Ukrainisches Parlament verabschiedet repressives Mediengesetz. Unabhängige ukrainische Journalisten …
Why Ukraine’s new media law threatens press freedom Das Parlament in der Ukraine hat heute ein repressives Mediengesetz mit weitreichenden Befugnissen für den Fernseh- und Rundfunkrat verabschiedet. …Mehr
Why Ukraine’s new media law threatens press freedom
Das Parlament in der Ukraine hat heute ein repressives Mediengesetz mit weitreichenden Befugnissen für den Fernseh- und Rundfunkrat verabschiedet. Ukrainische Journalisten kritisierten die erweiterten Befugnisse des achtköpfigen Rates. Dieser kann nun nicht nur Geldstrafen verhängen, sondern bei wiederholten Regelverstößen ohne Gerichtsurteil Onlinemedien für 30 Tage blockieren lassen. Präsident Wolodimir Selenskij hatte bereits vor dem Krieg, als prorussisch bezeichnete Fernsehsender schließen und Nachrichtenseiten blockieren lassen.
Die Eintönigkeit auf ukrainischen Bildschirmen nimmt zu.....immer die gleichen Gesichter und Meinungen.
Meinung von ukrainischen Journalisten vom 7. November zu dem neuen Gesetz das heute verabschiedet wurde:
Why Ukraine’s new media law threatens press freedom
Das geplante neue Mediengesetz der Ukraine bedroht die Pressefreiheit
STELLUNGNAHME: Der Versuch der Regierung, die Kontrolle über die Medien zu …Mehr
Das Parlament in der Ukraine hat heute ein repressives Mediengesetz mit weitreichenden Befugnissen für den Fernseh- und Rundfunkrat verabschiedet. Ukrainische Journalisten kritisierten die erweiterten Befugnisse des achtköpfigen Rates. Dieser kann nun nicht nur Geldstrafen verhängen, sondern bei wiederholten Regelverstößen ohne Gerichtsurteil Onlinemedien für 30 Tage blockieren lassen. Präsident Wolodimir Selenskij hatte bereits vor dem Krieg, als prorussisch bezeichnete Fernsehsender schließen und Nachrichtenseiten blockieren lassen.
Die Eintönigkeit auf ukrainischen Bildschirmen nimmt zu.....immer die gleichen Gesichter und Meinungen.
Meinung von ukrainischen Journalisten vom 7. November zu dem neuen Gesetz das heute verabschiedet wurde:
Why Ukraine’s new media law threatens press freedom
Das geplante neue Mediengesetz der Ukraine bedroht die Pressefreiheit
STELLUNGNAHME: Der Versuch der Regierung, die Kontrolle über die Medien zu …Mehr
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Soziale Medien
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Theresia Katharina
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Die Ukraine geht schon lange repressiv gegen Oppositionelle vor.
Theresia Katharina
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Die kriegen außer Waffen nun noch extra 50 Milionen Euro Winterhilfe von der EU. Wo dire 37 Millionen Euro vom Sommer geblieben sind, fragt keiner.
martin fischer
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Der Wahnsinn wie der ukrainische Staat das neue Gesetz begründet: Einschränkung der Medien-Freiheiten sei notwendig für die europäische Integration: Верховна Рада України ухвалила Закон «Про медіа» - Національна рада України з питань телебачення і радіомовлення
Die Werchowna Rada der Ukraine hat das Gesetz "Über die Medien" verabschiedet
ОПУБЛІКОВАНО …Mehr
Der Wahnsinn wie der ukrainische Staat das neue Gesetz begründet: Einschränkung der Medien-Freiheiten sei notwendig für die europäische Integration: Верховна Рада України ухвалила Закон «Про медіа» - Національна рада України з питань телебачення і радіомовлення
Die Werchowna Rada der Ukraine hat das Gesetz "Über die Medien" verabschiedet
ОПУБЛІКОВАНО,13.12.2022
Am 13. Dezember hat das ukrainische Parlament das ukrainische Mediengesetz in zweiter Lesung und als Ganzes verabschiedet. 299 Volksvertreter stimmten dafür. Damit hat die Ukraine einen weiteren Schritt in Richtung europäische Integration gemacht.
Mit der Verabschiedung des Mediengesetzes wird der Punkt der Harmonisierung der nationalen Gesetzgebung im audiovisuellen Bereich mit der europäischen Gesetzgebung umgesetzt, der eine der sieben Anforderungen an die Ukraine im Zusammenhang mit ihrem Status als Beitrittskandidat zur Europäischen Union darstellt. Dieses Gesetz wurde unter Berücksichtigung der Anforderungen der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste sowie der Normen des Europarates entwickelt. Die Vorsitzende des Nationalrats Olga Gerasymiuk und andere Mitglieder der Medienaufsichtsbehörde haben die Gesetzesinitiative konsequent unterstützt und immer wieder betont, wie wichtig die Annahme des Dokuments ist.
Das ukrainische Gesetz "Über die Medien" hat folgende Ziele
- Schaffung gleicher Chancen/Bedingungen für die Aktivitäten aller Medienarten auf dem Markt;
- den neuen Stand der technologischen Entwicklung im Bereich der Medien zu berücksichtigen
- die Befugnisse zur Beaufsichtigung der Aktivitäten verschiedener Medienarten in einer einzigen Regulierungsbehörde zu bündeln;
- Stärkung des Schutzes des Informationsbereichs des Landes.
In den vergangenen Jahren hat eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Medienbranche, der Regulierungsbehörde und von Nichtregierungsorganisationen an dem ukrainischen Mediengesetz gearbeitet. Internationale Medienexperten waren an der Analyse des Gesetzentwurfs beteiligt. Oleksandr Burmahin, Abgeordneter zum Nationalrat, war ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe.
Das Gesetz der Ukraine "Über die Medien" wird mehrere veraltete Gesetze ersetzen - "Über Fernsehen und Rundfunk", "Über den Nationalen Rat der Ukraine für Fernsehen und Rundfunk", "Über gedruckte Massenmedien (Presse) in der Ukraine", "Über Nachrichtenagenturen", "Über das Verfahren der Berichterstattung über die Tätigkeit der staatlichen Behörden und lokalen Selbstverwaltungsorgane in der Ukraine durch die Massenmedien", "Über den Schutz der öffentlichen Moral".
Darüber hinaus werden verschiedene Rechtsakte geändert, um die Terminologie und andere Aspekte mit dem neuen Mediengesetz zu harmonisieren.
Gemäß den Übergangsbestimmungen tritt das Gesetz "Über die Medien" drei Monate nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Zugleich gelten für bestimmte Vorschriften gesonderte Fristen.
Das Mediengesetz soll vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy unterzeichnet werden.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat das Gesetz "Über die Medien" verabschiedet
ОПУБЛІКОВАНО,13.12.2022
Am 13. Dezember hat das ukrainische Parlament das ukrainische Mediengesetz in zweiter Lesung und als Ganzes verabschiedet. 299 Volksvertreter stimmten dafür. Damit hat die Ukraine einen weiteren Schritt in Richtung europäische Integration gemacht.
Mit der Verabschiedung des Mediengesetzes wird der Punkt der Harmonisierung der nationalen Gesetzgebung im audiovisuellen Bereich mit der europäischen Gesetzgebung umgesetzt, der eine der sieben Anforderungen an die Ukraine im Zusammenhang mit ihrem Status als Beitrittskandidat zur Europäischen Union darstellt. Dieses Gesetz wurde unter Berücksichtigung der Anforderungen der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste sowie der Normen des Europarates entwickelt. Die Vorsitzende des Nationalrats Olga Gerasymiuk und andere Mitglieder der Medienaufsichtsbehörde haben die Gesetzesinitiative konsequent unterstützt und immer wieder betont, wie wichtig die Annahme des Dokuments ist.
Das ukrainische Gesetz "Über die Medien" hat folgende Ziele
- Schaffung gleicher Chancen/Bedingungen für die Aktivitäten aller Medienarten auf dem Markt;
- den neuen Stand der technologischen Entwicklung im Bereich der Medien zu berücksichtigen
- die Befugnisse zur Beaufsichtigung der Aktivitäten verschiedener Medienarten in einer einzigen Regulierungsbehörde zu bündeln;
- Stärkung des Schutzes des Informationsbereichs des Landes.
In den vergangenen Jahren hat eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Medienbranche, der Regulierungsbehörde und von Nichtregierungsorganisationen an dem ukrainischen Mediengesetz gearbeitet. Internationale Medienexperten waren an der Analyse des Gesetzentwurfs beteiligt. Oleksandr Burmahin, Abgeordneter zum Nationalrat, war ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe.
Das Gesetz der Ukraine "Über die Medien" wird mehrere veraltete Gesetze ersetzen - "Über Fernsehen und Rundfunk", "Über den Nationalen Rat der Ukraine für Fernsehen und Rundfunk", "Über gedruckte Massenmedien (Presse) in der Ukraine", "Über Nachrichtenagenturen", "Über das Verfahren der Berichterstattung über die Tätigkeit der staatlichen Behörden und lokalen Selbstverwaltungsorgane in der Ukraine durch die Massenmedien", "Über den Schutz der öffentlichen Moral".
Darüber hinaus werden verschiedene Rechtsakte geändert, um die Terminologie und andere Aspekte mit dem neuen Mediengesetz zu harmonisieren.
Gemäß den Übergangsbestimmungen tritt das Gesetz "Über die Medien" drei Monate nach seiner Veröffentlichung in Kraft. Zugleich gelten für bestimmte Vorschriften gesonderte Fristen.
Das Mediengesetz soll vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy unterzeichnet werden.