Zelensky signs media law criticized by journalist groups as authoritarian.
Zelensky unterzeichnet Mediengesetz, das von Journalistengruppen als autoritär kritisiert wird.
von The Kyiv Independent news desk30. Dezember 2022
Die ukrainischen Behörden argumentierten, das Gesetz diene dazu, die ukrainische Gesetzgebung mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen und russische Propaganda zu bekämpfen.
Die Medienreform ist eine der Bedingungen der EU für die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Union. Die EU wollte, dass die Ukraine ein Gesetz verabschiedet, um den Einfluss von Interessengruppen auf die Medien zu bekämpfen.
Der Gesetzentwurf wurde jedoch von Journalistenorganisationen als Versuch kritisiert, Zensur einzuführen. Die Behörden haben diese Anschuldigung zurückgewiesen.
Das Gesetz weitet die Befugnisse der Medienaufsichtsbehörde drastisch aus und gibt ihr die Befugnis, Nachrichtenseiten, die nicht offiziell als Medien registriert sind, ohne Gerichtsbeschluss zu …Mehr