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CDU-Politiker mahnt Reformen an: Jens Spahn: Das Rentenniveau muss weiter sinken - Politik

Bürger und Wähler mahnt Reformen an: Wahlafried: Das Politikerniveau muss wieder steigen!
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Deutsches Verfassungsgericht öffnet Tür für Sterbehilfe - Weltchronik

Warum wollen manche schwerkranke Sterbehilfe? - Weil sie keinen Glauben mehr haben.
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AfD-Protest an den Bischof von Münster

Sie haben es ganz offensichtlich nicht verstanden. Es geht ihnen in ihrem offenkundigen Hass gegen diesen Politiker hier nur darum - bei ständigen Wiederholungen - Recht zu behalten. Sie haben keinen blassen Schimmer, was der juristische Begriff "glaubhaft gemacht" heisst.
Nun gut. Die Diskussion dreht sich im Kreis.
Festhalten kann man, dass Höcke für sie der "leibhaftige Gott-sei-bei-uns" ist. …More
Sie haben es ganz offensichtlich nicht verstanden. Es geht ihnen in ihrem offenkundigen Hass gegen diesen Politiker hier nur darum - bei ständigen Wiederholungen - Recht zu behalten. Sie haben keinen blassen Schimmer, was der juristische Begriff "glaubhaft gemacht" heisst.
Nun gut. Die Diskussion dreht sich im Kreis.
Festhalten kann man, dass Höcke für sie der "leibhaftige Gott-sei-bei-uns" ist. Und ja, in der derzeitigen aufgeheizten Stimmung ist es risikoarm, diesen Menschen öffentlich als Faschisten zu bezeichnen. Er wird sie nicht deswegen anzeigen. Lesen wir, was er selbst zu solchen Angriffen auf seine Person sagt:
"Es ist die pure Angst [...]. Je hysterischer die herrschende Kaste reagiert, je aggressiver sie um sich schlägt [...], desto ruhiger sollten wir werden und den ganzen ätzenden Schmodder, den sie über uns auskippen, souverän und stoisch abtropfen lassen. Jeden Anflug von Rechtfertigung sollten wir unterdrücken, denn unsere politischen Positionen sind völig normal und vernünftig, da können sie noch so laut "rechtsextrem" oder "rassistisch" schreien. Wir brauchen uns für nichts zu rechtfertigen - schon gar nicht vor den Zerstörern unseres Landes".
Also, hetzen sie weiter. Es ist - wie Hamburg gezeigt hat - wirkungslos. Und da man bei Höcke mit dem Faschismus- und Nazivorwurf bereits die Spitze der Diffamierungen erreicht hat, ist eine Steigerung wohl kaum noch möglich.

Und nein, ich gehöre nicht zur AfD. Ich wünschte mir nur, dass die politische Diskussion wieder auf eine rationelle Grundlage gestellt wird und nicht mit Hetze und Diffamierungen unliebsamer Personen geführt wird.
Wahlafried

AfD-Protest an den Bischof von Münster

Na dann Gute Nacht allerseits.
Wahlafried

AfD-Protest an den Bischof von Münster

Und wo haben Sie gelesen: "hat das Gericht überprüft" oder "kommt das Gericht aufgrund seiner Überprüfung zu dem Ergebnis, dass..."?
Finden Sie nicht, gelle.
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AfD-Protest an den Bischof von Münster

@nujaasNachschlag Ich habe das Buch jetzt vor mir liegen. Am besten benennen Sie mir schnell die Stelle oder Stellen, in denen Höcke eine völkische Politik oder explizit völkisches Denken vertritt.
Wahlafried

AfD-Protest an den Bischof von Münster

Ja, man muss Urteile auch lesen und verstehen können. Sie können es offensichtlich nicht. Denn das Gericht hat sich mit den von der Antragstellerin vorgetragenen Gründen "in einem für den Prüfungsumfang im Eilverfahren und angesichts der Kürze der für die Entscheidung des Gerichts verbleibenden Zeit" gar nicht beschäftigt und somit gerade nicht bestätigt, dass inhaltliche Gründe vorliegen, die …More
Ja, man muss Urteile auch lesen und verstehen können. Sie können es offensichtlich nicht. Denn das Gericht hat sich mit den von der Antragstellerin vorgetragenen Gründen "in einem für den Prüfungsumfang im Eilverfahren und angesichts der Kürze der für die Entscheidung des Gerichts verbleibenden Zeit" gar nicht beschäftigt und somit gerade nicht bestätigt, dass inhaltliche Gründe vorliegen, die eine Bezeichnung Höckes als Faschist erlauben, sondern trotz polemischer und überspitzter Kritik die Meinungsfreiheit gegenüber Eingriffen des Staates verteidigt und kein Urteil über eine Person gerechtfertigt.
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AfD-Protest an den Bischof von Münster

Also sind wir uns ja einig, das Gericht hat eben gerade nicht entschieden, "dass [...] man Höcke deswegen als Faschisten bezeichnen darf." Das steht nicht in dem Beschluss. Quod erat demonstrantum.
Jeder, der etwas anderes behauptet, verbreitet somit bewußte Lügen!
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AfD-Protest an den Bischof von Münster

Das Gericht stellte lediglich klar, dass es bei der Demonstration um die Auseinandersetzung in der Sache geht und nicht - auch bei polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.
Folglich hat das Gericht klargestellt, dass die Bezeichnung dieses in der Öffentlichkeit stehenden Politikers als Faschist zwar eine polemische und überspitzte Kritik ist, die …More
Das Gericht stellte lediglich klar, dass es bei der Demonstration um die Auseinandersetzung in der Sache geht und nicht - auch bei polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.
Folglich hat das Gericht klargestellt, dass die Bezeichnung dieses in der Öffentlichkeit stehenden Politikers als Faschist zwar eine polemische und überspitzte Kritik ist, die aber ein Demonstrationsverbot nicht rechtfertigt.

Einigen Kommentatoren hier geht es aber eindeutig in erster Linie um die Diffamierung dieses Politikers. Dazu greift man auf bewusste Falschmeldungen der Presse, Halb- und Unwahrheiten zurück und treibt die vom Gericht als polemisch und überspitzt bezeichnete Kritik künstlich auf die Spitze.
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AfD-Protest an den Bischof von Münster

Würden Sie @nujaasNachschlag bitte exakt die Stelle des Gerichtsbeschlusses zitieren, in der - ich zitiere Sie wieder wörtlich - "Das Gericht hat entschieden, dass [...] man Höcke deswegen als Faschisten bezeichnen darf."
Ich vermute, Sie werden das nicht finden, weil es dort gar nicht steht.
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AfD-Protest an den Bischof von Münster

Ich habe das Buch und auch den Gerichtsbeschluss gelesen. Bei Ihnen @nujaasNachschlag habe ich aber meine Bedenken diesbezüglich. So behaupten Sie - ich zitiere - "ich glaube Ihnen und auch vielen AfD-Mitgliedern in NRW und Hamburg, dass sie kein völkisches Denken vertreten. Es steht auch nicht im Parteiprogramm. Aber es wird auf Bundesparteitagen geäußert, es gibt einen Landesvorsitzenden, …More
Ich habe das Buch und auch den Gerichtsbeschluss gelesen. Bei Ihnen @nujaasNachschlag habe ich aber meine Bedenken diesbezüglich. So behaupten Sie - ich zitiere - "ich glaube Ihnen und auch vielen AfD-Mitgliedern in NRW und Hamburg, dass sie kein völkisches Denken vertreten. Es steht auch nicht im Parteiprogramm. Aber es wird auf Bundesparteitagen geäußert, es gibt einen Landesvorsitzenden, der es ganz eindeutig in seinem Buch vertritt."
Woher nehmen Sie das?
Ich zitiere aus dem Höcke-Buch: "Völlig falsch wäre allerdings die Propagierung eines "völkischen Reinheitsideals", das ist schon historisch gesehen Unfug [...]."
Dieser Landesvorsitzende vertritt in seinem Buch also gerade nicht das, was Sie ihm unterstellen.
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AfD-Protest an den Bischof von Münster

Ich sagte ja, Sie haben es nicht verstanden.
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AfD-Protest an den Bischof von Münster

Es ist dem Staat demnach nicht erlaubt, eine Demonstration zu verbieten, weil dort der Begriff Faschist im Zusammenhang mit einem Politiker genannt wird. Ebenso ist es dem Staat daher auch verboten, eine Demonstration zu verbieten, bei der der Begriff Kommunist oder Mauermörder im Zusammenhang mit Politikern benannt wird. Das nennt man eben Meinungsfreiheit. Die hat das Gericht gegenüber dem …More
Es ist dem Staat demnach nicht erlaubt, eine Demonstration zu verbieten, weil dort der Begriff Faschist im Zusammenhang mit einem Politiker genannt wird. Ebenso ist es dem Staat daher auch verboten, eine Demonstration zu verbieten, bei der der Begriff Kommunist oder Mauermörder im Zusammenhang mit Politikern benannt wird. Das nennt man eben Meinungsfreiheit. Die hat das Gericht gegenüber dem Staat verteidigt und nichts anderes.
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AfD-Protest an den Bischof von Münster

Ganz offensichtlich haben alle, die im Brustton der Überzeugung verbreiten, ein Gericht habe entschieden, dass Höcke als Faschist bezeichnet werden darf - und damit weiter Fake-News verbreiten - gar nicht erkannt, worum es in den Beschluss ging. Nämlich um den Schutz der Meinungsfreiheit gegenüber staatlicher Beschränkung.
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AfD-Protest an den Bischof von Münster

"Per Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Meiningen entschieden, dass der thüringische AfD-Chef Björn Höcke als „Faschist“ bezeichnet werden darf".
Das ist ein Artikel der Welt, aber keine Quelle dafür, dass man Björn Höcke als Faschist bezeichnen darf. Das steht in der gerichtlichen Entscheidung nämlich gar nicht drin.
Das sind Fake-News, mit denen die Presse zu Recht ihr Vertrauen verspielt.
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AfD-Protest an den Bischof von Münster

Könnten Sie bitte einmal die Quelle zitieren, die belegt, dass man Höcke wegen seinem Buch Faschist nennen darf. Ich finde leider nichts.
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AfD-Protest an den Bischof von Münster

Man nannte Augstein straflos Nazi und Faschist und bezeichnete den Spiegel als Nazi-Hetzblatt?
Ist mir wohl entgangen.
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AfD-Protest an den Bischof von Münster

Von wem sind diese Worte? Nein, nicht von Björn Höcke. Sie sind von Rudolf Augstein, dem Gründer und langjährigen Herausgeber des „Spiegels“. Er schrieb sie in einem Kommentar, der am 30. November 1998 im "Spiegel" erschien.

Alles Nazi oder was? Bei Augstein und dem Spiegel liegt es ja quasi auf der Hand.
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AfD-Protest an den Bischof von Münster

"Das Holocaust-Mahnmal soll „in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist.“
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Warum ist Kardinal Marx abgetreten? Von Pater Franz Schmidberger

Nein, gibt es nicht! Es gilt nach wie vor das "Non possumus" von Bischof Fellay.