Bundestag stimmt für Selbstbestimmung bei Geschlechtseintrag

Bundestag stimmt für Selbstbestimmung bei Geschlechtseintrag
Bundestag stimmt für Selbstbestimmung bei Geschlechtseintrag

Der Bundestag hat am Freitag grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Das bislang geltende, umstrittene Transsexuellengesetz ist damit Geschichte. Die Freude bei LGBTQ-Verbänden ist groß. Die Opposition dagegen mahnt und kritisiert.

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Nach einer teils hochemotionalen Debatte hat der Bundestag grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz der Bundesregierung gegeben. Das Plenum stimmte am Freitag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für das Gesetz, mit dem die Änderung von Geschlechtseinträgen auf dem Amt künftig deutlich leichter werden soll als bisher.

Bei insgesamt 636 abgegebenen Stimmen votierten 374 Abgeordnete für das Gesetz. Mit Nein stimmten 251, elf Abgeordnete enthielten sich. Unterstützung für das Gesetz der Koalition kam aus der Gruppe Die Linke. Union, AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnten eine Zustimmung klar ab. Die Zustimmung des Bundesrats ist nicht notwendig.

Geschlechtseintrag lässt sich nun mit einfacher Erklärung ändern

Das Gesetz ersetzt das umstrittene Transsexuellengesetz, das in Teilen vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden war. Verbände der LGBTQ-Community begrüßten das neue Gesetz als "Meilenstein" und "historischen Schritt". Volljährige transsexuelle, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen können künftig mit einer einfachen Erklärung beim Standesamt ihren Geschlechtseintrag ändern.

Bei Kindern unter 14 Jahren sollen die Eltern die nötige Erklärung beim Standesamt einreichen können. Jugendliche ab 14 Jahren können dies selbst tun, allerdings nur mit Einverständnis der Eltern. In beiden Fälle ist aber eine Erklärung über eine vorherige Beratung notwendig. Eine Begrenzung, wie oft der Geschlechtseintrag geändert werden kann, gibt es nicht. Allerdings soll es eine Sperrfrist von einem Jahr geben - erst danach ist eine erneute Änderung möglich. Für das Inkrafttreten der Änderung des Geschlechtseintrags gilt eine Drei-Monats-Frist.

Bisheriges Transsexuellengesetz umstritten

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte zum Bundestagsbeschluss: "Im Jubiläumsjahr des Grundgesetzes ist das stimmig." Bislang behandele der Staat transgeschlechtliche Menschen wie Kranke, wenn sie ihren Geschlechtseintrag ändern lassen wollen. "Mit dem Grundrecht auf Achtung der geschlechtlichen Identität war und ist dieser Rechtszustand schwer in Einklang zu bringen." Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sprach von einem "guten Tag für nichtbinäre, trans- und intergeschlechtliche Menschen in Deutschland".

Mehr als 40 Jahre lang seien Betroffene durch das Transsexuellengesetz diskriminiert worden. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz sei "endlich Schluss damit". Das bisherige Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1980 hatte vorgesehen, dass Betroffene für eine Änderung des Geschlechts- oder Vornamenseintrags zwei psychologische Gutachten einreichen müssen. Am Ende entschied dann das zuständige Amtsgericht. Teile der Vorschriften wurden aber inzwischen vom Bundesverfassungsgericht verworfen. Das bisherige Gesetz habe "über 40 Jahre lang viel Leid verursacht", sagte im Bundestag der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne). Als Beispiele nannte er unter anderem "Sterilisierungen, Scheidungen und psychiatrische Begutachtungen".

Vorwürfe aus der Opposition

Aus der Opposition kam dagegen scharfe Kritik. Die CDU-Abgeordnete Mareike Wulf (CDU) warf der Regierungskoalition vor, dass mit dem Gesetz künftig jeder Bürger seinen Geschlechtseintrag auf dem Amt ändern lassen könne, ohne dafür eine nähere Begründung zu nennen. Die AfD fand teils drastische Worte. "Jeder soll plötzlich irgendwie alles sein können", rief der Abgeordnete Martin Reichardt. Er sprach von "ideologischem Unfug" und von "Transextremisten".

Auch die Abgeordnete Sahra Wagenknecht sorgte mit ihren Äußerungen für Aufregung im Saal. "Ihr Gesetz ist frauenfeindlich und Ihr Gesetz macht Eltern und Kindern zu Versuchskaninchen einer Ideologie, von der nur die Pharma-Lobby und die Pharmaindustrie profitiert", befand die Vorsitzende der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Neuregelungen würden zwar keine chirurgischen Eingriffe betreffen, sie würden aber "die Weichen dafür stellen", warf sie der Regierung vor.

Mit Informationen von AFP und dpa.

Bundestag stimmt für Selbstbestimmung bei Geschlechtseintrag
alfredus
@Theresia Katharina Dieses Gesetz ist in der Tat eine Sünde in sich ... ! Diese und andere Gesetze entspringen keinem gesunden Hirn, es sind Weisungen aus der tiefen Unterwelt ! Gott hat die Menschen natürlich und schön gemacht, aber der Mensch will Gott sein und das war schon bei der Ursünde so . Aber man muss es nochmal deutlich machen : ... wo bleibt der Aufschrei und die Kritik der BISCHÖFE …Mehr
@Theresia Katharina Dieses Gesetz ist in der Tat eine Sünde in sich ... ! Diese und andere Gesetze entspringen keinem gesunden Hirn, es sind Weisungen aus der tiefen Unterwelt ! Gott hat die Menschen natürlich und schön gemacht, aber der Mensch will Gott sein und das war schon bei der Ursünde so . Aber man muss es nochmal deutlich machen : ... wo bleibt der Aufschrei und die Kritik der BISCHÖFE , zu diesen Gesetzen ? Sie arrangieren sich mit den Regierenden, denn durch die Kirchensteuer läßt sich wunderbar leben ! Sie wollen zeitgemäß, zeitnah und nicht konservativ sein . Außerdem planen sie mit dem synodalen Weg eine neue Kirche und dann sind diese Dinge sowieso egal ! ? Weil sie wenig oder keinen Glauben haben, haben sie keine Gottesfurcht und das wird sich bitter rächen ... !
Theresia Katharina
Schlimm, wie die Bischöfe schweigen, aber bei der AfD, die als einzige Partei Widerstand leitstet gegen die komplette Freigabe der Abtreibung, kläffen sie. Man kann diese Bischöfe nur noch als abtrünnig und feige bezeichnen. Alles FM-Hörige. Ich bete nur noch, unser Herr Jesus Christus möge diese Handlanger und Steigbügelhalter der Agenda Babylons bald achtkant aus dem Amt heben.
Theresia Katharina
Dieses Gesetz ist von großem Übel. Jugendliche, die sich noch in der Identitätsfestigung befinden, werden zum Geschlechtswechsel verführt. Die Hormonbehandlung ist irreversibel, ebenso das Wegschneiden der Genitalien. Am Ende sind sie gar nichts, weder Mann noch Frau. Die Selbstmordrate bei den Transexuellen ist sehr hoch.
T H
Jedem, wie es ihm persönlich beliebt! Was anderes bedeutet Selbstbestimmung?
Elista
Die Freiheit des einen endet an der Freiheit des anderen.
z.B. wenn Männer, die sich als Frauen identifizieren in die Damensauna gehen, in die Damenumkleiden, in den Frauenknast, wenn biologische Männer an Frauenwettkämpfen teilnehmen...
T H
Richtig, @Elista, volle Zustimmung!!!
alfredus
Die Menschheit und besonders Deutschland, versinkt immer mehr in einen Sünden-Morast und dafür steht dieses neue geplante Gesetz ... ! Nach Abtreibung, Homo, Ehe für alle, Gender und Geschlechter- Umwandlung, hat der Mensch sich jetzt frech gegen Gottes Gebote gestellt und Gott entgültig herausgefordert ! Diese Politiker darf kein Christ mehr wählen, denn sie sind gleichermaßen gegen Kinder und …Mehr
Die Menschheit und besonders Deutschland, versinkt immer mehr in einen Sünden-Morast und dafür steht dieses neue geplante Gesetz ... ! Nach Abtreibung, Homo, Ehe für alle, Gender und Geschlechter- Umwandlung, hat der Mensch sich jetzt frech gegen Gottes Gebote gestellt und Gott entgültig herausgefordert ! Diese Politiker darf kein Christ mehr wählen, denn sie sind gleichermaßen gegen Kinder und die Familie . Was fällt hier wieder auf ? In dieser wichtigen und gefährlichen Entscheidung, fehlen unsere Bischöfe ! Wie bei dem Abtreibungs-Gesetz, halten sie ihre Ohren und ihr Herz verschlossen und taub ! Was sind das für Hirten, die ihre ihnen anvertraute Herde, einfach in den Abgrund laufen lassen ... ? !
T H
Auch wenn Sie in fetten Lettern schreiben, @alfredus, darüber befinden - wie Sie ja selbst sehen - nicht Sie!
Theresia Katharina
@alfredus Auch jetzt bei der Freigabe des Kiffens und beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz, das Jugendlichen ab 14 Jahre ohne Einverständnis der Eltern eine Geschlechtsänderung erlaubt mit Hormonspritzen und Abschneiden der Genitalien, hört man nichts von den abtrünnigen und gekauften Bischöfen.
Theresia Katharina
Babylon grüßt. Ein absolut übles Gesetz, das Jugendlichen ab 14 Jahren die Geschlechtsänderung erlaubt mit Hormonspritzen und Verstümmelung der Genitalorgane auch ohne Einverständnis der Eltern. Transgender-Gesetz gegen Frauenrechte, Elternrecht und Kinderschutz - Christliches Forum
Theresia Katharina
Wo bleibt der Protest der Bischöfe? Es müsste ein Aufschrei der Bischöfe kommen. Nichts, gar nichts kommt von den Bischöfen.
kyriake
Die überlegen sich gerade ob sie ihr Geschlecht ändern, wenn Sie einmal im Ruhestand sind!!
Andreios
Aber welche Bischöfe ??? Meinen sie die sehr gut bezahlten Staatsbeamten ??? Die werden doch nicht gegen ihre Geldgeber rebelieren !
Theresia Katharina
Genau das ist es: Gekauft !!
Elista