Polizei Wien untersagt friedlichen Marsch fürs Leben – Aggressive Demos durften stattfinden

Kurz vor Weihnachten sollte in Wien der „Marsch fürs Leben“ stattfinden. Gefordert wird eine Modernisierung der Fristenregelung, unter anderem mehr Hilfe für Frauen im Schwangerschaftskonflikt, Abschaffung der Spätabtreibung, und eine Bedenkzeit vor dem Schwangerschaftsabbruch. Der Marsch wurde kurzfristig von der Polizei untersagt.

Untersagung trotz drei verschiedener Routen

Die Veranstalter des Marsches, die Jugend für das Leben, meldeten drei verschiedene Routen an, um auf friedliche Art und Weise eine Modernisierung der Fristenregelung zu fordern. Zwei Routen wurden von vorne herein mit der Begründung „Überfüllung der Innenstadt in der Adventszeit“ verboten. Bei der Planung einer Alternativroute war die Polizei unkooperativ. Eine weitere Route wurde zuerst vom Polizeijuristen erlaubt und am Vortag um ca. 21:30 Uhr dann mit derselben Begründung untersagt. Es durfte nur eine Standkundgebung stattfinden.

Beschwerdeverfahren gegen die Polizei wird eingeleitet

Andere Demos am selben Tag durften in der Wiener Innenstadt stattfinden, z.B. die Demo der „Islamischen Förderation in Wien“ oder die Kurdendemo, bei der es schon öfters zu Ausschreitungen gekommen ist. Auch die anderen Märsche fürs Leben in der Adventszeit in Innsbruck, Salzburg, Graz und Linz durch die Innenstädte, mit vielen Kindern und Jugendlichen, wurden nicht verboten. Die Jugend für das Leben hat ein Beschwerdeverfahren gegen die Polizei beim Landesverwaltungsgericht eingeleitet.

Video von der Standkundgebung: "Das Abtreibungs-Gesetz verändern"