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CORONA-IMPFPFLICHT in DEUTSCHLAND: Die klare Ansage eines Verfassungsrechtlers!

CORONA-IMPFPFLICHT in DEUTSCHLAND: Die klare Ansage eines Verfassungsrechtlers!

Nach Angaben der Bundesregierung soll es auch künftig keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben. "Auch nicht durch die Hintertür", erklärte eine stellvertretende Regierungssprecherin am Montag in Berlin. Es solle aber alles getan werden, um eine "Situation wie im Frühjahr zu vermeiden". Die aktuelle Lage mit den steigenden Zahlen der an Corona-Erkrankten biete durchaus Anlass zur Sorge. Da derzeit noch nicht allen Menschen in Deutschland ein Impfangebot gemacht werden könne, solle es auch keine kostenpflichtigen Tests geben.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wies im Deutschlandfunk darauf hin, dass eine allgemeine Impfpflicht rechtlich nicht möglich sei. Eine Corona-Impfung könne ihrer Einschätzung nach auch keine Voraussetzung für einen Arbeitsvertrag sein. Sollte es in Heimen oder Krankenhäusern Impfverweigerer geben, habe man immer noch die Möglichkeit, dass diese regelmäßig getestet werden müssten.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte am Wochenende mögliche Beschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Gespräch gebracht, falls Deutschland eine hohe vierte Welle drohe. "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist", sagte er der "Bild am Sonntag".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. "Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die Gesamtgesellschaft schützen müssen und deshalb nur die Geimpften zu größeren Gemeinschaftsveranstaltungen zulassen können", sagte er im Interview mit RTL/ntv.

Auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schließt angesichts steigender Corona-Infektionszahlen Einschränkungen für Ungeimpfte nicht aus. Das Wichtigste sei zunächst, jedem Menschen ein Impfangebot zu machen, sagte sie beim Wahlkampfauftakt der Brandenburger Grünen für die Bundestagswahl. Wenn das geleistet worden sei, müsse man darüber sprechen, dass "in manchen Bereichen eben Leute, die geimpft sind, Dinge tun können und andere nicht".

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery. Es gebe keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, "nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der FDP-Parteivorsitzenden Christian Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderten den verstärkten Einsatz von Impfmobilien. "Wenn die Menschen nicht zur Impfung kommen, dann muss die Impfung zu den Menschen kommen", sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag erklärt, wenn es Bedarf gebe, könne die nächste, eigentlich erst für Ende August vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie vorgezogen werden. Mehrere Bundesländer wie Berlin, Brandenburg und Bayern hatten am Wochenende ihre Bereitschaft für eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz erklärt.

#impfpflicht #corona #covid19

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Video 2021 erstellt
Wolfi Pax
Hermann Göring sagte auf die Frage des Richter's im Nürnberger Prozess auf die Frage, "wie kommt es dazu die Menschen in die Abhängigkeit zu bringen den Lügen der NSDAP bis zum Schluss zu folgen.?" Die Antwort von Göring, "es kommt nicht auf die Regierung an, ob Monarchie, Diktatur oder Demokratie, sobald die Menschen in Angst versetzt werden, glauben sie alles und folgen allen Anordnungen!"
michael7
Man könnte noch ergänzen, dass "Covid19" für die meisten nicht wirklich gefährlich ist, eine der modernen gentechnischen "Impfungen" aber potentiell lebensgefährlich sein kann!
Eine Impfpflicht kann wohl auch bei den neuen Gen-Impfstoffen wohl kaum eingeführt werden, weil weder die Langzeit-Wirkungen noch die Langzeit-Gefahren jemandem bekannt sind!
Boni
Dass eine Impfpflicht schon allein deshalb unmöglich ist, weil es keine freie Debatte über das Für und Wider gibt, sondern die Impfkampagne mit Milliarden gefördert wird und die Impfkritik gebannt, zensiert und gelöscht wird und kaum Gehör zu finden vermag, ist jedem offenkundig.
Heilwasser
Naja, das spräche aber eher dafür, dass man die Pflicht durchboxen möchte, denn Leute, die jegliche Kritik bannen, werden im Normalfall nicht auf Nächstenliebe umschalten.
Boni
Es darf also niemand zum russischen Roulette gezwungen werden. Das ist ja günstig.
Heilwasser
Wenn man gezwungen werden könnte, müssten ja die ganzen FM-ler auch dran glauben.
Boni
Wenn Sie, wie FMler, elastisch in Ehrlichkeitsfragen sind, können Sie sich leicht Impfnachweise besorgen. @Heilwasser
Heilwasser
@Boni Das ist aber nicht der richtige Weg. Irgendwann funktioniert es nämlich nicht mehr. Man muss die Impfung, auch wenn die Pflicht kommt (und sie ist tatsächlich geplant), ablehnen. Allergie oder Krankheiten oder sonstwas. Die sagen sich dann: naja, der wird eh krepieren, wenn er an unserm System nicht teilnimmt.
Josef aus Ebersberg
Einfache Urkundenfälschungen werden in Deutschland mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen (bis zu 5 Jahren) sanktioniert. §267 StGB.
Der
Bundestag hat zusätzlich beschlossen (Stand: Mai 2021), die Fälschung von Impfpässen mit einer Haftstrafe von bis zu 2 Jahren zu sanktionieren. Wer die Fälschung nicht selbst durchgeführt hat, aber einen gefälschten Impfpass verwendet, muss laut dem neuen Gesetz …More
Einfache Urkundenfälschungen werden in Deutschland mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen (bis zu 5 Jahren) sanktioniert. §267 StGB.
Der
Bundestag hat zusätzlich beschlossen (Stand: Mai 2021), die Fälschung von Impfpässen mit einer Haftstrafe von bis zu 2 Jahren zu sanktionieren. Wer die Fälschung nicht selbst durchgeführt hat, aber einen gefälschten Impfpass verwendet, muss laut dem neuen Gesetz mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich zu den jüngsten Vorfällen geäußert und verlangt härtere Strafen für Impfpass-Fälscher/innen.
Oenipontanus
"Haftstrafe von bis zu einem Jahr" bedeutet in der konkreten Praxis in der Regel eine kleine Geldstrafe.

Ich gebe @Heilwasser recht, dass man schlicht und einfach ablehnen muss, wenn die "Pflicht" kommt.

"Auch Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich zu den jüngsten Vorfällen geäußert und verlangt härtere Strafen für Impfpass-Fälscher/innen."

Und ich fordere die Todesstrafe für Spahn und …More
"Haftstrafe von bis zu einem Jahr" bedeutet in der konkreten Praxis in der Regel eine kleine Geldstrafe.

Ich gebe @Heilwasser recht, dass man schlicht und einfach ablehnen muss, wenn die "Pflicht" kommt.

"Auch Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich zu den jüngsten Vorfällen geäußert und verlangt härtere Strafen für Impfpass-Fälscher/innen."

Und ich fordere die Todesstrafe für Spahn und Konsorten 😎