Inwiefern ist es für die Verhinderung von etwaigen zukünftigen serbischen Verbrechen nützlich oder nötig selbst Kriegsverbrechen zu begehen und ein Chemiewerk anzugreifen so dass hochgiftige Dämpfe über Belgrad ziehen, die Stromversorgung in Serbien anzugreifen oder sonstige zivile Infrastruktur anzugreifen? Wenn es der NATO hauptsächlich darum gegangen wäre Verbrechen durch das serbische Militär zu verhindern, hätte sie sich darauf beschränkt, serbische Truppen und Militäreinrichtungen anzugreifen, hat sie aber nicht. Im Übrigen war es garnicht nötig zur Verhinderung von weiteren serbischen Verbrechen einen Krieg zu führen, weil Serbien bereit war einem Deeskalationsmechanismus zuzustimmen in Rambouillet. Davon war die Nato so überrascht und es kam der NATO so ungelegen, dass sie den Vertragstext nochmal änderte/Teile erst kurzfristig veröffentlichte um ihn für Serbien unannehmbar zu machen.

Der Text des Rambouillet-Abkommens wurde während der Verhandlungen mehrfach revidiert. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde öffentlich, dass die Kapitel 7 und 8 sowie der Anhang B des Vertrages vor der Öffentlichkeit und, nach Aussage des serbischen Verhandlungsführers Ratko Marković, auch bis kurz vor dem Verhandlungsende vor der serbischen Delegation geheim gehalten worden waren. Im ursprünglichen Text, über den in der Rambouillet-Konferenz gesprochen wurde, fehlten diese Passagen.
Kapitel 7 erläutert dabei die militärische Seite der Vertragsimplementierung, Anhang B geht auf den Status der internationalen Streitkräfte (KFOR, Kosovo Forces) ein. In Anhang B wurden Forderungen wie die freie Beweglichkeit der NATO in ganz Jugoslawien, inklusive des Luftraumes und der See und ihrer Nutzung für Manöver, Training und andere Operationen (Artikel 8[10]), die völlige Immunität von NATO und NATO-Personal gegenüber jugoslawischen Behörden (Artikel 6[11]) und die kostenlose Nutzung der gesamten Infrastruktur Jugoslawiens (Artikel 10) festgeschrieben. Auch im Vertrag von Dayton waren diese Fragen in ähnlicher Weise geregelt worden.[12]
Die insbesondere in Anhang B enthaltenen Bestimmungen wurden von vielen Kritikern als unannehmbar eingeschätzt. So sagte MdB Hermann Scheer nach Bekanntwerden von Anhang B: „Es war unrichtig von der Bundesregierung, zu glauben und dem Parlament und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dieser Vertrag hätte von Belgrad jemals unterschrieben werden können“.[13] Lord Gilbert, früherer Verteidigungsminister, ein Vertreter des britischen Verteidigungssonderausschusses, schätzte die im Rambouillet-Entwurf geforderten Bedingungen als absolut unannehmbar ein.[14][15] Laut einer von Richard Goldstone geführten Untersuchungskommission entsprechen die Bestimmungen von Anhang B zwar den üblichen Regelungen im Rahmen von friedenssichernden UN-Maßnahmen. Indem aber gerade der NATO die entscheidende Rolle in der Implementierung des Abkommens gegeben wurde, musste Anhang B Misstrauen und Ablehnung der serbischen Regierung hervorrufen und erwies sich der Goldstone-Kommission zufolge als „Schnitzer“, der von Milošević politisch instrumentalisiert werden konnte.[16]
Ratko Marković, Verhandlungsführer der jugoslawischen Delegation, sagte 2005 während des Prozesses gegen Slobodan Milošević aus, dass die Rambouillet-Verhandlungen ausschließlich zwischen Mediatoren der Kontakt-Gruppe und jeweils einer der beiden Delegationen geführt wurden. Laut Marković kam es in keinem Fall zu direkten Gesprächen zwischen der Delegation Jugoslawiens und der Kosovo-albanischen Delegation. Marković sagte weiter aus, dass die Jugoslawische Delegation den vollständigen Text des Rambouillet-Abkommens erst um 9:30 Uhr des letzten Verhandlungstages, dem 18. März 1999, ausgehändigt bekommen hatte und der Delegation eine Frist von 3,5 Stunden für die Unterzeichnung des Vertrages eingeräumt worden sei. Die Delegation habe bis zu diesem Zeitpunkt keines der Kapitel II, V und VII des Abkommens einsehen können, genau jene Kapitel, welche die militärische Umsetzung des Abkommens und den sehr umstrittenen Anhang B enthielten. Auch Boris Majorski, dem russischen Vertreter der Kontakt-Gruppe, wurden laut Marković Teile des Abkommens vorenthalten.[17] Markovićs Aussage wird durch die am 15. März 1999 durch die jugoslawische Delegation veröffentlichte Antwort auf die Version des Rambouillet-Vertragstextes vom 23. Februar gestützt, welche detailliert, Streichungen und Änderungen vornehmend, durch den Gesetzestext geht, jedoch ohne einen der Anhänge des Vertrages zu erwähnen.[18][19]
Existenz und Text des Anhang B des Rambouillet-Vertrages wurden der Öffentlichkeit erstmals am 18. März 1999 um 23 Uhr bei einer schwach besuchten Pressekonferenz in der Jugoslawischen Botschaft offenbart. Das Britische Unterhaus erfuhr erst am 1. April, eine Woche nach Beginn der Bombardierungen, von den im Anhang B gelisteten Forderungen. In den USA wurden die in Anhang B enthaltenen Forderungen kurz im Rahmen eines NATO-Briefings vom 26. April gestreift; ab dem 3. Juni wurden sie in Medien erwähnt.[18]
Die taz, die angeblich als erste Zeitung den Vertragstext des Annexes am 6. April 1999 veröffentlichte, hatte beim Auswärtigen Amt nachgefragt und Staatsminister Günter Verheugen (SPD) wie Ludger Volmer (Grüne) und Wolfgang Ischinger völlig überrascht vorgefunden: „ihnen seien die Artikel aus dem Annex B ‚völlig neu‘“. Andreas Zumach führt in seinem taz-Artikel aus, Angelika Beer habe daraufhin in einem Brief an Fischer geschrieben, sie hätte der NATO-Aktion nicht zugestimmt, wenn sie diesen Teil gekannt hätte. „Fischer habe nicht alle diplomatischen Spielräume bei den Verhandlungen genutzt und Informationen über den Vertrag zurückgehalten.“[20]

Vertrag von Rambouillet – Wikipedia

@Klaus Elmar Müller

„Der Rambouillet-Text, der Serbien dazu aufrief, den Durchmarsch von NATO-Truppen durch Jugoslawien zu genehmigen, war eine Provokation, eine Entschuldigung dafür, mit den Bombardierungen beginnen zu können. Kein Serbe mit Verstand hätte Rambouillet akzeptieren können. Es war ein ungeheuerliches diplomatisches Dokument, das niemals in dieser Form hätte präsentiert werden dürfen. […] Die Serben haben sich vielleicht in der Bekämpfung des KLA- (UÇK-)Terrors barbarisch verhalten. Jedoch wurden 80 % der Brüche des Waffenstillstandes, zwischen Oktober und Februar, von der KLA begangen. Es war kein Krieg der ethnischen Säuberung zu dieser Zeit. Wenn wir die Lage korrekt analysiert hätten, hätten wir versucht den Waffenstillstand zu unterstützen und nicht die ganze Schuld auf die Serben geschoben.“
– Henry Kissinger[21]

Gesicherte Angriffe auf zivile Infrastruktur in Serbien durch die NATO 1999

Durch die Bombardierung der offenen Städte von Belgrad, Niš und Novi Sad[8] wurden von NATO-Bombern und Marschflugkörpern insgesamt neben 54 Objekten der Verkehrsinfrastruktur 148 Gebäude, 300 Schulen, Krankenhäuser und Verwaltungseinrichtungen sowie 176 Kulturdenkmäler, darunter 23 mittelalterliche Klöster, beschädigt.
Zu den größten kulturellen Verlusten zählt die Vernichtung eines Teils des Depots der weltweit einzigartigen und zu den fünf größten Filmarchiven zählenden Sammlung der Jugoslawischen Kinemathek (Jugoslovenska kinoteka) im Belgrader Vorort Bubanj potok, bei der 80.000 Bänder verloren gingen.[192]
Zu den beschädigten, kunsthistorisch bedeutenden architektonischen Denkmälern gehören repräsentative Gebäude im Stadtzentrum von Belgrad, wie das Gebäude der Regierung Serbiens (Architekt Nikola Krasnov, 1936) und die denkmalgeschützten Gebäude des neuen und alten Generalstabs in der Nemanjina Ulica, für die nach wie vor keine städtebauliche Lösung gefunden wurde.[193] Das aus dem 15. Jahrhundert stammende Kloster von Rakovica, das auf dem Hügel des speziellen Militärobjektes 909 Straževica bei Kneževac liegt,[194] wurde während des Krieges 36 Mal von NATO-Flugzeugen, die hier bis 3000 kg schwere bunkerbrechende Bomben einsetzten, stark beschädigt.[195]
Auch die für die moderne Architektur Serbiens herausragenden Gebäude wie das erste Hochhaus in Novi Beograd, das ehemalige Gebäude des Zentralkomitees, der Palata Usče (Mihailo Janković, 1959) und das erste Luxus-Hotel der Hauptstadt, Jugoslavija, waren Ziele der Bombardierung und wurden beschädigt.[196]
Sowohl ein Teil des Museumskomplexes 25. Mai in Belgrad, das aus dem Mausoleum und den Residenzen Titos auf dem Dedinje besteht, als auch die historisch äußerst bedeutende Villa in der Užička 15 (Alexander Acović, 1933), in der der ehemalige Präsident Jugoslawiens wie auch der Wehrmachtskommandierende für Südosteuropa Alexander Löhr im Zweiten Weltkrieg und später auch Slobodan Milošević wohnten, wurden am 23. April 1999 mit mehreren Projektilen ausgebombt.[197]
Auch die nach Angaben der NATO versehentlich erfolgte Bombardierung der chinesischen Botschaft zählt zu den sogenannten „Kollateralschäden“ der Bombardierung Jugoslawiens.
Als Erinnerung an die Bombennächte entstanden in vielen Gemeinden in Serbien Erinnerungsstätten für die zivilen und militärischen Opfer.

Die NATO bombardierte in der ersten Kriegsnacht mehrere serbische Chemie- und Petrochemiewerke im Chemie-Großkombinat Pancevo, einem Vorort von Belgrad. Große Mengen an giftigen und krebserregenden Stoffen traten dabei in Wasser und Luft aus. Die Schwaden aus den brennenden Fabriken hüllten Pancevo in eine Giftwolke. Sie bestand aus einer ätzenden und giftigen Mischung von Chlorwasserstoff, Vinylchlorid, Schwefeldioxid und Phosgen, das vor allem für seinen Einsatz als Lungenkampfstoff im Ersten Weltkrieg bekannt ist (siehe auch Grünkreuz). Ärzte sollen schwangeren Frauen zur Abtreibung und für zwei Jahre zur Vermeidung von Schwangerschaften geraten haben, weil sie Fehlbildungen bei Kindern befürchteten. Während der Bombennächte waren die Giftkonzentrationen teilweise derart hoch, dass Ursula Stephan (damalige Vorsitzende der Störfallkommission der Bundesregierung[120]) von „chemischer Kriegführung mit konventionellen Waffen“ sprach.[121][122]
Der erste große Angriff auf ein bedeutendes innerstädtisches Objekt galt in der Nacht vom 22. zum 23. April dem Gebäude des Serbischen Rundfunks (RTS) in der Aberdareva-Straße in Belgrad. 16 Zivilisten wurden dabei getötet und der Sendebetrieb des Fernsehens für wenige Stunden unterbrochen.( Der nächste große Angriff in Belgrad erfolgte in der Nacht vom 29. zum 30. April auf die Gebäude des Generalstabs der Streitkräfte Jugoslawiens und das bereits beschädigte Gebäude der Bundespolizei.) Bei diesem Angriff wurde auch der Belgrader Fernsehturm zerstört, da er der „gegnerischen Unterdrückungsmaschinerie diente“.[123] Bei dem Angriff starben laut amnesty international 19 Menschen; der Angriff war auch innerhalb der NATO rechtlich umstritten.[124]
Im Mai und Juni eskalierten die Angriffe der NATO, die nun nicht mehr durch schlechtes Wetter behindert wurden.[125] Die NATO zielte mittlerweile auch vorrangig auf die Stromversorgung in Serbien. In der Nacht vom 2. zum 3. Mai setzten US-Kampfflugzeuge erstmals auch Graphitbomben vom Typ BLU-144/B gegen die Kondensatoren von Umspannwerken in Serbien ein, die im Hochspannungsnetz einen Kurzschluss hervorriefen. Weitere Einsätze erfolgten gegen die Wärmekraftwerke Nikola Tesla in Obrenovac sowie in Kostolac. Der Angriff in Kostolac verursachte den Zusammenbruch des elektroenergetischen Systems Serbiens. Ohne Strom blieben Belgrad, die ganze Vojvodina, alle Städte der Morava-Region, Niš, Kragujevac, Smederevo, Valjevo und andere Städte sowie Teile der Republika Srpska. Wegen Havarien hatten viele Städte auch kein Wasser.

Beschädigtes Verteidigungsministerium in Belgrad
(In der Nacht vom 7. zum 8. Mai wurden die Gebäude des Generalstabs der Streitkräfte Jugoslawiens und das Bundesinnenministerium erneut bombardiert.) Dabei trafen vier GPS-gesteuerte Bomben eines B2-Bombers die Botschaft Chinas in Neu-Belgrad. Vier Botschaftsangehörige wurden getötet und vier schwer verletzt, was zu einer schweren Krise im Verhältnis der USA und China führte. Das Hotel „Jugoslavija“ wurde beschädigt, ein Gast starb. Beim abermaligen Angriff mit Graphitbomben auf das Wärmekraftwerk in Obrenovac und mehrere Umschaltstationen wurde das Stromversorgungssystem beschädigt und die ganze Stadt blieb ohne Strom.

Kosovokrieg – Wikipedia

@Klaus Elmar Müller Angriffe auf militärische Objekte habe ich in Klammer gesetzt aber zum besseren Textverständnis stehen lassen