Selenskyi unterzeichnet Mediengesetz. Journalistenverbände: Autoritär und ein Versuch Zensur einzuführen. Ukrainische Journalistengewerkschaft: "Grösste Bedrohung für die freie Meinungsäusserung in der Geschichte der unabhängigen Ukraine" "Könnte den Schatten eines Diktators auf Selenskyi werfen"
Zelensky unterzeichnet Mediengesetz, das von Journalistengruppen als autoritär kritisiert wird. von The Kyiv Independent news desk30. Dezember 2022
Die ukrainischen Behörden argumentierten, das Gesetz diene dazu, die ukrainische Gesetzgebung mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen und russische Propaganda zu bekämpfen.
Die Medienreform ist eine der Bedingungen der EU für die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur Union. Die EU wollte, dass die Ukraine ein Gesetz verabschiedet, um den Einfluss von Interessengruppen auf die Medien zu bekämpfen.
Der Gesetzentwurf wurde jedoch von Journalistenorganisationen als Versuch kritisiert, Zensur einzuführen. Die Behörden haben diese Anschuldigung zurückgewiesen.
Das Gesetz weitet die Befugnisse der Medienaufsichtsbehörde drastisch aus und gibt ihr die Befugnis, Nachrichtenseiten, die nicht offiziell als Medien registriert sind, ohne Gerichtsbeschluss zu schließen.
Im Juli forderte der Europäische Journalistenverband die ukrainischen Behörden auf, den Entwurf des Mediengesetzes zurückzuziehen. Der Verband erklärte, das Gesetz enthalte "viele Bestimmungen, die den europäischen Werten zuwiderlaufen".
"Es schlägt vor, der nationalen Regulierungsbehörde, dem Nationalen Rundfunkrat, willkürliche und unverhältnismäßige Regulierungsbefugnisse zu erteilen, die nicht nur für audiovisuelle Medien, sondern auch für Print- und digitale Medien gelten sollen", so der Verband.
"Die im Gesetzentwurf vorgesehene Zwangsregulierung in den Händen einer vollständig von der Regierung kontrollierten Regulierungsbehörde ist den schlimmsten autoritären Regimen würdig. Sie muss zurückgenommen werden. Ein Staat, der solche Bestimmungen anwendet, hat einfach keinen Platz in der Europäischen Union", sagte Ricardo Gutierrez, Generalsekretär des Verbandes, damals. "Die Medienregulierung sollte von einer von der Regierung unabhängigen Stelle durchgeführt werden, und ihr Ziel sollte die Unabhängigkeit der Medien sein, nicht die Medienkontrolle."
Das Komitee zum Schutz von Journalisten erklärte im Juli, dass das Gesetz "die Pressefreiheit im Lande einzuschränken droht und es von den Standards der Europäischen Union entfernen würde".
Im September erklärte die Nationale Journalistengewerkschaft der Ukraine, das Gesetz sei "die größte Bedrohung für die freie Meinungsäußerung in der unabhängigen Geschichte (der Ukraine)". Die Gewerkschaft fügte hinzu, dass die Verabschiedung des Gesetzes "den Schatten eines Diktators" auf Zelensky werfen könnte.
Nach Angaben des ukrainischen Instituts für Masseninformation wird die Medienaufsichtsbehörde nach dem Gesetz wahrscheinlich von den amtierenden Behörden kontrolliert, da ihre Mitglieder von Zelensky und dem ukrainischen Parlament ernannt werden, in dem seine Partei die absolute Mehrheit hat.
