Anders als anderswo: Österreich hat ein Bundes-Verfassungsgesetz
Zitat: "In den meisten Staaten gibt es nur ein Verfassungsgesetz, das oft auch als Verfassungsurkunde bezeichnet wird. Diese hat, wie die Verfassung der Vereinigten Staaten von 1787 oder das deutsche …Mehr
Zitat: "In den meisten Staaten gibt es nur ein Verfassungsgesetz, das oft auch als Verfassungsurkunde bezeichnet wird. Diese hat, wie die Verfassung der Vereinigten Staaten von 1787 oder das deutsche Grundgesetz von 1949 eine besondere Bedeutung in Staat, Politik und Gesellschaft. Wenn schwierige politische Fragen diskutiert werden und wenn wichtige Entscheidungen anstehen, berufen sich PolitikerInnen und BürgerInnen auf "ihre Verfassung" und weisen darauf hin, dass diese Rechte sichert und Grenzen des Handelns vorgibt.
In Österreich wird nicht so oft über "unsere Verfassung" gesprochen, und es gibt auch keine "Verfassungsurkunde", auf die man sich beruft. Stattdessen gibt es eine Reihe von Verfassungsgesetzen, die auf den ersten Blick etwas "sperrig" und "technisch" klingen. Dieser Eindruck kann aber leicht täuschen. Ein Überblick über die wichtigsten Verfassungsgesetze zeigt, welche Bedeutung sie haben." Bitte lesen Sie hier den gesamten Text
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In Österreich wird nicht so oft über "unsere Verfassung" gesprochen, und es gibt auch keine "Verfassungsurkunde", auf die man sich beruft. Stattdessen gibt es eine Reihe von Verfassungsgesetzen, die auf den ersten Blick etwas "sperrig" und "technisch" klingen. Dieser Eindruck kann aber leicht täuschen. Ein Überblick über die wichtigsten Verfassungsgesetze zeigt, welche Bedeutung sie haben." Bitte lesen Sie hier den gesamten Text
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Soziale Medien
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Diesen Link habe ich zu geschickt bekommen, es wâre schön wenn unsere Regierung ( ach nee, wir haben noch immer keine) und die deusche, sich ein bisschen von diesem Mann abschaut und den Mut haben, wie er.
www.youtube.com/watch
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Theresia Katharina
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Deutschland hat auch ein Bundesverfassungsgesetz, das ist das Grundgesetz von 1949! In Deutschland heißt die Verfassung "Grundgesetz", um den Vorläufigkeitscharakter zu betonen, weil wir kein souveräner Staat sind, sondern wir stehen immer noch unter der Verwaltung der Siegermächte! Rußland unter Putin wollte uns schon einen Friedensvertrag geben mit Rückgabe der Souveränität, aber die USA und …Mehr
Deutschland hat auch ein Bundesverfassungsgesetz, das ist das Grundgesetz von 1949! In Deutschland heißt die Verfassung "Grundgesetz", um den Vorläufigkeitscharakter zu betonen, weil wir kein souveräner Staat sind, sondern wir stehen immer noch unter der Verwaltung der Siegermächte! Rußland unter Putin wollte uns schon einen Friedensvertrag geben mit Rückgabe der Souveränität, aber die USA und England wollen nicht! Sie wollen den Vasallenstatus Deutschlands aufrechterhalten! Während Rußland seit 1989 alle Militärbasen abgebaut hat, vermehrt die USA die Zahl ihrer Militärstationen unter dem Deckmantel der NATO, diese ist USA dominiert!
Österreich ist ein Bundesstaat aus verschiedenen Bundesländern genauso wie Deutschland, da ist vom Prinzip her kein Unterschied! Es gibt bei beiden ein gesetzgebendes Organ, das Parlament und eine Vertretung der Bundesländer, den Bundesrat, abgesehen von den Länderparlamenten. Das Parlament heißt in Deutschland Bundestag und in Österreich Nationalrat! Die Vertretung der Bundesländer in der Hauptstadt heißt in Deutschland und in Österreich Bundesrat! Die Einheit aus Bundestag/ Nationalrat und Bundesrat heißt in beiden Staaten die Bundesversammlung. Sie tritt in beiden Staaten zusammen bei der Wahl eines Bundespräsidenten und eines Bundeskanzler!
@Gerti Harzl @Gestas @Vered Lavan @Faustine 15 @Elista @Carlus @Mk 16,16 a @Susi 47 @Sonia Chrisye
Österreich ist ein Bundesstaat aus verschiedenen Bundesländern genauso wie Deutschland, da ist vom Prinzip her kein Unterschied! Es gibt bei beiden ein gesetzgebendes Organ, das Parlament und eine Vertretung der Bundesländer, den Bundesrat, abgesehen von den Länderparlamenten. Das Parlament heißt in Deutschland Bundestag und in Österreich Nationalrat! Die Vertretung der Bundesländer in der Hauptstadt heißt in Deutschland und in Österreich Bundesrat! Die Einheit aus Bundestag/ Nationalrat und Bundesrat heißt in beiden Staaten die Bundesversammlung. Sie tritt in beiden Staaten zusammen bei der Wahl eines Bundespräsidenten und eines Bundeskanzler!
@Gerti Harzl @Gestas @Vered Lavan @Faustine 15 @Elista @Carlus @Mk 16,16 a @Susi 47 @Sonia Chrisye
Dixit Dominus
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Verfassung und Grundgesetz sind nicht dasselbe. Eine Verfassung gibt sich der Souverän d. i. das Volk auf dem Weg über Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung und idealerweise auch direkte Abstimmung über den Verfassungstext selbst. Das ist beim dt. Grundgesetz nicht passiert. Es ist letztlich Deutschland von den Siegermächten aufgezwungen worden. Solange dieses Grundgesetz gültig ist (…Mehr
Verfassung und Grundgesetz sind nicht dasselbe. Eine Verfassung gibt sich der Souverän d. i. das Volk auf dem Weg über Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung und idealerweise auch direkte Abstimmung über den Verfassungstext selbst. Das ist beim dt. Grundgesetz nicht passiert. Es ist letztlich Deutschland von den Siegermächten aufgezwungen worden. Solange dieses Grundgesetz gültig ist (wenn es auch in vielen Teilen nicht schlecht ist), heißt das, dass D. ein besetztes Land ist.
Kleine Korrektur am Rande: In Ö. wird im Gegensatz zu D. der Bundespräsident vom Volk und nicht von der Bundesversammlung gewählt.
Kleine Korrektur am Rande: In Ö. wird im Gegensatz zu D. der Bundespräsident vom Volk und nicht von der Bundesversammlung gewählt.
Gerti Harzl
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Ist das deutsche Grundgesetz eine echte Verfassung? Wenn es dazu Gegenargumente gibt, bitte auch in jenem verlinkten neuen Thread vorbringen, möglichst mit Angaben von Quellen.
Ich verstehe nicht, was dieser Beitrag von @Gerti Harzl hier im Forum soll.
Gerti Harzl
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Wen es interessiert, für den habe ich noch weitere nützliche Links:
> Verfassungsgerichtshof Österreich zum Grundrecht
> Grundrechte Österreich auf Wikipedia
> Verfassungsgerichtshof Österreich zum Grundrecht
> Grundrechte Österreich auf Wikipedia
Gerti Harzl
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Mir steht plötzlich wieder Pater Petrus Pavlicek vor Augen, der nach dem Zweiten Weltkrieg für unsere Nation Österreich zum intensiven Gebet aufgerufen hatte ... Und es heißt, unsere Verfassung sei eine sehr gute - was ich selbst nicht zu beurteilen vermag. Vielleicht ist sie doch etwas besser ausformuliert als anderswo.
Hochinteressant. Wusste ich gar nicht. Danke.
Gerti Harzl
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Mir ist beim Anschauen der deutschen Demo-Videos aufgefallen, dass dort immer eine Broschüre mit dem "Grundgesetz" hochgehalten und auch verteilt wird. Weil ich so etwas von uns in Österreich noch nirgends gesehen habe, hab ich mich schlau gemacht. Ich wusste das bisher auch nicht, aber gut, ich weiß insgesamt nicht so viel und versuche bloß immer wieder, mir selbst Klarheit zu verschaffen.
Gerti Harzl
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Bei uns hieß es einfach, jetzt komme das Epidemiegesetz zur Anwendung. Das brachte nicht gleich alles komplett ins Wanken, auch wenn man wachsam sein sollte. Ist meine Sichtweise der Lage.
Gerti Harzl
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Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verlaufen in Österreich etwas anders als in Deutschland, wie ich beobachtet habe. Dies hängt vermutlich auch mit der etwas anderen gesetzlichen Konstellation zusammen.
nujaas Nachschlag
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Der gravierende Unterschied scheint mir zu sein, dass in Deutschland Gesundheit überwiegend Ländersache ist.
Gerti Harzl
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Ein weiterer Unterschied scheint zu sein, dass die Kritik zu den Maßnahmen in Österreich durchaus im Parlament ihren Ausdruck finden kann, auch wenn unsere Parlamentarier in der ersten Phase auf Kritik an der Regierung vorerst mal verzichtet hatten. Ist das so?
nujaas Nachschlag
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Nein, nach einem Monat lock down ist es mit der Zurückhaltung auch bei uns vorbei. Nimmt aber in der Berichterstattung ziemlich wenig Raum ein, weil die Grünen und die FDP im Parlament so klein sind und in der ersten Coronadebatte die AfD sich innerparteilich noch nicht geeinigt hatte.
Zu mehr Diskussionen führen unterschiedliche Entscheidungen in unterschiedlichen Ländern. Die Aussengrenzen in …Mehr
Nein, nach einem Monat lock down ist es mit der Zurückhaltung auch bei uns vorbei. Nimmt aber in der Berichterstattung ziemlich wenig Raum ein, weil die Grünen und die FDP im Parlament so klein sind und in der ersten Coronadebatte die AfD sich innerparteilich noch nicht geeinigt hatte.
Zu mehr Diskussionen führen unterschiedliche Entscheidungen in unterschiedlichen Ländern. Die Aussengrenzen in NRW sind zum Beispiel offen, in den anderen Ländern nicht, einige nördliche Länder sperren sogar Deutsche aus anderen Ländern aus.
Es gab und vielleicht gibt es auch noch Länder mit Ausgangssperre und welche ohne, Länder mit totalem Besuchsverbot in Pflegeheimen und welche, wo die Gesundheitsämter jedes Heim einzeln reglementieren.,länder., die Gartencenter und Baumärkte öffnen und welche, in denen sie nie zu waren......
Zu mehr Diskussionen führen unterschiedliche Entscheidungen in unterschiedlichen Ländern. Die Aussengrenzen in NRW sind zum Beispiel offen, in den anderen Ländern nicht, einige nördliche Länder sperren sogar Deutsche aus anderen Ländern aus.
Es gab und vielleicht gibt es auch noch Länder mit Ausgangssperre und welche ohne, Länder mit totalem Besuchsverbot in Pflegeheimen und welche, wo die Gesundheitsämter jedes Heim einzeln reglementieren.,länder., die Gartencenter und Baumärkte öffnen und welche, in denen sie nie zu waren......
nujaas Nachschlag
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Nicht zu vergessen, es gibt Länder, wo Kirchen wegen der Landesverfassung nicht von der Polizei und dem Ordnungsamt kontrolliert werden können.
Gerti Harzl
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Anselm Lenz äußerte sich dahingehend, die Corona-Krise sei nur eine vordergründige Sache, aber es käme der Finanzcrash. Anselm Lenz stellte seine neue Zeitung mit einer Auflage von 380.000 Exemplaren, kostenlos, bei Ken Jebsen vor. Lenz wird dem linken Lager zugerechnet. - Er wurde am 1. Mai bei den Straßenprotesten verhaftet, ist er nun wieder frei? Sein Slogan: "Freiheit, Gleichheit, …Mehr
Anselm Lenz äußerte sich dahingehend, die Corona-Krise sei nur eine vordergründige Sache, aber es käme der Finanzcrash. Anselm Lenz stellte seine neue Zeitung mit einer Auflage von 380.000 Exemplaren, kostenlos, bei Ken Jebsen vor. Lenz wird dem linken Lager zugerechnet. - Er wurde am 1. Mai bei den Straßenprotesten verhaftet, ist er nun wieder frei? Sein Slogan: "Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit."
Gerti Harzl
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Die blitzartig angeblich auf 60.000 Mitglieder angewachsene neue Partei "Widerstand 2000" des Bodo Schiffmann, ist die, wie ich gelesen habe, auf eine Art bolschewistischer Revolution aus? Ich frage nur, und meine Frage ist ernst gemeint.
nujaas Nachschlag
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Mittlerweile hat Widerstand 2020 die 100000 fast erreicht. Es ist eine Einthemenpartei, Aufhebung aller Corona-bedingten Einschränkungen, die ihre Entscheidungen basisdemokratisch online fällen will, so wie früher die Piraten, was da aber schon nicht funktioniert hat. Im ganzen kommen sie mir eher naiv als gefährlich vor.
Lenz ist wieder frei.
Lenz ist wieder frei.
Gerti Harzl
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@nujaas Nachschlag Diese 100.000 und mehr könnten für die anderen Parteien, meiner Einschätzung nach, bald zu einer gefährlichen Anzahl von abhanden gekommenen Wählerstimmen werden. Und es sind noch weitere Initativen von anderen Aktivisten geplant.
nujaas Nachschlag
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Da Bundestagswahl erst in anderthalb Jahren ist, können die Regierungsparteien das aussitzen, zumal ihre Werte mit Corona geradezu unheimlich gewachsen sind. Nervös reagiert vor allem die AfD. Sie hat die Forderung mit deutlicher Mehrheit zwar jetzt auch, die neuen sind aber die unideologische Konkurrenz.
Gerti Harzl
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Starke Impulse gibt auch er: Ken Jebsen als faktenspeiendes Maschinengewehr Wohin die politischen Aktivitäten in den nächsten Wochen tendieren werden, bleibt abzuwarten. Zu weit nach links, oder zu nah ans Yoga wollen wir ja vermutlich im Forum nicht abdriften, doch noch ist das alles schwierig einzuschätzen. Oder kann jemand schon erste Antworten darauf geben?
Einstweilen haben die Herren aufgrund …Mehr
Starke Impulse gibt auch er: Ken Jebsen als faktenspeiendes Maschinengewehr Wohin die politischen Aktivitäten in den nächsten Wochen tendieren werden, bleibt abzuwarten. Zu weit nach links, oder zu nah ans Yoga wollen wir ja vermutlich im Forum nicht abdriften, doch noch ist das alles schwierig einzuschätzen. Oder kann jemand schon erste Antworten darauf geben?
Einstweilen haben die Herren aufgrund von zahlreich eingestellte Medien auf GTV (durch mehrere User hochgeladen) quasi eine politische gratis Werbung. Es ist, denke ich, legitim, sich deren Ausrichtung anzusehen.
Einstweilen haben die Herren aufgrund von zahlreich eingestellte Medien auf GTV (durch mehrere User hochgeladen) quasi eine politische gratis Werbung. Es ist, denke ich, legitim, sich deren Ausrichtung anzusehen.
Gerti Harzl
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Ebenfalls eine Führungspersönlichkeit für die Anti-Coronamaßnahmen-Demos in den Straßen Berlins und darüber hinaus: Quo Vadis Anselm Lenz? Seit jeher politisch links, überkorrekte Gendersprache Mag ja sein, dass manche, bzw. dass Herr Lenz nun einen neuen Weg einschlagen. Wie sehen die deutschen Staatsbürger katholischen Glaubens das? Wie die Anhänger der AfD, welche von ihm, wie ich beobachtet …Mehr
Ebenfalls eine Führungspersönlichkeit für die Anti-Coronamaßnahmen-Demos in den Straßen Berlins und darüber hinaus: Quo Vadis Anselm Lenz? Seit jeher politisch links, überkorrekte Gendersprache Mag ja sein, dass manche, bzw. dass Herr Lenz nun einen neuen Weg einschlagen. Wie sehen die deutschen Staatsbürger katholischen Glaubens das? Wie die Anhänger der AfD, welche von ihm, wie ich beobachtet habe, ziemlich ausgeklammert werden im Sprechen über Oppositionsarbeit der Parteien.