Ausgerechnet der Wahlbetrüger will das Lügen verbieten
Dreister geht es nicht
Ausgerechnet der Wahlbetrüger will das Lügen verbieten
28. März 2025 Autor: Frank Hauke
Desinformation und Fake will Merz als Kanzler besonders stark bekämpfen. Müßte er da nicht bei sich anfangen? Was sind Fake News? Daß mit der Migrationswelle Herzchirurgen kommen? Oder daß Covid-Impfungen vor Ansteckungen schützen?
Wer’s hat zuerst gerochen, dem ist er aus dem Po gekrochen, heißt es im Volksmund übers Pupsen. Diese Weisheit will Friedrich Merz als Chef der neuen Bundesregierung nun auf eine ganz neue Ebene hieven. Seine Koalition aus Union und Sozialdemokraten hat sich in den Verhandlungen darauf geeinigt, Social-Media-Unternehmen noch stärker unter Druck zu setzen als ohnehin schon, um angebliche Lügen, sogenannte Fake News, zu löschen.
Wörtlich heißt es in dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ laut Bild: „Die bewußte Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Jedem normalen Menschen, der bei einer kapitalen Lüge erwischt worden ist, müßte eine solche Formulierung die Schamesröte ins Gesicht treiben. Nicht aber dem CDU-Chef, der den größten Wahlbetrug in der deutschen Geschichte hingelegt hat.
So bleibt dieser Satz nur einer zum Fremdschämen. Ausgerechnet Merz will das Lügen verbieten? Das ist der heftigste Schenkelklopfer in den an Peinlichkeiten wirklich nicht armen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen. Ein Mann, der seine Wähler und Parteibasis so scharf hintergangen hat, daß die CDU nach ihrem Wahlsieg von einer Mitgliederflucht ohnegleichen heimgesucht wird, traut sich, eine solche Formulierung ins Regierungsprogramm aufzunehmen?
Die Lügen standen im Union-Wahlprogramm
Wie ernst es das schwarz-rote Bündnis meint, zeigt auch dieser Satz aus dem Koalitionspapier: „Deshalb muß die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Haß und Hetze vorgehen können.“
Die größte „Informationsmanipulaition“ der vergangenen Wochen war das Wahlprogramm von CDU und CSU mit dem Titel „Politikwechsel für Deutschland“. Muß die Union nun in den sozialen Netzwerken, wo sie die Merz-Tiraden gegen die Schuldenbremse teilte, gesperrt werden? Nein, natürlich nicht. Desinformation betreiben immer nur die anderen – meist sogar auch diejenigen, die die Wahrheit sagen.
Wie war das noch einmal mit der Migrationswelle, die die CDU-geführte Regierung 2015 lostrat? Hat man uns nicht erzählt, es kommen Fachkräfte, die unser Land nach vorn bringen? Sollten nicht hauptsächlich Herzchirurgen und Luftfahrtexperten einwandern? Waren es nicht vor allem kleine unschuldige Kinder und Frauen, die in Deutschland Schutz suchten? Diejenigen, die das Gegenteil verbreiteten, die vor Gewalt und Einwanderung in die Sozialsysteme warnten, betrieben „Haß und Hetze“, wurden wegen „Desinformation und Fake News“ auf sozialen Medien gesperrt.
Die Lügner haben die Hoheit über die angebliche Wahrheit
Oder Corona: Alles, was als Verschwörungstheorien, Schwurbeleien und Covidiotie verunglimpft wurde, hat sich spätestens nach dem Leaken der RKI-Files als wahr herausgestellt. Pandemie der Ungeimpften? Haß und Hetze der Regierung. Impfen schützt vor Ansteckung? Eine Fake News. Masken verhindern Infektionen? Eine Desinformation. Das Virus hat einen natürlich Ursprung? Eine glatte Lüge.
Doch genau umgekehrt haben es Union und SPD verbreitet. Diejenigen, die die Wahrheit sagten, galten als Lügner. Die wahren Lügner hatten und haben die Hoheit über das, was als richtig zu gelten hat. Auch wenn es noch so falsch ist.
Wahrscheinlich gilt auch schon bald die Feststellung, daß Friedrich Merz und die Union die Wahlen mit einer Wählertäuschung gewonnen haben, als „Desinformation“. Wozu man die Macht alles mißbrauchen kann, macht sprachlos.
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