@Melchiades Wenn es juristisch als Mordaufruf zu werten wäre, würden die Personen sicher festgenommen werden. Da das scheinbar nicht passiert ist, wird der Satz so formuliert wohl nicht strafbar sein. Solche Gruppen werden darin geschult sich auf Transparenten/Flugblättern so auszudrücken, dass es zwar doppeldeutig verstanden werden kann und jeder weis was sie vermutlich meinen aber es halt nicht juristisch verfolgbar ist....

martin fischer
Genau darum geht es. Denn, wenn man mal genauer hinschaut, so sind bei Demos, die von Fr. Faser und Co. als " rechts" bezeichnet werden, eigentlich gleiche Sprüche zu lesen. Doch hier wird von den Medien bis hin zur Staatsanwaltschaft gerne der identische Spruch als Morddrohnung usw. hingestellt. So gesehen wird eine bewußte Zweideutigkeit je nach " Lager" entweder tolleriert oder geahndet.

martin fischer

Eine kleine Gegenfrage ! Zwei Personen sind wegen der gleichen Straftat vor Gericht. Zwar in unterschiedlichen Bundesländern, aber das Gesetz sieht in beiden Fällen eigentlich das Gleiche vor. Soweit, so gut ! Nur die eine Person ist in der Öffentlichkeit, die andere nicht. Nun müssten laut Gesetz beide Personen im gleichen Maße ein Urteil bekommen, aber genau dies passiert merkwürdigerweise eben nicht. Die öffentliche Person erhält eine Bewährungsstrafe von 3 Monaten, die nicht öffentliche Person bekommt 6 bzw.9 Monate auf Bewährung.
Also sind vor dem Gesetz alle gleich oder doch manche auf Grund ihrer Stellung etwas gleicher ?
Beide Verfahren liefen zum Zeitraum der Barschel- Affäre ca 1987-88.