Ein neuer Gesetzesentwurf in Österreich sorgt für Furore. SPÖ und NEOS wollen gegen Personen vorgehen, die sich Geschlechtsumwandlungen entgegenstellen. Was sagt der Koalitionspartner der ÖVP?
Wer solche Unrechtsgesetze bastelt, wird vielleicht einmal vor einem internationalen Strafgerichtshof stehen, ganz sicher aber jedenfalls vor dem ewigen, unbestechlichen göttlichen Richter!
Mit der geplanten Norm sollen Behandlungen von Konversionsmaßnahmen, „die auf die Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder des Geschlechtsausdrucks gerichtet ist“, unter Strafe gestellt werden. Ausdrücklich ausgenommen sind Behandlungen, „die darauf gerichtet sind, die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person zum Ausdruck bringen und auf deren Verlangen durchgeführt werden“.
Der neue Gesetzesentwurf von SPÖ und NEOS sieht vor, dass Eltern und Ärzte, die die Jugendlichen von einer Geschlechtsumwandlung abzuhalten versuchen, mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 30.000 Euro oder mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht werden. Hormonbehandlungen und Operationen, also „geschlechtsangleichende“ Praktiken gelten als die einzig erlaubte Therapie.