Sie haben es ganz offensichtlich nicht verstanden. Es geht ihnen in ihrem offenkundigen Hass gegen diesen Politiker hier nur darum - bei ständigen Wiederholungen - Recht zu behalten. Sie haben keinen blassen Schimmer, was der juristische Begriff "glaubhaft gemacht" heisst.
Nun gut. Die Diskussion dreht sich im Kreis.
Festhalten kann man, dass Höcke für sie der "leibhaftige Gott-sei-bei-uns" ist. Und ja, in der derzeitigen aufgeheizten Stimmung ist es risikoarm, diesen Menschen öffentlich als Faschisten zu bezeichnen. Er wird sie nicht deswegen anzeigen. Lesen wir, was er selbst zu solchen Angriffen auf seine Person sagt:
"Es ist die pure Angst [...]. Je hysterischer die herrschende Kaste reagiert, je aggressiver sie um sich schlägt [...], desto ruhiger sollten wir werden und den ganzen ätzenden Schmodder, den sie über uns auskippen, souverän und stoisch abtropfen lassen. Jeden Anflug von Rechtfertigung sollten wir unterdrücken, denn unsere politischen Positionen sind völig normal und vernünftig, da können sie noch so laut "rechtsextrem" oder "rassistisch" schreien. Wir brauchen uns für nichts zu rechtfertigen - schon gar nicht vor den Zerstörern unseres Landes".
Also, hetzen sie weiter. Es ist - wie Hamburg gezeigt hat - wirkungslos. Und da man bei Höcke mit dem Faschismus- und Nazivorwurf bereits die Spitze der Diffamierungen erreicht hat, ist eine Steigerung wohl kaum noch möglich.

Und nein, ich gehöre nicht zur AfD. Ich wünschte mir nur, dass die politische Diskussion wieder auf eine rationelle Grundlage gestellt wird und nicht mit Hetze und Diffamierungen unliebsamer Personen geführt wird.

Ja, man muss Urteile auch lesen und verstehen können. Sie können es offensichtlich nicht. Denn das Gericht hat sich mit den von der Antragstellerin vorgetragenen Gründen "in einem für den Prüfungsumfang im Eilverfahren und angesichts der Kürze der für die Entscheidung des Gerichts verbleibenden Zeit" gar nicht beschäftigt und somit gerade nicht bestätigt, dass inhaltliche Gründe vorliegen, die eine Bezeichnung Höckes als Faschist erlauben, sondern trotz polemischer und überspitzter Kritik die Meinungsfreiheit gegenüber Eingriffen des Staates verteidigt und kein Urteil über eine Person gerechtfertigt.

Das Gericht stellte lediglich klar, dass es bei der Demonstration um die Auseinandersetzung in der Sache geht und nicht - auch bei polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.
Folglich hat das Gericht klargestellt, dass die Bezeichnung dieses in der Öffentlichkeit stehenden Politikers als Faschist zwar eine polemische und überspitzte Kritik ist, die aber ein Demonstrationsverbot nicht rechtfertigt.

Einigen Kommentatoren hier geht es aber eindeutig in erster Linie um die Diffamierung dieses Politikers. Dazu greift man auf bewusste Falschmeldungen der Presse, Halb- und Unwahrheiten zurück und treibt die vom Gericht als polemisch und überspitzt bezeichnete Kritik künstlich auf die Spitze.

Ich habe das Buch und auch den Gerichtsbeschluss gelesen. Bei Ihnen @nujaasNachschlag habe ich aber meine Bedenken diesbezüglich. So behaupten Sie - ich zitiere - "ich glaube Ihnen und auch vielen AfD-Mitgliedern in NRW und Hamburg, dass sie kein völkisches Denken vertreten. Es steht auch nicht im Parteiprogramm. Aber es wird auf Bundesparteitagen geäußert, es gibt einen Landesvorsitzenden, der es ganz eindeutig in seinem Buch vertritt."
Woher nehmen Sie das?
Ich zitiere aus dem Höcke-Buch: "Völlig falsch wäre allerdings die Propagierung eines "völkischen Reinheitsideals", das ist schon historisch gesehen Unfug [...]."
Dieser Landesvorsitzende vertritt in seinem Buch also gerade nicht das, was Sie ihm unterstellen.

Es ist dem Staat demnach nicht erlaubt, eine Demonstration zu verbieten, weil dort der Begriff Faschist im Zusammenhang mit einem Politiker genannt wird. Ebenso ist es dem Staat daher auch verboten, eine Demonstration zu verbieten, bei der der Begriff Kommunist oder Mauermörder im Zusammenhang mit Politikern benannt wird. Das nennt man eben Meinungsfreiheit. Die hat das Gericht gegenüber dem Staat verteidigt und nichts anderes.

Von wem sind diese Worte? Nein, nicht von Björn Höcke. Sie sind von Rudolf Augstein, dem Gründer und langjährigen Herausgeber des „Spiegels“. Er schrieb sie in einem Kommentar, der am 30. November 1998 im "Spiegel" erschien.

Alles Nazi oder was? Bei Augstein und dem Spiegel liegt es ja quasi auf der Hand.