Annalena Baerbock mahnt bezüglich der Unterstützung der Ukraine (Bild: dpa)
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Friedensgipfel in der Schweiz vor gravierenden Folgen für Deutschland und die Nato gewarnt, falls die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland nicht ausreichend unterstützt werden sollte. «Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen. Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und Nato», sagte die Grünen-Politikerin der «Süddeutschen Zeitung».
«Es ist kaum zu beziffern, wie viel es kosten würde, wenn wir unsere Freiheit und Sicherheit selbst verteidigen müssten», sagte Baerbock. «Es geht letztlich auch um eins: Die Unterstützung der Ukraine hält den Krieg auch von uns weg.»
Baerbock warnte auch vor neuen Fluchtbewegungen. «Wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann - und das sage ich gerade in Richtung derjenigen, die eine Unterstützung ablehnen - dann werden weitere Millionen Menschen fliehen müssen. Denn wer lebt schon freiwillig unter Folter und Besatzung?», sagte die Außenministerin. Mehr als eine Million Ukrainer haben bereits Schutz in Deutschland gefunden.
Baerbock warnte auch vor neuen Fluchtbewegungen (Bild: Reuters)
Yellen: Nutzung des Russland-Gelds ist kein Diebstahl
Als eine Hilfsmöglichkeit gilt die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens zugunsten der Ukraine. Kritik daran aus Moskau wies US-Finanzministerin Janet Yellen nun zurück: Das eingefrorene russische Vermögen verbleibe, wo es sei, sagte Yellen im US-Fernsehen. Es generiere allerdings Einnahmen, auf die Russland keinen Anspruch habe, von Diebstahl könne somit keine Rede sein. «Es gibt hier also kein rechtliches Problem», sagte die Finanzministerin.
Yellen sprach von einem Kräftemessen mit Kremlchef Wladimir Putin. «Ich glaube, Putin glaubt, dass unsere Koalition zerbricht - also, dass sie der Ukraine nicht mehr die Mittel zur Verfügung stellt, die sie braucht, um diesen Krieg zu führen und ihre Wirtschaft am Laufen zu halten.» Die Zinserträge des russischen Vermögens zu nutzen, sei eine Möglichkeit zu zeigen, dass die Unterstützung für die Ukraine anhalte.
Kiew: Russisches Militär erhöht Schlagzahl bei Angriffen
Wie wichtig die Hilfe ist, zeigt die weiterhin angespannte Lage an der Front. Vor dem Hintergrund der Friedenskonferenz in der Schweiz hat Russland nach Angaben aus Kiew seine militärischen Angriffe auf die Ukraine noch einmal verschärft.
«Im Tagesverlauf hat der Feind intensiv das Tempo seiner Angriffs- und Sturmhandlungen ausgebaut und sucht nach Wegen, entweder einen Keil in unsere Verteidigung zu treiben oder die ukrainischen Einheiten aus ihren Positionen zu vertreiben», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Vor allem im Raum Pokrowsk im ostukrainischen Donezk versucht das russische Militär weiter vorzudringen.
Seit vergangenem Herbst ist die ukrainische Armee aufgrund lange ausbleibender Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Westen stark in der Defensive gebunden. Zuletzt konnte sie nach der Wiederaufnahme der Lieferungen die Front stabilisieren. Die russischen Geländegewinne sind nur noch gering.
Ukrainischer Energieversorger warnt vor Verschlechterung
Schwierig bleibt die Lage auch für die Zivilbevölkerung. Die Ukrainer müssen sich wegen des systematischen russischen Beschusses ihrer Energieanlagen in den kommenden Wochen auf noch größere Probleme bei der Stromversorgung einstellen. «In der nächsten und den darauffolgenden Wochen wird die Situation deutlich schwieriger werden als heute», warnte der Chef des Energieversorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, im ukrainischen Fernsehen. Bis Ende Juli werde es vermehrt planmäßige Abschaltungen und Stromsperren geben.
Es gibt schwere Schäden am Energiesystem der Ukraine (Bild: Yevhen Titov/AP/dpa)
Schon jetzt müssen die Menschen im Land immer wieder mit Stromabschaltungen leben. Die anhaltenden russischen Angriffe mit Raketen und Drohnen haben das Stromnetz der Ukraine schwer geschädigt. Laut Kudryzkyj wird es vor allem am Abend und in Stunden der Spitzenbelastung immer wieder zu Ausfällen kommen. Die Lage werde sich nicht ändern, bis die unaufschiebbare Reparatur an zwei Atomreaktoren abgeschlossen sei.
Bundesaußenministerin Baerbock hat im Haushaltsstreit vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition gewarnt. Von vorgezogenen Neuwahlen würden nur die Feinde der Demokratie im In- und Ausland profitieren, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". (Kimmo Penttinen)
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Haushaltsstreit vor einem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition gewarnt und Kompromissbereitschaft angemahnt. "Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht", sagte Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Unser verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme miteinander zu lösen."
Die Grünen-Ministerin mahnte mehr Flexibilität in den Haushaltsverhandlungen an. "Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren", sagte sie. Die Koalition will bis Anfang Juli den Haushalt für das kommende Jahr ausarbeiten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Lockerung der Schuldengrenze strikt ab und verlangt deutliche Kürzungen in den Budgets mehrerer Ministerien.
Baerbock zeigte sich unterdessen eine Woche nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei den Europawahlen selbstkritisch. "Beim Heizungsgesetz haben wir die Frage der sozialen Absicherung zu Beginn nicht ausreichend thematisiert", sagte sie der "SZ". "Vielen Menschen war lange nicht klar, was das alles für sie konkret heißt." Auch Fragen der Sicherheit hätten Bundesregierung, aber auch Grüne offenkundig "zu wenig adressiert". Baerbock spracht sich in diesem Zusammenhang für die Abschiebung von Schwerverbrechern auch nach Syrien und Afghanistan aus.
Mit Blick auf die Bundestagswahl hielt sich Baerbock eine erneute Kanzlerkandidatur weiter offen. "Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich ist", sagt sie der Zeitung. Bislang gilt Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck bei den Grünen als Favorit.
Die Zeit für eine Entscheidung über die K-Frage hält Baerbock noch nicht für gekommen. "Mein Job und auch der des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers ist es aber, die akuten Probleme zu lösen, nicht öffentlich Personaldebatten zu führen." Auch ein Spitzenduo schloss Baerbock nicht aus.
Baerbock muss weg! Je früher desto besser! Immer noch holt sie Afghanen ins Land! Sie darf machen was sie will? Was weiß sie? Sie hat Deutschland sehr geschadet und schadet dem Land!
Das eigentliche Problem ist, ein Kräftemessen der Nato mit Russland und dabei natürlich zu gewinnen ... ! Diese Sandkastenspiele werden durch ausgeruhte Frauen forciert, die vergessen, dass man sich auch beim Kochen die Finger verbrennen kann . Diese naiven und blassen Vorstellungen von Krieg, müssen tausende junge Männer mit dem Leben und mit ihrer Gesundheit bezahlen . Früher gingen Könige und …Mehr
Das eigentliche Problem ist, ein Kräftemessen der Nato mit Russland und dabei natürlich zu gewinnen ... ! Diese Sandkastenspiele werden durch ausgeruhte Frauen forciert, die vergessen, dass man sich auch beim Kochen die Finger verbrennen kann . Diese naiven und blassen Vorstellungen von Krieg, müssen tausende junge Männer mit dem Leben und mit ihrer Gesundheit bezahlen . Früher gingen Könige und Heerführer an die Spitze der Kämpfenden, das sollten unsere satten Schreibtischtäter auch machen, dann sehe selbst der Ukraine- Krieg anders aus ... !
Im Grunde ist es sogar wie alle NATO Kriege in erster Linie ein Krieg gegen Deutschland--D muß den ganzen Wahnsinn finanzieren, seit Jugoslawien 1999 beteiligt es sich auch direkt daran, anschließend werden die riesigen Flüchtlingsströme hierhergeleitet u. als Krone (Corona) des ganzen droht hier jetzt auch noch der finale Atomkrieg
Nicht Krieg gegen die Ukraine, die Nato führt einen Krieg gegen Russland auch wenn sie dies bestreitet, diesen führt sie im Grunde genommen schon seit 1990.
