In Frankreich ist auf einem rechtsextremen Online-Portal ein Aufruf veröffentlicht worden, rund hundert Anwälte zu "eliminieren", die vor der zweiten Runde der Parlamentswahl am Sonntag einen Appell gegen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) veröffentlicht hatten. "Wir veröffentlichen eine Liste von Anwälten, die eliminiert werden sollten", hieß es in einem am Mittwoch auf der Website "Réseau libre - le réseau des patriotes" (Freies Netz - das Netz der Patrioten) veröffentlichten Artikel.
Der Artikel enthielt die Namen der Unterzeichner des Aufrufs gegen den RN. Überschrieben war er mit dem Titel "(Sehr unvollständige) Liste zu eliminierender Anwälte". Die anonymen Autoren schrieben weiter, die Anwälte seien "in einen Graben oder in ein Stadion zu schicken" und fügten an: "Diese Anwälte erklären bereits, dass sie das Urteil im Fall eines Wahlsiegs des RN nicht respektieren."
Der von den Anwälten unterzeichnete Aufruf gegen den RN war am Dienstag auf der Website …Mehr

Fachleute und Gesundheitsbehörden sind sich einig, dass Corona-Impfstoffe weltweit Leben gerettet haben. Trotzdem tauchen online immer wieder Zweifel daran auf – zuletzt anhand einer im British Medical Journal Public Health veröffentlichten Studie. Sie belegt allerdings keine erhöhte Sterblichkeit. Auch die Fachzeitschrift warnte vor Missinterpretationen.
Auf einem Foto sieht man, wie ein Mann auf einer Bahre in einen Rettungswagen geschoben wird. Dazu heißt es: "Niederländische Wissenschaftler gehen davon aus, dass Covid-Impfungen mindestens 35 Millionen Todesfälle verursacht haben." Solche Beiträge verbreiteten sich Mitte Juni 2024 hundertfach auf Facebook und X, genauso in anderen Sprachen wie Bulgarisch, Slowakisch oder Finnisch.
Die deutschsprachigen Beiträge enthalten einen übersetzten Screenshot eines Artikels von "The People’s Voice", einer Website, die wiederholt Falschinfos verbreitete. Der Artikel bezieht sich auf eine am 3. Juni 2024 veröffentlichte Studie (hier archiviert)…Mehr

Österreicher singen: "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"
Ösis. das hat geklappt !!!
Österreich vs Türkei 1:2

Knapp 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland waren 2023 armutsgefährdet.
Das entspricht einer Armutsgefährdungsquote von 14 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilt. Die Armutsgefährdungsquote von Minderjährigen lag damit leicht unter der der Gesamtbevölkerung (14,4 Prozent). Ähnlich wie letztere ist auch die Armutsgefährdungsquote von Kindern und Jugendlichen leicht rückläufig: 2022 hat
te sie bei 15,0 Prozent gelegen (Bevölkerung insgesamt 14,8 Prozent).
Nach EU-SILC gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Äquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügt.
2023 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 1.314 Euro netto im Monat, für Haushalte mit zwei Erwachsenen mit zwei Kindern unter 14 Jahren waren es 2.759 Euro netto im Monat. Um das Einkommen vollständig zu erfassen, wird …Mehr

Der Verfassungsschutz in Bayern darf den Landesverband der AfD beobachten. In einer am Montag veröffentlichten Entscheidung wies das Verwaltungsgericht München eine Klage dagegen ab. Demnach durfte der Verfassungsschutz auch die Öffentlichkeit über die Beobachtung informieren.
Das zunächst auf neun Tage angesetzte Verfahren war massiv beschleunigt worden, nachdem die AfD-Seite darauf verzichtet hatte, Hunderte zunächst angekündigter Beweisanträge zu stellen.
AfD-Landesvorsitzender Stephan Protschka hatte bereits zu Beginn der Verhandlung gesagt, er erwarte sich keinen Erfolg der Klage vor dem Verwaltungsgericht und angekündigt, die Partei wolle im Falle einer Abweisung weitere Instanzen anrufen.
Der bayerische Verfassungsschutz hatte 2022 angekündigt, die Partei auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten und die Ergebnisse öffentlich zu machen. Auf den Einsatz von V-Leuten oder das Abhören von Telekommunikation wurde bisher jedoch nach Angaben von Verfassungsschützern bis …Mehr

In Deutschland ist das Prinzip schon seit 2016 in Kraft. Nun gilt auch in der Schweiz ein verschärftes Sexualstrafrecht. Nach dem Prinzip "Nein heißt Nein" liegen eine Vergewaltigung, ein sexueller Übergriff oder eine sexuelle Nötigung jetzt schon dann vor, wenn es gegen den Willen des Opfers zu entsprechenden Handlungen kommt. Als Ablehnung werden nicht nur Worte oder Gesten gewertet, sondern auch, wenn das Opfer aus Angst erstarrt.
Bislang lag eine Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung nach Schweizer Recht erst dann vor, wenn der Täter oder die Täterin das Opfer bedroht oder Gewalt ausgeübt hatte.
Nach dem geänderten Schweizer Recht ist auch das heimliche, nicht abgesprochene Abziehen eines Kondoms beim Sex verboten. Diese Praktik wird im Gesetz zwar nicht explizit erwähnt, doch sie fällt unter den neu gefassten Paragrafen 190, mit dem Sex gegen den Willen eines Menschen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann.

Weil er während einer Wahlkampfrede in Gera einen verbotenen Nazi-Slogan nutzt, wird Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Der thüringische AfD-Chef beteuert seine Unschuld. Es ist nicht das erste Urteil dieser Art gegen den Rechtspopulisten.
Wegen Verwendens einer NS-Parole ist der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle an der Saale sprach den AfD-Politiker der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig und verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro.
Dem Urteil zufolge äußerte er auf einer AfD-Veranstaltung im Dezember im thüringischen Gera die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA "Alles für Deutschland" beziehungsweise animierte sein Publikum dazu. In einem ähnlich gelagerten Fall verurteilte das Landgericht Halle den 52-Jährigen bereits im Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro, weil er auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg ebenfalls die SA-Parole "…Mehr

Historisch: AfD gründet erste Fraktion mit Neonazi-Partei "Heimat" (früher NPD). Die Brandmauer zur AfD wird nochmals wichtiger!
Brandenburg geht in die Geschichte ein. Das erste Mal koaliert die AfD mit der rechtsextremen, neonazistischen und NSDAP-verherrlichenden Partei "Heimat". Es ist die Nachfolgepartei der NPD. Das Bündnis neue soll im Kreistag Oberspreewald-Lausitz und in der Stadt Lauchhammer zusammenarbeiten.
Am Montag wurden zwei Fraktionen aus AfD und »Die Heimat« geschlossen. In Lauchhammer heißt die Fraktion "AfDplus" und in Kreistag »Heimat & Zukunft«. Im Kreistag wird nach Spiegel-Informationen der Neonazi Thomas Gürtler angeführt, er leitet damit die 16 AfD-Abgeordneten. Der Fall macht klar, eine Brandmauer zur AfD ist demokratisch betrachtet unerlässlich
NPD-Nachfolgepartei: Welche Positionen vertritt Die Heimat?
Die AfD gilt nach Einschätzung des Verfassungsschutz vielerorts als rechtsextreme Partei. Warum das so ist, machen nun drei Kommunalpolitiker in Brandenburg …Mehr

Putin und Kim wollen sich der "Erpressung" des Westens nicht beugen.
(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)
Pjöngjang und Moskau stehen einander künftig bei, sollte einer von beiden angegriffen werden. Nordkorea unterstützt Russland bei dessen Invasion in der Ukraine. Der Kreml will dagegen die Sanktionen gegen Nordkorea überprüfen lassen. Die seien "neokoloniale Praktiken" und "Erpressung" der USA.
Die Atommacht Russland und Nordkorea haben im Konflikt mit den USA und deren Verbündeten ein neues Bündnis geschmiedet. Beide Länder hätten einen gegenseitigen Beistand für den Fall eines militärischen Angriffs durch einen Drittstaat vereinbart, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang. Die gegenseitige Hilfe bei einer Aggression von außen ist demnach Teil eines Vertrags über eine allumfassende strategische Zusammenarbeit, den Putin mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un unterzeichnet hat. Das Abkommen soll die Zusammenarbeit der beiden …Mehr

Ein langer Corona-Prozess endet vorerst: Die sächsische Ärztin Dr. Bianca Witzschel wurde zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt und anschließend aus der Haft entlassen.
Gestern Mittag kam die 67-jährige Ärztin nun auf freien Fuß. Das Gericht hatte sie u.a. wegen Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt. Außerdem verliert sie ihre Approbation für drei Jahre. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre und zehn Monate gefordert. Der Vollzug der Strafe wurde überraschend – vorerst – ausgesetzt. 15 Monate lang saß die Ärztin in Untersuchungshaft. Achgut.com hatte mehrfach über den Prozess in einem Hochsicherheits-Gerichtssaal gegen die Moritzburger Ärztin Dr. Bianca Witzschel berichtet. Nachzulesen sind die Berichte hier und hier.
Gut gelaunt schritt Dr. Bianca Witzschel gestern um die Mittagszeit durch den Hintereingang der JVA Dresden (am Hammerweg) in die Freiheit. Im Gebäude befindet sich der Hochsicherheits-Saal, in …Mehr

Rekonstruktion des Forensikers Richard Neave: So ähnlich könnte Jesus ausgesehen haben.
Auf bekannten Bildnissen ist Jesus vorzugsweise weiss, hochgewachsen und blauäugig. Historisch gesehen ist das zumindest unwahrscheinlich. Eher war er ein etwas zerlumpter Geselle mit dunkler Haut.
Gross, blond, blauäugig, strahlend. So stellt die abendländische Kunst Jesus dar. Die historische Wahrheit trifft das nicht. «Der Jesus, den wir aus Jahrhunderten christlicher Kunst geerbt haben, ist eine Lüge», schreibt die britische Historikerin Joan E. Taylor, die nun ein neues Buch zu dieser Frage veröffentlicht hat.
Theologen, Archäologen und Forensiker haben sich zum Aussehen des Propheten bereits ausführlich Gedanken gemacht. Aus Sicht der forensischen Anthropologie ist sein Aussehen ein schwieriger Fall, denn sein Ableben ist 2000 Jahre her und Überreste wurde keine gefunden: Es gibt kein Skelett, keine sonstigen körperlichen Überreste und keine DNA. Es gibt einzig schriftliche Quellen. Vieles bleibt …Mehr