Impfpflicht auf dem Weg: Deutsche Abgeordnete legen Gesetzentwurf vor
März 2022 - RT deutsch Der Deutsche Bundestag hat auf seiner Webseite einen Gesetzesentwurf von Abgeordneten der Ampel-Koalition zu einer möglichen Impfpflicht in Deutschland veröffentlicht. Sollte es …Mehr
März 2022 - RT deutsch
Der Deutsche Bundestag hat auf seiner Webseite einen Gesetzesentwurf von Abgeordneten der Ampel-Koalition zu einer möglichen Impfpflicht in Deutschland veröffentlicht. Sollte es am 17. März zu einer Verabschiedung im Deutschen Bundestag kommen, werden ab Oktober 2022 weitreichende Vorgaben erfolgen.
Symbolbild: Berliner Reichstag, Sitz des deutschen Parlaments.
von Bernhard Loyen
Unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)" hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag ein PDF-Dokument auf seiner Webseite veröffentlicht. Bei den aufgelisteten Autoren handelt es sich ausschließlich um Abgeordnete der Ampel-Koalition. Aufgrund der großen Zahl an Beteiligten werden im Folgenden daher nur einige Namen genannt. Unter diesen befinden sich unter anderem Politiker, die seit geraumer Zeit vehement eine Impfpflicht einfordern, so etwa Janosch Dahmen (Grüne), Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (…Mehr
Der Deutsche Bundestag hat auf seiner Webseite einen Gesetzesentwurf von Abgeordneten der Ampel-Koalition zu einer möglichen Impfpflicht in Deutschland veröffentlicht. Sollte es am 17. März zu einer Verabschiedung im Deutschen Bundestag kommen, werden ab Oktober 2022 weitreichende Vorgaben erfolgen.
Symbolbild: Berliner Reichstag, Sitz des deutschen Parlaments.
von Bernhard Loyen
Unter dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2 (SARSCovImpfG)" hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag ein PDF-Dokument auf seiner Webseite veröffentlicht. Bei den aufgelisteten Autoren handelt es sich ausschließlich um Abgeordnete der Ampel-Koalition. Aufgrund der großen Zahl an Beteiligten werden im Folgenden daher nur einige Namen genannt. Unter diesen befinden sich unter anderem Politiker, die seit geraumer Zeit vehement eine Impfpflicht einfordern, so etwa Janosch Dahmen (Grüne), Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (…Mehr
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Soziale Medien
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Art. 5 Grundgesetz
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Artikel 5 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) lautet:
"(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte …Mehr
Artikel 5 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) lautet:
"(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung."
Quellen:
Art. 5 GG - dejure.org
Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland – Wikipedia
Die stalinistisch-paternalistische EU meint zur Sperre freier Meinungsäußerung (als wenn sich die EU selbst im Krieg befände):
"Angesichts der ernsten Lage und als Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ist es notwendig, im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nach Artikel 11 der Charta, weitere restriktive Maßnahmen zur umgehenden Einstellung der Sendetätigkeiten solcher Medien in der Union oder solcher an die Union gerichteter Tätigkeiten zu verhängen. Diese Maßnahmen sollten beibehalten werden, bis die Aggression gegen die Ukraine beendet wird und bis die Russische Föderation und die mit ihr verbundenen Medien die Durchführung von Propagandaaktionen gegen die Union und deren Mitgliedstaaten einstellen."
Quellen:
EUR-Lex — Access to European Union law — choose your language
EU verbietet die russischen Staatsmedien Russia Today und Sputnik
"(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung."
Quellen:
Art. 5 GG - dejure.org
Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland – Wikipedia
Die stalinistisch-paternalistische EU meint zur Sperre freier Meinungsäußerung (als wenn sich die EU selbst im Krieg befände):
"Angesichts der ernsten Lage und als Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ist es notwendig, im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nach Artikel 11 der Charta, weitere restriktive Maßnahmen zur umgehenden Einstellung der Sendetätigkeiten solcher Medien in der Union oder solcher an die Union gerichteter Tätigkeiten zu verhängen. Diese Maßnahmen sollten beibehalten werden, bis die Aggression gegen die Ukraine beendet wird und bis die Russische Föderation und die mit ihr verbundenen Medien die Durchführung von Propagandaaktionen gegen die Union und deren Mitgliedstaaten einstellen."
Quellen:
EUR-Lex — Access to European Union law — choose your language
EU verbietet die russischen Staatsmedien Russia Today und Sputnik
Sin Is No Love
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Die verlinkten Beiträge sind unter Umständen ebenfalls von der EU-Sperre betroffen. Man diese Sperre leicht umgehen, wenn man beispielsweise einen VPN-Zugang über die USA nutzt.
Zweihundert
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