnische Regierungspartei, die freien Medien zu unterdrücken. Sie hat es sich zur Gewohnheit gemacht, den Zugang zu öffentlichen Informationen zu beschränken, und versucht regelmäßig, unabhängige Journalisten zum Schweigen zu bringen, indem sie sie mit Klagen überhäuft. Gleichzeitig unterstützt sie die hasserfüllte Propaganda der regierungsfreundlichen und staatlich kontrollierten Medien und füttert sie mit Milliarden an öffentlichen Geldern.

Im Winter 2021 versuchte die Partei Recht und Gerechtigkeit, unabhängigen Medien eine Steuer auf Werbeeinnahmen aufzuerlegen, um deren finanzielle Stabilität zu untergraben. Im Sommer 2021 startete sie eine juristische Kampagne unter dem Namen "lex TVN", um den größten unabhängigen Fernsehsender Polens zu enteignen und unter ihre Kontrolle zu bringen. Als Reaktion darauf zeigten die freien Medien eine nie dagewesene Solidarität.
"Wyborcza" steht an der Seite von TVN. Erklärung der Solidarität

Erneut erklären wir unsere Solidarität mit TVN. Im Dienste der Behörden versucht der Nationale Rundfunkrat, TVN für die Ausstrahlung des Berichts von Piotr Świerczek mit dem Titel "Die Macht der Lüge" zu bestrafen. Darin enthüllt der Journalist, wie der von Polens ehemaligem Verteidigungsminister Antoni Macierewicz geleitete Sonderausschuss Beweise von amerikanischen Luftfahrtexperten manipuliert hat, um zu beweisen, dass die Flugzeugkatastrophe von Smoleńsk ein politisches Attentat war. Der Vorsitzende des Nationalen Rundfunkrats (KRRiT), Maciej Świrski, leitete ein Gerichtsverfahren ein, in dem er den Sender beschuldigte, "falsche Informationen und Handlungen zu verbreiten, die gegen das nationale Interesse Polens gerichtet sind und eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen". Diese absurden Anschuldigungen müssen als das gesehen werden, was sie sind: Rache für die Aufdeckung eines gigantischen Skandals und ein Versuch, andere Medien einzuschüchtern.

TVN muss mit hohen Geldstrafen rechnen und könnte sogar seine Lizenz verlieren.

An unsere Kollegen von TVN: Sie haben unsere volle Unterstützung und Solidarität.

Die Erklärung von TVN

Die Erklärung wurde ursprünglich auf der Website TVN24.pl veröffentlicht

2. Januar 2023

In einem TVN24-Bericht "Die Macht der Lüge" haben wir die Zuverlässigkeit der Arbeit des sogenannten Macierewicz-Unterausschusses in Zweifel gezogen. Wir haben unterdrückte Fakten aus dem amerikanischen NIAR-Bericht sowie Berichte von Personen aufgedeckt, die an der Arbeit des Smoleńsk-Unterausschusses beteiligt waren.

Anstatt die Meinungsfreiheit zu schützen, will der polnische Nationale Rundfunkrat, der auf Wunsch von Antoni Macierewicz handelt, uns bestrafen. Das einzige Ziel einer solchen Bestrafung ist der Versuch, journalistische Kritik an der Arbeit des Unterausschusses einzuschränken. Dies ist im Rahmen der verfassungsmäßigen Pflichten der Presse, die zur Überwachung der öffentlichen Einrichtungen verpflichtet ist, absolut inakzeptabel.