+++Unglaublich: Union stimmt gegen eigenen Vorschlag!+++

Diese Woche hat der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Jahresbericht zur Bankenunion verabschiedet.

Markus Ferber, Mitglied des Europaparlaments der CSU und Wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, hat in einem Änderungsantrag (Nr. 346) die Kommission aufgefordert, ihren Vorschlag für eine europäische Einlagensicherung, das sogenannte EDIS, zurückzuziehen.

Das ist ein wunderbarer Vorschlag, den die AfD voll und ganz unterstützt. Ein europäisches Einlagensicherungssystem würde bedeuten, dass deutsche Sparer für schlecht geführte Banken in mitunter korrupten Ländern mit dysfunktionalen Regierungen in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere in Südeuropa, haften.

Im schließlich angenommenen Kompromissbericht jedoch stimmte die Union anschließend für mindestens 5 Absätze, in denen die Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme auf europäischer Ebene nicht nur gelobt und begrüßt, sondern gefordert wird.

In den Paragraphen 21, 35, 36 und 36a wird die Notwendigkeit der Einrichtung und der vollständigen Fertigstellung von EDIS betont und die Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament aufgefordert, zu einer Einigung zu gelangen. Die Vertreter der Union im Wirtschaftsausschuss stimmten für all diese Absätze und damit gegen ihren eigenen Vorschlag, die Pläne zurückzuziehen!

Dies ist ein weiterer Beweis für die Unaufrichtigkeit der Union, die immer wieder vorgaukelt, deutsche Interessen zu vertreten, um sie dann dennoch preiszugeben. Diese Partei hat 15 Jahre lang bankenfreundliche und spendierfreudige EU-Politik gemacht, und den Bürgern daheim Sparsamkeit verordnet. Die deutschen Sparer wurden während dieser Zeit um mehrere Hundert Milliarden Euro enteignet, und die Steuerzahler mit Billionen zusätzlicher Zahlungsverpflichtungen belastet, die nur inflationär wiederum zum Nachteil der Mehrheitsbevölkerung überhaupt noch finanziert werden können.

Nur die AfD ist wirklich gegen die Enteignung der deutschen Bürger und die Plündererbande in Brüssel.

+++ EU-Kommission will Europäische Arzneimittelagentur stärken +++

Nach dem Ausbruch der Corona-Krise hat sich die EU nicht mit Ruhm bekleckert. Man erinnere sich nur an das peinliche Händewasch-Video der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder das Chaos und die Intransparenz um die abgeschlossenen Impfverträge.
An sich wäre ein schwaches Auftreten von EU-Behörden im Gesundheitsbereich nicht besonders schlimm, sollte doch die Gesundheitspolitik vorrangig in die Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten gehören. Genau dieses möchte allerdings die EU-Kommission schrittweise ändern. So schlägt sie vor, die Europäische Arzneimittelbehörde zu stärken, damit diese die Verfügbarkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten besser koordinieren und deren Entwicklung erleichtern kann.
Es soll „mehr Europa“ auch in Gesundheitsfragen gewagt werden, bis hin zu einer „Gesundheitsunion“.
Zentralisierungstendenzen dieser Art ist eine klare Absage zu erteilen. Die Wahrung der öffentlichen Gesundheit ist eine Kernaufgabe staatlichen Handelns und gehört daher nicht in die Hände von EU-Bürokraten und Apologeten der EU-Zentralisierung. Entsprechend lehne ich diesen Bericht ab.

Die Abgeordneten der AfD Delegation stimmten als einzige deutsche Abgeordnete letzte Woche in Straßburg gegen diesen neuerlichen Angriff auf das vertraglich vereinbare Subsidiaritätsprinzip und die Aushöhlung unserer nationalen Souveränität.

Dr. Sylvia Limmer, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD zur Europäischen Arzneimittelbehörde.

(Facebook)

Wer für Gott keine Zeit hat, für den hat Gott keine Ewigkeit !

Wie Dein Sonntag, so dein Sterbetag!

„Das EU-Parlament billige das Töten ungeborener Kinder.“

Die EU ist der Untergang all ihrer Mitglieder. Sünde gebiert nur Sünde. An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen!