Bei der Krise in der Ukraine geht es - um Deutschland. Von Mike Whitney
"Das Hauptinteresse der Vereinigten Staaten, weswegen wir über Jahrhunderte Kriege geführt haben - den Ersten, den Zweiten und den Kalten Krieg -, ist die Beziehung zwischen Deutschland und Russland, weil diese beiden Länder vereint die einzige Kraft sind, die uns bedrohen könnte. Wir müssen sicherstellen, dass das nicht passiert." George Friedman, Geschäftsführer von STRATFOR beim Chicago Council on Foreign Affairs.
Die Ukraine-Krise hat nichts mit der Ukraine zu tun. Es geht um Deutschland und insbesondere um eine Pipeline namens Nord Stream 2, die Deutschland mit Russland verbindet. Washington sieht in der Pipeline eine Bedrohung für seine Vormachtstellung in Europa und hat bei jeder Gelegenheit versucht, das Projekt zu sabotieren. Dennoch wurde Nord Stream vorangetrieben und ist nun voll funktionsfähig und einsatzbereit. Sobald die deutschen Aufsichtsbehörden die endgültige Zertifizierung erteilt haben, werden die Gaslieferungen beginnen. Deutsche Hausbesitzer und Unternehmen werden eine verlässliche Quelle für saubere und preiswerte Energie haben, während Russland einen erheblichen Anstieg seiner Gaseinnahmen verzeichnen wird. Eine Win-Win-Situation für beide Parteien.
Das außenpolitische Establishment der USA ist über diese Entwicklungen nicht glücklich. Sie wollen nicht, dass Deutschland stärker von russischem Gas abhängig wird, denn Handel schafft Vertrauen, und Vertrauen führt zu einer Ausweitung des Handels. Je enger die Beziehungen werden, desto mehr Handelsschranken werden aufgehoben, Vorschriften werden gelockert, Reisen und Tourismus nehmen zu, und eine neue Sicherheitsarchitektur entsteht. In einer Welt, in der Deutschland und Russland Freunde und Handelspartner sind, gibt es keinen Bedarf an US-Militärstützpunkten, keinen Bedarf an teuren Waffen und Raketensystemen aus US-Produktion und keinen Bedarf an der NATO. Es besteht auch keine Notwendigkeit, Energiegeschäfte in US-Dollar abzuwickeln oder US-Staatsanleihen zu horten, um Konten auszugleichen. Transaktionen zwischen Geschäftspartnern können in ihren eigenen Währungen abgewickelt werden, was zwangsläufig zu einem starken Wertverlust des Dollars und einer dramatischen Verschiebung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse führen wird. Aus diesem Grund lehnt die Regierung Biden Nord Stream ab. Es handelt sich nicht nur um eine Pipeline, sondern auch um ein Fenster in die Zukunft. Eine Zukunft, in der Europa und Asien zu einer massiven Freihandelszone zusammenwachsen, die ihre gegenseitige Macht und ihren Wohlstand steigert und die USA außen vor lässt. Wärmere Beziehungen zwischen Deutschland und Russland bedeuten ein Ende der "unipolaren" Weltordnung, die die USA in den letzten 75 Jahren überwacht haben. Ein deutsch-russisches Bündnis droht, den Niedergang der Supermacht zu beschleunigen, die sich derzeit dem Abgrund nähert. Aus diesem Grund ist Washington entschlossen, alles zu tun, um Nord Stream zu sabotieren und Deutschland in seiner Umlaufbahn zu halten. Es ist eine Frage des Überlebens.
Hier kommt die Ukraine ins Spiel. Die Ukraine ist Washingtons “ausgewählte Waffe", um Nord Stream zu torpedieren und einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Die Strategie steht auf Seite eins des Handbuchs der US-Außenpolitik unter der Überschrift: Teile und herrsche. Washington muss den Eindruck erwecken, dass Russland eine Sicherheitsbedrohung für Europa darstellt. Das ist das Ziel. Sie müssen zeigen, dass Putin ein blutrünstiger Aggressor ist, dem man nicht trauen kann. Zu diesem Zweck haben die Medien den Auftrag erhalten, immer wieder zu wiederholen: "Russland plant eine Invasion in der Ukraine." Unausgesprochen bleibt dabei, dass Russland seit der Auflösung der Sowjetunion in kein Land einmarschiert ist, dass die USA im gleichen Zeitraum in mehr als 50 Ländern einmarschiert sind oder Regime gestürzt haben und dass die USA über 800 Militärstützpunkte in Ländern auf der ganzen Welt unterhalten. Nichts davon wird von den Medien berichtet, stattdessen liegt der Fokus auf dem "bösen Putin", der schätzungsweise 100.000 Truppen entlang der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat und ganz Europa in einen weiteren blutigen Krieg zu stürzen droht.
"Die einzige Möglichkeit, die den US-Diplomaten bleibt, um europäische Käufe zu blockieren, besteht darin, Russland zu einer militärischen Reaktion zu veranlassen und dann zu behaupten, dass die Rache für diese Reaktion jedes rein nationale wirtschaftliche Interesse überwiegt. Wie die kämpferische Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, in einer Pressekonferenz des Außenministeriums am 27. Januar erklärte: "Wenn Russland auf die eine oder andere Weise in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht vorankommen." ("America's Real Adversaries Are Its European and Other Allies", The Unz Review)
Hier steht es schwarz auf weiß. Das Biden-Team will Russland zu einer militärischen Reaktion veranlassen", um NordStream zu sabotieren. Das bedeutet, dass es eine Art Provokation geben wird, die Putin dazu veranlassen soll, seine Truppen über die Grenze zu schicken, um die ethnischen Russen im östlichen Teil des Landes zu verteidigen. Sollte Putin den Köder schlucken, würde die Reaktion schnell und hart ausfallen. Die Medien werden die Aktion als Bedrohung für ganz Europa anprangern, während führende Politiker in aller Welt Putin als "neuen Hitler" anprangern werden. Das ist die Strategie Washingtons, und die ganze Inszenierung ist auf ein Ziel ausgerichtet: Es dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz politisch unmöglich zu machen, NordStream durch das endgültige Genehmigungsverfahren zu winken.
Dann ist da noch diese Meldung von Al Jazeera:
"Die Deutschen sind mehrheitlich für das Projekt, nur Teile der Elite und der Medien sind gegen die Pipeline...
"Je mehr die USA über Sanktionen sprechen oder das Projekt kritisieren, desto populärer wird es in der deutschen Gesellschaft", sagt Stefan Meister, Russland- und Osteuropa-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik." ("Nord Stream 2: Warum Russlands Pipeline nach Europa den Westen spaltet", AlJazeera)
Die öffentliche Meinung steht also voll und ganz hinter Nord Stream, was erklärt, warum sich Washington für einen neuen Ansatz entschieden hat. Sanktionen werden nicht funktionieren, also ist Uncle Sam zu Plan B übergegangen: Eine ausreichend große externe Bedrohung schaffen, damit Deutschland gezwungen ist, die Eröffnung der Pipeline zu blockieren. Offen gesagt, die Strategie hat einen Beigeschmack von Verzweiflung, aber man muss von Washingtons Beharrlichkeit beeindruckt sein. Sie liegen zwar am Ende des 9. Spieltags mit 5 Punkten zurück, aber sie haben noch nicht das Handtuch geworfen. Sie werden einen letzten Versuch wagen und sehen, ob sie etwas erreichen können.
Am Montag hielt Präsident Biden seine erste gemeinsame Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Weißen Haus ab. Der Rummel, der um dieses Ereignis gemacht wurde, war einfach beispiellos. Alles wurde inszeniert, um eine "Krisenatmosphäre" zu erzeugen, die Biden nutzte, um den Kanzler in Richtung US-Politik zu drängen. Zu Beginn der Woche hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, wiederholt erklärt, dass eine "russische Invasion unmittelbar bevorstehe". Auf ihre Äußerungen hin erklärte Nick Price vom Außenministerium, die Geheimdienste hätten ihm Einzelheiten über eine angeblich von Russland unterstützte Operation unter falscher Flagge" mitgeteilt, die in naher Zukunft in der Ostukraine stattfinden solle. Auf Price' Warnung folgte am Sonntagmorgen der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan mit der Behauptung, eine russische Invasion könne jederzeit, vielleicht sogar schon morgen", stattfinden. Das war nur wenige Tage, nachdem die Nachrichtenagentur Bloomberg News die sensationelle und völlig falsche Schlagzeile "Russland marschiert in die Ukraine ein" veröffentlicht hatte.
Erkennen Sie hier das Muster? Erkennen Sie, wie diese unbegründeten Behauptungen benutzt wurden, um Druck auf den ahnungslosen deutschen Bundeskanzler auszuüben, der von der gegen ihn gerichteten Kampagne nichts mitzubekommen schien?
Wie zu erwarten war, wurde der letzte Schlag vom amerikanischen Präsidenten selbst ausgeführt. Während der Pressekonferenz erklärte Biden mit Nachdruck, dass,
"Wenn Russland einmarschiert ... wird es keine Nord Stream 2 mehr [geben]. Wir werden dem ein Ende setzen."
Jetzt bestimmt also Washington die Politik für Deutschland???
Was für eine unerträgliche Arroganz!
Der deutsche Bundeskanzler war von Bidens Äußerungen, die eindeutig nicht Teil des ursprünglichen Drehbuchs waren, verblüfft. Dennoch hat Scholz nie zugestimmt, Nord Stream abzusagen, und sich geweigert, die Pipeline auch nur namentlich zu erwähnen. Wenn Biden geglaubt hat, er könne den Chef der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt in die Enge treiben, indem er ihn in einem öffentlichen Forum in die Enge treibt, hat er sich getäuscht. Deutschland ist nach wie vor entschlossen, die Nord Stream-Pipeline ungeachtet möglicher Unruhen in der weit entfernten Ukraine in Betrieb zu nehmen. Aber das kann sich jederzeit ändern. Denn wer weiß schon, was Washington in naher Zukunft an Aufwiegelungen plant? Wer weiß, wie viele Menschenleben sie zu opfern bereit sind, um einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben? Wer weiß, welche Risiken Biden einzugehen bereit ist, um den Niedergang Amerikas zu verlangsamen und das Entstehen einer neuen "polyzentrischen" Weltordnung zu verhindern? In den kommenden Wochen könnte alles passieren. Alles.
Im Moment sitzt Deutschland in der ersten Reihe. Es liegt an Scholz, zu entscheiden, wie die Angelegenheit geregelt wird. Wird er die Politik umsetzen, die den Interessen des deutschen Volkes am besten dient, oder wird er Bidens unerbittlichem Drängen nachgeben? Wird er einen neuen Kurs einschlagen, der neue Allianzen im geschäftigen eurasischen Korridor stärkt, oder wird er sich hinter die verrückten geopolitischen Ambitionen Washingtons stellen? Wird er Deutschlands zentrale Rolle in einer neuen Weltordnung akzeptieren - in der viele aufstrebende Machtzentren gleichberechtigt an der globalen Governance teilhaben und in der die Führung unbeirrt dem Multilateralismus, der friedlichen Entwicklung und der Sicherheit für alle verpflichtet bleibt - oder wird er versuchen, das zerfledderte Nachkriegssystem zu stützen, das seine Haltbarkeit eindeutig überschritten hat?
Eines ist sicher: Was auch immer Deutschland entscheidet, es wird sich auf uns alle auswirken.
Bilder: © Pedant01 / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
