„Das Kreuz gehört zu Deutschland wie Löcher zum Schweizer Käse“
Peter Hahne
24. Januar 2018
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„Das Kreuz gehört zu Deutschland wie Löcher zum Schweizer Käse“
Miesbach/Berlin/Hamburg (idea) – Auf massiven Widerspruch stößt das Verhalten eines bayerischen Richters, der in einem Verfahren gegen einen Asylbewerber aus Afghanistan das Kreuz aus dem Gerichtssaal entfernen ließ. Der Vorgang ereignete sich im Amtsgericht Miesbach (Oberbayern). Dort musste sich ein 21-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan verantworten, weil er einem Landsmann mit dem Tod gedroht haben soll, nachdem dieser Christ geworden war und seither regelmäßig den Gottesdienst besucht. Das Gericht verurteilte den Angeklagten am 11. Januar zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie drei Wochen Arrest. Richter Klaus-Jürgen Schmid wollte mit dem Abhängen des Kreuzes verdeutlichen, „dass kein religiös motiviertes, sondern ein von religiösen Überzeugungen völlig unabhängiges Verfahren stattfindet“. Inzwischen kündigte er an, dass er das Kreuz auch in Zukunft nicht wieder aufhängen wolle, da er häufig Fälle mit Asylbewerbern habe. Der verurteilte Afghane – er legte Berufung gegen das Urteil ein – sagte unterdessen gegenüber „Bild“: „Ob das Kreuz hängt oder nicht, ist mir egal.“
Hahne: Wir brauchen mehr, nicht weniger Kreuz und Bibel
Heftige Kritik am Verhalten des Richters übt der Journalist und Bestsellerautor Peter Hahne (Berlin) in einem Kommentar für die Evangelische Nachrichtenagentur idea. Unter Bezug auf die Äußerung des Afghanen schreibt das frühere EKD-Ratsmitglied: „Mir ist es nicht egal, ob ein Richter, der auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen hat, das Symbol unserer Kultur einfach nach Belieben auf- und abhängt.“ Hahne: „Ich frage mich: Wie ist es um seine juristische Kompetenz bestellt, wenn er bei dieser Frage schon so peinlich versagt.“ Das Verhalten des Richters entspreche einem Toleranzgedanken, wie er stimmungsmäßig auch von den Kirchen vertreten werde: „bloß nicht provozieren, lieber unsere Traditionen reduzieren“. Kniefälle der Unterwerfung mit Toleranz zu verwechseln, sei aber „nicht nur unklug, sondern schlichtweg dumm“. Hahne zufolge ist das Kreuz keine Privatangelegenheit von Christen oder Richtern und Politikern. Es gehöre zu Deutschland „wie die Löcher zum Schweizer Käse. Wir brauchen mehr, nicht weniger Kreuz und Bibel.“ Dann gäbe es, so Hahne, auch keine Gaffer auf Autobahnen und keine Gewalt gegen Rettungskräfte, „weil wir das Jesus-Gleichnis vom Barmherzigen Samariter kennen würden“.
Bekennende Gemeinschaften: Ein fatales Zeichen
Die Konferenz Bekennender Gemeinschaften in den evangelischen Kirchen Deutschlands spricht von einem „fatalen Zeichen“. Das Kreuz, das für hingebungsvolle Liebe, Gnade und Vergebung stehe, habe entfernt werden müssen, weil das angeblich erzieherisch hilfreich und ein Urteil ohne Kreuz glaubwürdiger sei. „Was für eine Fehleinschätzung“, erklärte der Vorsitzende des theologisch konservativen Zusammenschlusses, Pastor Ulrich Rüß (Hamburg), gegenüber idea. Die Kreuze in Gerichtssälen seien Zeichen, dass sich die deutsche Rechts- und Kulturgeschichte wesentlich dem Wertesystem und den Grundlagen des christlichen Glaubens verdanke – siehe Grundgesetz. Rüß: „Das Kreuz hindert keine angemessene Rechtsprechung.“ Das Handeln des Richters stehe auch in völligem Gegensatz zur notwendigen Integration von Migranten und Flüchtlingen: „Wer seine eigene Identität infrage stellt oder gar aufgibt, wird die der Islamisten befördern.“ Die Verbannung christlicher Symbole aus der Öffentlichkeit befördere die verstärkte Beeinflussung durch den Islam und die Entchristlichung.
Muslimischer Politiker: Nicht aus Multikulti-Romantik eigene Werte verbannen
Der muslimische hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (CDU) kann das Verhalten des Richters ebenfalls „nicht nachvollziehen“. Wie er auf Facebook schreibt, ist klar, dass die Religion nicht über den Gesetzen und der Justiz stehe. „Wir müssen endlich damit aufhören, aus lauter falsch verstandener Toleranz und Multikulti-Romantik unsere eigenen Werte zu verbannen.“ Das Kreuz sei Ausdruck christlicher Traditionen. Sie hätten die Gesellschaft und Deutschland geprägt. Wenn man dieses Symbol abhänge, sende das ein falsches Signal. Tipi: „Wir müssen endlich wieder stolz sein auf das, was uns ausmacht, auf unsere religiösen und westlichen Werte und müssen das auch deutlich nach außen tragen.“ Die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) nannte das Abhängen des Kreuzes „in höchstem Maße unsensibel gegenüber den Gefühlen der Opfer“.
„Christ und Jurist”-Mitglied: Ein Kreuz im Gerichtssaal ist nicht notwendig
Dagegen äußerte der in der Initiative „Christ und Jurist” engagierte Rechtsanwalt Ingo Friedrich (Babenhausen bei Darmstadt) Verständnis für das Vorgehen des Miesbacher Richters. Bevor der Verdacht entstehe, dass ein muslimischer Angeklagter unter dem Kreuz verurteilt werde, sei es besser, das Symbol abzuhängen, um jeden Anschein zu vermeiden, es sein kein rechtsstaatliches Verfahren geführt worden. Er halte es auch nicht für notwendig, dass ein Kreuz in einem Gerichtssaal hänge, so Friedrich. In Deutschland seien Staat und Kirche getrennt. Christen sollten an anderer Stelle Flagge zeigen, indem sie sich beispielsweise für eine faire Streitkultur einsetzten.
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