Ampel-Koalition verschiebt Beschluss des Haushalts 2024
dpa Mi., 22. November 2023 um 2:50 PM MEZ Sie machten keine Angaben darüber, ob ein Etatbeschluss noch in diesem Jahr damit vom Tisch ist. Vor Jahresende gibt es noch eine weitere reguläre Bundestags …Mehr
dpa
Mi., 22. November 2023 um 2:50 PM MEZ
Sie machten keine Angaben darüber, ob ein Etatbeschluss noch in diesem Jahr damit vom Tisch ist. Vor Jahresende gibt es noch eine weitere reguläre Bundestags-Sitzung. Mit Fristverkürzung im Bundesrat wäre ein Beschluss theoretisch noch möglich, nach Einschätzung aus der Ampel-Koalition aber unwahrscheinlich.
Liegt zu Jahresbeginn kein Haushalt vor, sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro Monat einen bestimmten Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.
Urteil mit Folgen
Hintergrund für die Verschiebung ist das Karlsruher Haushaltsurteil vom vergangenen Mittwoch. Das Verfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich …Mehr
Mi., 22. November 2023 um 2:50 PM MEZ
Sie machten keine Angaben darüber, ob ein Etatbeschluss noch in diesem Jahr damit vom Tisch ist. Vor Jahresende gibt es noch eine weitere reguläre Bundestags-Sitzung. Mit Fristverkürzung im Bundesrat wäre ein Beschluss theoretisch noch möglich, nach Einschätzung aus der Ampel-Koalition aber unwahrscheinlich.
Liegt zu Jahresbeginn kein Haushalt vor, sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro Monat einen bestimmten Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.
Urteil mit Folgen
Hintergrund für die Verschiebung ist das Karlsruher Haushaltsurteil vom vergangenen Mittwoch. Das Verfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich …Mehr
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Soziale Medien
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Es ist doch alles so gewollt. Irgendwie müssen sie das Volk komplett zu Boden bringen.
Irlmaier sagte sie werden Steuern erheben,......
Irlmaier sagte sie werden Steuern erheben,......
Eugenia-Sarto
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Und wenn das Volk den Betrug merkt, dann stehen sie auf und jagen die Täter.
Wie lange hält sich Lug und Trug noch?
Bis das Kind im Brunnen ist!
Das Ausmaß der "Verarschung" wird kaum jemand, da schließe ich mich durchaus mit ein, abschätzen können. Den meisten geht es um ein paar Themen...
Und dann geht das Spiel von vorne los!Mehr
Bis das Kind im Brunnen ist!
Das Ausmaß der "Verarschung" wird kaum jemand, da schließe ich mich durchaus mit ein, abschätzen können. Den meisten geht es um ein paar Themen...
Und dann geht das Spiel von vorne los!
Das Ausmaß der "Verarschung" wird kaum jemand, da schließe ich mich durchaus mit ein, abschätzen können. Den meisten geht es um ein paar Themen...
Und dann geht das Spiel von vorne los!
“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden, der Kanzler verzichtete darauf.
Deutscher Bundestag - Olaf Scholz als Bundeskanzler vereidigt
Deutscher Bundestag - Olaf Scholz als Bundeskanzler vereidigt
Klaus Heid
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Die schauen so drein als würden Ihnen das etwas ausmachen. Deutschland ist diesen Figuren doch egal...
Eugenia-Sarto
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Sie überlegen vielleicht: Wie kommen wir da heil durch.