Für Einbringung im Bundestag
Der Rechtsstaat könne eine Partei, "die rund um die Uhr Hass und Hetze verbreitet" nicht gewähren lassen, so Wanderwitz.
(Foto: picture alliance/dpa)
Seit Wochen sucht der sächsische Bundestagsabgeordnete Wanderwitz nach Gleichgesinnten: Gemeinsam mit mindestens 36 weiteren Parlamentariern möchte er einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD auf die Tagesordnung setzen. Jetzt hat er sein vorläufiges Ziel erreicht.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat die notwendigen 37 Abgeordneten gefunden, um seinen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD in den Bundestag einzubringen. "Die haben wir zusammen", sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete der "taz".
Seit Längerem sucht Wanderwitz nach Kolleginnen und Kollegen im Parlament, die seinen Vorstoß mittragen. Er wolle jetzt noch die schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Münster abwarten, um den Antrag zu aktualisieren. Für die Urteilsgründe …Mehr