Van der Bellen: „Ich glaube nicht an einen persönlichen Gott“

ein treffender Kommentar zur österr. BP -Wahl v. Andreas Unterberger:

Hofer, Van der Bellen oder - ?

Selten war eine Wahlentscheidung für mich so einfach wie bei dieser Stichwahl. Auch wenn es zu jedem der beiden Kandidaten viele Pros und Kontras gibt, auch wenn es etliche Argumente gibt, die gegen jeden der beiden sprechen, so ist doch diesmal ganz eindeutig ein Wahlmotiv alles andere überragend.
Und das ist die Massenmigration mit all ihren durchwegs katastrophal negativen Folgen. Im Bereich Sicherheit und Kriminalität. Im Bereich Budgetbelastung und Schuldenexplosion. Im Bereich Islamisierung und Intoleranz. Im Bereich Bildungsverschlechterung und kulturelle Identität. Im Bereich des von beiden Kandidaten plakatierten Begriffs „Heimat“ (die ich vielleicht mehr als beide Kandidaten liebe, von denen der eine ja bis vor wenigen Wochen total im Lager der Welcome-Fanatiker gestanden ist, der andere ja sehr oft Deutschland als Vaterland besungen hat).
Die Zukunft Österreichs, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder ist zwar auch noch durch viele andere Entwicklungen bedroht, insbesondere durch die Folgen der Wohlfahrtsstaats-Exzesse, der Schulden und des Schlaraffenland-Wahns. Aber die Bedrohung durch die Massenmigration ist weitaus die größte und schlimmste. Daher ist auch die Verantwortung des einfachen Staatsbürgers klar, sein Wahlverhalten vor allem an dieser Bedrohung auszurichten.
Würde Alexander van der Bellen die Wahl gewinnen, dann wäre das eindeutig ein donnerndes und die gesamte Politik beeinflussendes Signal, dass die Massenmigration weitgehen soll, dass die Willkommenspolitik wieder aufgenommen werden soll. Wird doch diese von keiner Partei so laut wie von den Grünen unterstützt, auch wenn Pink und Teile von Rot da in eine ähnliche Richtung tendieren. Auch wenn die SPÖ jetzt jenen Mann an der Spitze hat, der sich als Österreichs größter Schlepper betätigt hat. Daher gibt es diesmal für mich gar keine andere Denkmöglichkeit als die Wahl von Norbert Hofer.
Noch vier weitere Argumente sprechen im Schatten dieses alles überragenden Themas für Hofer.
Erstens: Seine Wahl wäre der lauteste Ausdruck des Zorns über das ewige Rot-Schwarz, das sich als alternativlos auszugeben versucht, das sich aber im letzten Jahrzehnt als völlig unfähig erwiesen und das den Staatskarren in vielen Bereichen selbst in den Dreck gestoßen hat. Grün und Pink stellen dazu leider längst keine Alternative mehr dar, zeigen sich doch beide als begierig, beim nächsten Mal selber mit Rot und Schwarz eine Dreier- oder Viererkoalition zu bilden, sobald sich Rot-Schwarz nicht mehr ausgeht. Nicht dass ich überzeugt wäre, die FPÖ wäre eine bessere Alternative – wirtschafts- und europapolitisch hat sie ernste Defizite und schwarze Löcher –, aber eine lebendige Demokratie braucht die Möglichkeit von Alternativen wie der Fisch das Wasser. Ihr wichtigster Kern ist ja die Möglichkeit, eine Regierung abzuwählen. Und diese Möglichkeit bietet derzeit kein anderes Wahlverhalten.

Zweitens: Hofers Kandidatur ist auch eine erfrischende Absage an ein weit darüber hinaus reichendes Machtkartell, das von der journalistischen Internet-Blase über die Kulturszene bis zum linken Flügel der Volkspartei zwischen Karas und Fischler reicht, der sich für Van der Bellen ausgesprochen hat (zu dem natürlich auch indirekt Namen wie Busek oder Juncker zu rechnen sind).

Drittens: Hofer spricht sich deutlich für die Einführung der direkten Demokratie aus. Diese wäre in der Tat der einzige Weg, der die schwere Krise des politischen Systems und den Populismus aller Parteien vielleicht noch überwinden würde.
Und last not least: Hofer ist ein klar wertkonservativer Kandidat, bei dem Institutionen wie die Familie wieder mehr Stellenwert bekämen.

Ein Revival der Sanktionen?

Hinter diesen fünf zentralen Argumenten schrumpfen alle anderen im Wahlkampf aufgetauchten Aspekte zu Petitessen. Es mag schon sein, dass einige ausländische Staatspräsidenten aus links oder halblinks regierten Ländern nach einer Wahl Hofers nicht so gerne nach Österreich kommen oder Hofer einladen werden. Das wird verschmerzbar sein (und etliche Kosten eines Staatsbesuchs einsparen helfen).
Das würde mich übrigens lebhaft ans Jahr 2000 erinnern, in dem nach wenigen Monaten die europäische Sanktionspolitik in Schimpf und Schande implodiert ist. Und als sich letzten Endes dann sogar die SPÖ davon distanzieren musste, die Europa zuerst durch einen weinenden Viktor Klima und einen champagnisierenden Alfred Gusenbauer zu den Sanktionen angestachelt hatte.
Gewiss bedauerlich und schädlich für Österreich ist, dass sich Norbert Hofer vor den Karren von Greenpeace und Kronenzeitung spannen hat lassen, um gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu agitieren. Nur: Das tut – unter dem gleichen Druck – auch Van der Bellen, obwohl er einst noch dafür gewesen ist (wie praktisch jeder, der etwas von Wirtschaft versteht).
Dumm und lächerlich ist es auch, wenn Hofer ankündigt, uneingeladen zu den Treffen des Europäischen Rates fahren zu wollen, um dort der Regierung auf die Finger zu schauen. Er hat diese Ansage allerdings nicht mehr wiederholt. Offenbar ist ihm inzwischen selbst die Absurdität eines solchen Verhaltens klar geworden. Es wäre ja nur peinlich, wenn Hofer wie weiland Waluliso als Wanderprediger vor den Toren des Brüsseler Ratsgebäudes stehen würde.

Das "deutsche Vaterland"

Gewiss nicht mein Fall ist weiters Hofers Zugehörigkeit zu einer deutschnationalen Verbindung, in der das „deutsche Vaterland“ ständig gepriesen wird, Österreich jedoch nicht. Nur: Es gibt nicht das geringste Anzeichen, dass hinter dieser aus dem 19. Jahrhundert stammenden Tradition noch die geringste Intention eines neuen Anschlusses stehen würde. Es gibt ja auch genauso Österreicher, die Slowenien, Ungarn oder Kroatien als ihr Vaterland empfinden, ohne dass das ein Problem wäre. Für mich war und ist halt Österreich emotional das eindeutige und einzige Vaterland (und das war es für meine Vorfahren auch schon in den 30er Jahren). Und das wäre es auch dann, wenn die deutsche Bundeskanzlerin keine so katastrophalen Fehler begehen würde wie Angela Merkel.
Ganz offen sei aber auch hinzugefügt: von Goethe bis Schiller bis Sarrazin bis Bayern-München bis zur FAZ gibt es in Deutschland Kulturleistungen, vor denen ich neidlos – oder auch neidvoll – den Hut ziehe. Ihnen steht in Österreich leider auf diesen jeweiligen Gebieten nichts auch nur annähernd Gleichwertiges gegenüber (Aber keine Sorge: Ich weiß auch genug, wo Österreich einmalig und allen anderen Ländern weit voraus ist – aber das ist hier gar nicht das Thema).
Und noch offener gesagt: Mir bereitet jemand, der in Deutschland sein Vaterland sieht, im Jahr 2016 (zum Unterschied von 1938 für meine Eltern) überhaupt keine Sorge. Vor allem nicht im Vergleich zu jenen Österreichern, die in der Türkei ihr Vaterland sehen. Oder die gar insgeheim von der bevorstehenden islamischen Mehrheit träumen.
Überhaupt nichts anfangen kann ich hingegen mit dem Antiamerikanismus und der Liebe zum russischen Semidiktator, die sich bei den Freiheitlichen breitmachen. Ich befürchte, dass sich dahinter ein gewisser Antisemitismus versteckt. Diese Positionierung finde ich aber bei der Linken ganz ähnlich; dort tarnt sie sich halt als Antizionismus und Antikapitalismus.

Skurrile grüne Argumente

Geradezu lächerlich sind hingegen die Argumente der Grünen gegen Hofer. So etwa, wenn Van der Bellen neuerdings mit folgendem Hinweis vor dessen Wahl warnt: Dadurch würden alle wichtigen Staatsämter in blaue Hand geraten. Da hat er wohl Halluzinationen, denn derzeit ist kein einziges Amt in blauer Hand. Tatsache ist auch, dass es Van der Bellen nie gestört hat, als viele Jahre lang alle wichtigen Ämter tatsächlich in einer einzigen Hand waren – nämlich jener der SPÖ. Und Tatsache ist schließlich auch, dass gerade die Wahl eines blauen Bundespräsidenten so manchen Gleichgewichts-Wähler bei der nächsten Nationalratswahl zögern lassen wird, die FPÖ zu wählen.
Ebenso lächerlich ist das dauernde Gerede über eine „Spaltung“ Österreichs im Fall einer Wahl Hofers. In Wahrheit ist es genau umgekehrt. Es sind die Linken, die andere Österreicher als geradezu unberührbar behandeln, nur weil sie blau sind. Es sind die Grünen, die jetzt gerade durch einen neuen Vorstoß im Parlament den Besuch von Lebensschützern im katholischen Religionsunterricht verbieten wollen, die aber zugleich die Schulbücher voll mit schwuler Propaganda stopfen. Es sind die Linken, die ständig gewaltsame und aggressive Aktionen mit dem einzigen Zweck durchführen, Versammlungen anderer zu stören, ob das nun christliche oder freiheitliche Veranstaltungen sind (ohne dass da jemals Distanzierungen Van der Bellens davon bekannt geworden wären).

Machtphantasien da und dort

Nicht wirklich ernst zu nehmen sind die von beiden Kandidaten geäußerten Machtphantasien. Beide haben ja etliche - letztlich freilich vage - Ankündigungen gemacht, wen sie keinesfalls trotz Mehrheit zum Kanzler machen, oder wann sie die Regierung abberufen würden. Das ist alles Gewäsch, das höchstens an Thomas Klestil erinnert.
Dieser war einst auch mit ähnlichen Macht-Phantasien angetreten, musste aber dann im Jahr 2000 den Schwanz völlig einziehen, sobald er ernsthaft daran gedacht hat, seine Phantasien zu realisieren. Klestil hatte ja damals überlegt, eine Regierung ohne Mehrheit einzusetzen und sich von dieser die Auflösung des gerade neugewählten Nationalrats vorschlagen zu lassen. Denn die Wahl hatte von Klestil nicht gewünschte Folgen gehabt. Aber auch er hat damals letztlich eingesehen: Eine Realisierung dieser theoretischen Möglichkeit würde nur zu einer Staatskrise, aber nicht zu einem ihm genehmeren Wahlergebnis führen. Ganz im Gegenteil. Auch Klestil musste erkennen: Die entscheidende Macht in Österreich geht vom Nationalrat aus.
Ein freiheitlicher Bundespräsident müsste überdies genau wissen, dass er mit einer nicht extrem notwendigen und begründeten Regierungsabberufung oder gar Parlamentsauflösung sogar die Wahlergebnisse seiner Partei dramatisch verschlechtern würde. Denn eine große Mehrheit der Wähler würde dann bei den folgenden Neuwahlen die FPÖ für einen Willkürakt hart bestrafen.
Durchaus positiv wäre es hingegen, wenn ein freiheitlicher Präsident in wichtigen Fragen einen gewissen Druck auf die Regierung aufbauen würde.
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