14.03.2024 Teil 2 — Der 1. Etappensieg der AFD — Es geht auch um Deutschland
Im Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD im Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster einen Etappensieg errungen. Nach zwei Verhandlungstagen konnten die Prozessvertreter der Partei eine vorschnelle Urteilsverkündung erfolgreich verhindern. Es zeichnet sich ein Mammutprozess ab, der sich noch monatelang hinziehen dürfte.
Nach einer regelrechten Flut von Beweisanträgen seitens der AfD sowie inhaltlichen Auseinandersetzungen zum Volksbegriff vertagte der Fünfte Senat die Verhandlung am Mittwoch, 13. März, auf einen noch unbestimmten Zeitpunkt. Die Terminfindung werde eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, sagte der Vorsitzende Richter Gerald Buck, der laut Prozessbeobachtern einen sichtlich entnervten Eindruck machte.
AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter, der als Vertreter des Bundesvorstandes an der Verhandlung teilgenommen hatte, sagte dem Deutschland-Kurier …Mehr