Merkel mit Flüchtlingen in Berlin, September 2015
"Rechtliche Bedenken" hatte die Regierung als Grund für ihre Entscheidung angeführt, die Grenzen vor dem Flüchtlingsansturm im Herbst 2015 nicht zu schließen. Nun wird bekannt: Spitzenbeamte hatten in einem Geheimpapier das Gegenteil festgestellt.
Die deutschen Grenzen hätten im Herbst 2015 ohne rechtliche Bedenken geschlossen werden können. Dies berichtet die Welt am Sonntag, der ein geheimes Papier aus dem Bundesinnenministerium vorliegt: (link bitte anklicken)
twitter.com/…/106160848212896…
Dieses beinhaltete einen von Spitzenbeamten erarbeiteten Plan, die Grenzen für die im September 2015 ausgelöste Migrationswelle zu schließen.
www.compact-online.de/geheimpapiere-a…
Unter dem Titel "Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen" hatten die Beamten Möglichkeiten erörtert, die Grenzen zu schließen und Flüchtlingen den Übertritt von Österreich nach Deutschland zu verwehren.
In mehreren Non-Papers, die nicht …Mehr