"Sie haben gesehen, was mit Fico passiert ist, und Sie sollten sehr vorsichtig sein"
Übesetzung: Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse behauptete am Donnerstag, ein nicht näher genannter EU-Kommissar habe in einem Telefongespräch "eine Reihe von Maßnahmen" genannt, die westliche Politiker ergreifen könnten, falls das Veto der georgischen Präsidentin gegen das kürzlich verabschiedete Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme von der Regierungspartei Georgischer Traum überstimmt würde.

Kobachidse behauptete, der Offizielle habe die Bemerkung gemacht, während er hinzufügte: "Sie haben gesehen, was mit [dem slowakischen Premierminister] Fico passiert ist, und Sie sollten sehr vorsichtig sein", in Anspielung auf den Regierungschef, der letzte Woche in der zentralslowakischen Stadt Handlová angeschossen wurde.

"Die Öffentlichkeit beobachtet die Entwicklungen rund um das Transparenzgesetz und stellt fest, dass mehrere hochrangige ausländische Politiker nicht zögern, das georgische Volk und seine gewählte Regierung offen zu erpressen", so der Premierminister.

"Wir haben uns an diese Art von beleidigender Erpressung gewöhnt, und sie hat im Wesentlichen ihre Wirkung auf die Gesellschaft und die Regierung verloren", fügte er hinzu.

"Doch selbst angesichts der anhaltenden Erpressung war die Drohung, die während eines Telefongesprächs mit einem der EU-Kommissare ausgesprochen wurde, schockierend. Während unseres Gesprächs zählte der [...] Kommissar eine Reihe von Maßnahmen auf, die westliche Politiker ergreifen könnten, wenn das Veto gegen das Transparenzgesetz überstimmt wird. Während er diese Maßnahmen aufzählte, sagte er: 'Sie haben gesehen, was mit Fico passiert ist, Sie sollten sehr vorsichtig sein'", sagte er. Kobachidse betonte, es sei "äußerst beunruhigend", dass der "terroristische Anschlag" auf den slowakischen Premierminister, der sich noch in Behandlung befinde, "im Zusammenhang mit einer Erpressung" im Zusammenhang mit dem Gesetz erwähnt werde.

"Ich möchte betonen, dass der Angriff auf den slowakischen Premierminister nach vorläufigen Informationen mit einem der Sonderdienste eines Landes in Verbindung steht, das besonders eng mit der Global War Party verbunden ist", erklärte er in Bezug auf nicht näher bezeichnete politische Kräfte im Westen, die angeblich versuchen, ein revolutionäres Szenario in Georgien zu schaffen und das Land in die Eröffnung einer "zweiten Front" inmitten des laufenden Krieges in der Ukraine zu verwickeln.

Der Premierminister betonte, er fühle sich "verpflichtet, die georgische Öffentlichkeit" über die behauptete Bedrohung zu informieren und sagte, die Parallele zum versuchten Mord an Fico sei eine "Erinnerung daran, dass die Global War Party eine extrem gefährliche Kraft ist, die alles tun würde, um Georgien ins Chaos zu stürzen".

Er zeigte sich zuversichtlich, dass die angeblichen Pläne "auch dieses Mal nicht gelingen werden" und dass die georgische Regierung "den Frieden und die politische Stabilität" aufrechterhalten werde, die "für die Entwicklung des Landes unerlässlich" seien.