Lebensschützer als Stalker verurteilt: Richterin sprach von "Hexenjagd"
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Der vierte Verurteilte ist Dietmar Fischer, der Leiter der österreichischen Sektion der Lebensrechtsorganisation „Human Life International“. Fischer ist Träger des „Kardinal von Galen Preises“ und Organisator der „Internationalen Weltgebetskongresse für das Leben“.
Fischer lebt in Wien. Er war nur selten in Graz. Trotzdem wurde er als Stalker des Grazer Abtreibers verurteilt. Sein Verbrechen: Er stellte Flugblätter, Rosenkränze und Medien bereit. Ferner meldete er bei der Polizei in Graz legale Lebensschutz-Demonstrationen durch die Stadt an.
Nach ihrer Verurteilung im April gingen die Lebensschützer in Berufung – und haben nun verloren. Am Dienstag bestätigte das Grazer Berufungsgericht die Verurteilung. Das Skandalurteil ist rechtskräftig. Den Lebensschützer bleibt jetzt nur noch der Weg an den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Nach Informationen von ‚gloria.tv‘ werden sie diesen langwierigen Weg einschlagen.
Während der Berufungsverhandlung beschimpfte die vorsitzende Richterin des Berufungssenates Carolin List die von der Religions- und Redefreiheit gedeckte Gehsteigberatung auf öffentlichem Grund ohne Federlesen als „Hexenjagd“ gegen den Abtreiber.
Die Verteidigung der Lebensschützer machte geltend, dass alle von der Anklage beigebrachten Zeugen aussagten, nach eigenen Angaben „nicht belästigt“ wurden. Es handelte sich fast ausschließlich um Frauen im Pensionsalter. Von den geladenen Zeuginnen wurde nur eine von den Lebensschützern laut eigener Aussage „höflich“ direkt angesprochen. Dazu erklärte die Richterin, daß die von der Anklage aufgebotenen Zeugen alle pensioniert waren. Das sei der Grund, warum sie nicht angesprochen worden seien. Schwangere Mütter seien dagegen alle von den Lebensschützern erfolgreich angesprochen worden und hätten den Abtreiber darum nicht mehr aufgesucht. Deshalb könne die Staatsanwaltschaft keine Belastungszeugen nennen. Zeugen für diese Theorie gab es keine.
Das Urteil ist ein Präzedenzfall und Versuch, die Gehsteigberatung für Mütter, die ihr Kind abtreiben wollen, in Österreich zu kriminalisieren.