Tina 13
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Höcke-Hausdurchsuchung weiterer Tiefpunkt des Justizmissbrauchs
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Höcke-Hausdurchsuchung weiterer Tiefpunkt des Justizmissbrauchs | PI-NEWS

Das Wohnhaus von Björn Höcke in Bornhagen wurde am Donnerstag vor Pfingsten von der "Staatsanwaltschaft" durchsucht (Fotomontage …
alfredus
Das wird erst recht schlimm werden, wenn die " Grünen " in die Regierung kommen ! Jegliche öffentliche Kritik wird heute gleich als rechtsradikal abgestempelt und kritisiert. Diese Oppositionsparteien sind den etablierten Parteien ein Dorn im Auge, denn diese haben einen großen Zulauf.
SvataHora
Nicht die falschen Viecher füttern!!
SvataHora
Die erkennen de facto unseren Staat nicht an und fallen somit unter die Kategorie "Reichsbürger"!!
Tina 13
Mögen die Masken der Feinde Gottes alle fallen. Lieber Gott Gerechtigkeit . Mögen alle Schandtaten der Feinde Gottes ENDLICH schonungslos aufgedeckt werden UND DIE SCHULDIGEN für ihre Verbrechen an der Bevölkerung ins Gefängnis wandern.
Tina 13
Er schrieb auf Facebook,
Liebe Freunde,
die meisten von Ihnen werden es bereits über die Medien erfahren haben: Am Donnerstag wurden meine Familie und ich von einer Hausdurchsuchung überrascht. Das ist auch der Grund, warum ich nicht zum Wahlkampftermin in Sachsen-Anhalt erschienen bin.
Ich konnte meine Familie in dieser Situation nicht alleinlassen, denn auch meine Kinder waren von der Maßnahme …Mehr
Er schrieb auf Facebook,

Liebe Freunde,

die meisten von Ihnen werden es bereits über die Medien erfahren haben: Am Donnerstag wurden meine Familie und ich von einer Hausdurchsuchung überrascht. Das ist auch der Grund, warum ich nicht zum Wahlkampftermin in Sachsen-Anhalt erschienen bin.
Ich konnte meine Familie in dieser Situation nicht alleinlassen, denn auch meine Kinder waren von der Maßnahme betroffen. Hierfür bitte ich alle, die auf mich vergeblich gewartet haben, um Verständnis.

Eigentlich wollte ich mich nicht öffentlich zu diesem Vorfall äußern, doch die Aktion der Staatsanwaltschaft ist nun trotz meiner Zurückhaltung öffentlich geworden. Ich habe mich daher entschieden, Ihnen einige Fakten zur Durchsuchung mitzuteilen. Diese ergeben sich aus dem Durchsuchungsbeschluß. Ich möchte, daß Sie die Hintergründe kennen, wenn in den nächsten Tagen medial versucht wird, die Durchsuchung als eine völlig normale rechtsstaatliche Maßnahme hinzustellen. Das ist sie nämlich auch nach Ansicht mehrerer mit der Sache befaßter Juristen keineswegs:

1.) Der Durchsuchungsbeschluß wurde laut Datumsstempel am 5. Februar 2021 erlassen. Daß die Hausdurchsuchung erst mehr als drei Monate später stattfinden sollte und dieser Vorgang unmittelbar in die Wahlkampfzeit fällt, mag man für einen Zufall halten. Vielleicht war es auch Zufall, daß eine Woche vorher die Beobachtung meines Landesverbands durch den Inlandsgeheimdienst medienwirksam durchgestochen wurde. Doch wenn es um den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei geht, dürfte es sicher nicht mangelnden Kapazitäten gelegen haben.

2.) Bezeichnend ist auch, wer da Anzeige erstattet hat. Im Durchsuchungsbeschluß namentlich als »Hinweisgeber« erwähnt ist ein Mitarbeiter des SPD-geführten Thüringer Innenministeriums, welches auch den Inlandsgeheimdienst im Ressort führt. Dieser Mitarbeiter ist selbst SPD-Mitglied und ist nach eigenen Angaben im Bereich »Polizeiliche Extremismusprävention beim Freistaat Thüringen« tätig.
Fragen Sie sich bitte selbst, wie wahrscheinlich es ist, daß diese Anzeige aus dem Ministerium ohne Rückendeckung durch den SPD-Minister Georg Meier erfolgt ist.

Auch hier noch einmal der Hinweis: Die Anzeige selbst stammt aus dem Juli letzten Jahres. Während ein anderes berühmtes Thüringer Strafverfahren gegen den Ministerpräsidenten vergleichsweise schnell eingestellt wurde, hat offenbar wieder der Zufall dafür gesorgt, daß öffentlichkeitswirksame Ermittlungsmaßnahmen gegen mich in die Zeit des Vorwahlkampfes fallen.

3.) Kommen wir nun zum Tatvorwurf und wie dieser im Durchsuchungsbeschluß konstruiert wird:
Zentrale Bedeutung hat hierbei folgender Satz des ursprünglichen Facebook-Beitrages: »Mit solchen Kriminellen können sich nun die Menschen in Europa herumschlagen - eine Verantwortung dafür, wen Rackete da gesetzwidrig auf den Kontinent geschafft hat, übernimmt sie natürlich nicht.« Im Originalbeitrag bezieht sich dieser Satz auf den vorangegangenen Absatz des Beitrags und damit auf den konkret ausgeführten Fall von drei »Flüchtlingen«, die wegen schwersten Straftaten verurteilt worden. Doch dieser Absatz und Zusammenhang wird im Durchsuchungsbeschluß nicht erwähnt. Stattdessen behauptet der Ermittlungsrichter im Beschluß, der Satz beziehe sich auf das Beitragsbild von Rackete. Das ist eine offensichtliche Unwahrheit.

Noch grotesker sind die Ausführungen im Durchsuchungsbeschluß, im Beitrag würde pauschal behauptet, »daß Geflüchtete ‚solche Kriminellen‘ seien, die ‚Folter, sexuelle Gewalt‘ und ‚Mord‘ begingen … und mit denen sich nun die Menschen in Europa herumschlagen müßten.« Das ist offensichtlich gelogen und konstruiert, denn tatsächlich bezieht der Satz sich auf einen konkreten Fall mit drei »Flüchtlingen«.

Diese Konstruktion wurde genutzt, um Zugang zu sämtlichen elektronischen Kommunikationsgeräten meiner Familie zu erzwingen. Auch zu denen meiner minderjährigen Kinder.

Mit Häme kommentierte Ministerpräsident Bodo Ramelow den Vorgang auf Twitter. Dabei ließ er durchblicken, worum es bei dieser Maßnahmen wohl tatsächlich ging: Die Hoffnung auf »Zufallsfunde«, die sich politisch »verwerten« lassen.

Ich möchte mich auf diesem Wege für die überwältigende Solidarität bedanken, die ich seit gestern aus der gesamten Partei, dem parteinahen Vorfeld, aber auch von aufrechten Demokraten mit anderen politischen Standpunkten erhalten habe.
Solche Schikanen zeigen, wie wichtig unser Einsatz für Meinungsfreiheit und Aufklärung ist.

(Facebook)
Tina 13
🙏🙏🙏
Joannes Baptista
"Höcke-Hausdurchsuchung weiterer Tiefpunkt des Justizmissbrauchs | PI-NEWS" pi-news.net/…i-hoecke-weiterer-tiefpunkt-des-justizmissbrauchs/
Zweihundert
Furchtbar, was den Menschen angetan wird!
Tina 13
Wer die Altparteien weiter wählt macht indirekt bei der Verfolgung, Überfremdung und Ausgrenzung der Deutschen Bevölkerung mit.
Die Feinde Gottes und der Menschen wollen ihre Pfründe für sich und ihre Nachkommen erhalten!Mehr
Wer die Altparteien weiter wählt macht indirekt bei der Verfolgung, Überfremdung und Ausgrenzung der Deutschen Bevölkerung mit.

Die Feinde Gottes und der Menschen wollen ihre Pfründe für sich und ihre Nachkommen erhalten!
Tina 13
Die AfD kämpft gegen die Feinde Gottes in Deutschland. 🙏
Joannes Baptista
😡 😭🛠️⛔🛠️ 😭 😡
Erich Foltyn
Dtschl wird zum Polizeistaat
Zweihundert
Ist er das nicht schon? Aufwachen in der Realität!