Wir schulden den Asylanten nichts - aber unseren Rentnern alles.

Wenn in der Rentendiskussion die Generationen gegeneinander ausgespielt werden, zeigt sich darin eines der Krankheitssymptome unserer Gesellschaft. Der Generationenvertrag sei gescheitert, heißt es, die Rentenkasse muß mit Steuermitteln bezuschußt werden – und natürlich steigt die Steuerbelastung für den Einzelnen, wenn demographisch bedingt immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren müssen. Das klingt zunächst einleuchtend, wobei bei dieser Milchmädchenrechnung unterschlagen wird, daß auch Rentner – wie jeder, der in diesem Land Geld ausgibt – Steuern bezahlen.

Aber warum ist dieses Umlagesystem gescheitert? Der wesentliche Grund liegt natürlich an der kinderfeindlichen Familienpolitik der letzten Jahrzehnte, die mit dazu beigetragen hat, daß die Alterspyramide allmählich auf dem Kopf gestellt wurde. Das ist nicht die alleinige Ursache für die vielen Gründe, die zu einer zunehmenden Kinderlosigkeit in den westlichen Gesellschaften führte, aber dafür eine, die durch die Politik positiv beeinflußt werden kann. Die aktuelle Lage ist aber auch das Resultat der Plünderung der Rentenkasse durch mehrere Regierungen. »Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen rund 700 Milliarden Euro inklusive 300 Milliarden Zinsen quasi veruntreut; sie wurden zweckentfremdet, für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse in Anspruch genommen«, rechnet der Rentenexperte Otto Teufel in einem bereits älteren taz-Interview [1] vor. »Dieses Geld schuldet die Regierung unserer Rentenkasse«. (Stand: 2011; also noch vor der Ära Merkel)

Wenn deswegen heute die Rente mit Steuermitteln bezuschußt werden muß, dann sollte man diese Ausgaben nicht isoliert sehen: Schließlich werden auch noch viele andere Dinge aus Steuermitteln bezahlt. Es ist eine Frage der politischen Prioritäten: Sollen wir tatsächlich als Erstes bei unseren Senioren sparen? Man kann doch nicht die durch eine Lebensleistung redlich verdienten Rentenansprüche mit Sozialleistungen gleichsetzen. Diese Absicherung im Alter steht diesen Menschen einfach zu, denn sie waren es, die zu Zeiten ihrer aktiven Erwerbstätigkeit zu genau dem Wohlstand beigetragen haben, von dem wir alle heute profitieren. Sie haben ihren Beitrag für unsere Solidargemeinschaft geleistet, nun stehen wir im Wort. So – und nicht anders – muß man diese gesellschaftliche Herausforderung sehen. Alles andere ist unsozial. Das Absurde ist – und deswegen nannte ich es in der Einleitung Symptome einer kranken Gesellschaft – daß dieselben, die heute die Jungen gegen die Alten aufbringen, oft gleichzeitig historische Verpflichtungen Deutschlands Fremden gegenüber konstruieren. Nicht selten heißt es ganz unverblümt von der »No-Border«-Fraktion, daß das kleine Deutschland jeden aufnehmen und auf Steuerkosten verpflegen müsse, der einen Vorwand für einen Asylanspruch findet. Und diese Vorwände werden sogar noch ausgeweitet: Neuerdings ist sogar von »Klima-Flüchtlingen« die Rede (und damit sind keine Toskana-Deutschen gemeint). Besonders beliebt ist aktuell auch das Bemühen des historischen Kolonialismus: Wir müssen offenbar auch hier eine Erbschuld abtragen. (Ich mache mich bei diesem Klientel wohl nicht sonderlich beliebt, wenn ich feststelle, daß früher, als wir noch Kolonien hatten, jene, die die Annehmlichkeiten der europäischen Zivilisation genießen wollten, dafür nicht erst eine so beschwerliche und gefährliche Reise auf sich nehmen mußten …)

Nein, man muß es klar sagen dürfen: Wir »schulden« den Asylforderern nichts! Wir gewähren Schutz vor Verfolgung, wir haben in unserer Gesellschaft gewisse zivilisatorische Standards, aber einen Anspruch darauf, daß ausgerechnet wir die Hilfe gewähren müßten, haben Menschen aus fernen Weltgegenden nicht. Und das wollen wir auch nicht ändern.
Wir können meinetwegen gerne die Welt retten – aber erst, wenn wir unserer Verpflichtungen der älteren Generation gegenüber gerecht werden.