Das "...hat mit den Grundsätzen der Christdemokratischen Partei Deutschland nichts mehr zu tun"
Berlin (kath.net/CDL) Was am Mittwoch „im Bundestag geschah, hat mit den Grundsätzen der Christdemokratischen Partei Deutschland nichts mehr zu tun. Im Gegenteil.“ Das sagt am Donnerstag Susanne Wenzel, die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), mit Bezug auf die Auseinandersetzung zwischen Beatrix von Storch und und Bundeskanzler Friedrich Merz.
Wenzel erläutert: „Noch im letzten Jahr hatte Friedrich Merz unter großem Beifall bei der Frauen Union für den Schutz des ungeborenen Lebens geworben. Umso weniger ist es erklärbar, warum der Bundeskanzler und Parteivorsitzende in der gestrigen Fragestunde im Bundestag die Herzkammer des christlichen Menschenbildes, die Achtung und den Schutz der Würde des Menschen, zur Disposition gestellt hat.
Aus Sicht der CDL spricht der Parteivorsitzende hier aber nicht für die Mehrheit der CDU. Bei der Mitgliederbefragung 2023, die anlässlich der Neufassung des Grundsatzprogrammes durchgeführt wurde, haben rund 94 Prozent den Schutz des ungeborenen Lebens als ein Kernthema für die CDU definiert. 80 Prozent haben den Schutz der Menschenwürde als Inhalt des „C“ betont. Die Bekenntnisse sowohl zum Lebensschutz als auch zum christlichen Menschenbild sind denn auch eindeutig im Grundsatzprogramm formuliert worden. Dahinter kann auch ein gewählter Bundesvorsitzender nicht zurück. Er gibt völlig ohne Not die Solidarität mit der Parteibasis auf bzw. gefährdet diese massiv, indem er die Enttäuschung vieler Mitglieder, die in den letzten Monaten erheblich gewachsen ist, noch vergrößert.
Dass sich CDU und CSU offenbar nicht durchsetzen können gegen den kleineren Koalitionspartner geht inzwischen eindeutig zu Lasten des gesellschaftlichen Friedens, wie die heftige Debatte, die nach dem gestrigen Tag entbrannt ist, zeigt.
Bei den beiden Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Kathrin Kaufhold, ist ein linksideologisches Programm erkennbar, das aus dem Bundesverfassungsgericht einen Zirkel politischer Aktivisten zu machen droht, der gesellschaftspolitische Ausrichtungen vorgibt, deren negative Auswirkungen derzeit nicht einmal abgeschätzt werden können. Die Kandidaturen verschärften bereits jetzt die Auseinandersetzung und ziehen tiefe Gräben. Wenn beiden Kandidatinnen die Bedeutung des deutschen Höchstgerichtes wichtig ist, dann sollten sie schnellstmöglich ihre Kandidaturen zurückziehen. Das dürfte allerdings nicht zu erwarten sein.
Die CDL ruft deshalb die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneut dazu auf, am morgigen Freitag den beiden Kandidaturen von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Kathrin Kaufhold nicht zuzustimmen. Die Abgeordneten selbst haben es in der Hand Schadensbegrenzung auch für die eigene Partei zu betreiben.“
Das "...hat mit den Grundsätzen der …