Stadler: "Hinter dem Präzedenzfall Zypern steckt ein Plan"
(gloria.tv/ PM) Um Zypern vor einer Pleite zu retten, sollen nun zyprische Kleinsparer enteignet werden. Bis zu 6750 Euro pro Kopf werden einmalig von den Sparguthaben unter 100 000 Euro abgezogen, Guthaben unter 20 000 Euro sollen nicht belastet werden. Eine zwischenzeitlich zugestandene Öffnungsklausel für die zyprische Regierung für einen Ausgleich für die Kleinguthaben erweist sich als sehr schwammig. Mit deutlicher Kritik reagierte daher der EU-Abgeordnete Ewald Stadler auf den Ratsbeschluss. "Hinter dem Präzedenzfall Zypern steckt ein Plan. Die Einlagengarantie für Sparer ist der EU offenbar nichts wert. Das bedeutet, dass es nach diesem Präzedenzfall auch Österreichs Sparer jederzeit treffen kann." erläuterte Stadler.
Der Schutz von Sparguthaben von bis zu 100 000 Euro sei eigentlich europarechtlich abgesichert gewesen. Dass ein Mitgliedsstaat nun die Spareinlagen konfisziere, sei ein Tabubruch. "Die Zwangsabgabe in Zypern ist der Probelauf für die Abschöpfung der Spareinlagen aller Unionsbürger um die Krise der Banken zu finanzieren." warnte Stadler. Die Euro-Krise sei von Banken auf den Weg gebracht worden um die Menschen in Europa auszubeuten. "Die Politiker Europas verhalten sich wie die Marionetten der Banken. Die aktuelle EU-Politik ist ständiger Rechtsbruch, wie dieser neue Fall zeigt." meinte der orange Mandatar. "Angefangen haben die Euro-Fanatiker damit, die Maastrichtkriterien für die Haushaltsstabilität und die Nichtbeistandsklausel zu brechen, dann wurde die Budgethoheit der nationalen Parlamente quasi abgeschafft, im vergangenen Jahr hat die Kommission zur Vermeidung ihrer eigenen Insolvenz gegen das Verschuldungsverbot verstoßen und nun konfisziert der Staat im Auftrag der EU über Nacht Teile der Sparguthaben." erklärte Stadler.
Beunruhigend sei, wie gut dieser Anschlag auf die zyprischen Bürger bereits im Vorfeld geplant gewesen war. "Rechtzeitig zum Wochenende beschließen die selbst ernannten Euro-Retter den Raub der Spareinlagen. Die zyprischen Bürger kommen an ihr Geld nicht mehr ran und auf den Konto-Guthaben wurde der entsprechende Betrag bereits abgezogen. Die Euro-Mafia hat zugeschlagen." schloss Stadler.
Der Schutz von Sparguthaben von bis zu 100 000 Euro sei eigentlich europarechtlich abgesichert gewesen. Dass ein Mitgliedsstaat nun die Spareinlagen konfisziere, sei ein Tabubruch. "Die Zwangsabgabe in Zypern ist der Probelauf für die Abschöpfung der Spareinlagen aller Unionsbürger um die Krise der Banken zu finanzieren." warnte Stadler. Die Euro-Krise sei von Banken auf den Weg gebracht worden um die Menschen in Europa auszubeuten. "Die Politiker Europas verhalten sich wie die Marionetten der Banken. Die aktuelle EU-Politik ist ständiger Rechtsbruch, wie dieser neue Fall zeigt." meinte der orange Mandatar. "Angefangen haben die Euro-Fanatiker damit, die Maastrichtkriterien für die Haushaltsstabilität und die Nichtbeistandsklausel zu brechen, dann wurde die Budgethoheit der nationalen Parlamente quasi abgeschafft, im vergangenen Jahr hat die Kommission zur Vermeidung ihrer eigenen Insolvenz gegen das Verschuldungsverbot verstoßen und nun konfisziert der Staat im Auftrag der EU über Nacht Teile der Sparguthaben." erklärte Stadler.
Beunruhigend sei, wie gut dieser Anschlag auf die zyprischen Bürger bereits im Vorfeld geplant gewesen war. "Rechtzeitig zum Wochenende beschließen die selbst ernannten Euro-Retter den Raub der Spareinlagen. Die zyprischen Bürger kommen an ihr Geld nicht mehr ran und auf den Konto-Guthaben wurde der entsprechende Betrag bereits abgezogen. Die Euro-Mafia hat zugeschlagen." schloss Stadler.