Der Staatsstreich.

Der politisch wie medial forcierte Frontalangriff aufs Grundgesetz darf nicht folgenlos bleiben — holen wir uns unsere Demokratie zurück! Ein Standpunkt von Jens Wernicke. Die Zweifel an der Corona-Krise sowie der Notwendigkeit des Lockdowns mehren sich. Trotzdem gibt die Bundesregierung Vollgas und will am heutigen Tag den deutschen Patriot Act beschließen lassen. Alles, aber auch alles soll sich künftig dem Diktat vermeintlicher Gesundheitsfürsorge unterwerfen und dabei auch Grundrechte außer Kraft setzen. Der Angriff auf Deutschlands Heiligen Gral, das Grundgesetz, hat nun jedoch den schockgefrosteten Riesen wachgerüttelt — die Bevölkerung. Gleich zwei wichtige Petitionen sind gestartet und weitere widerständige Aktionen in Planung. Wie im Rausch taumeln Bundes- und Länderregierungen derzeit von einer drakonischen Maßnahme zur nächsten. Fast im Gleichschritt marschieren sie über Zwangsquarantäne, Kita- und Schulschließungen, Lahmlegung des gesamten kulturellen Lebens, Ausgangseinschränkungen — wie zum Beispiel die bayerische Ausgangssperre — bis zur Möglichkeit, medizinisches Personal zwangsweise zu rekrutieren. „Fake News“ zur Corona-Krise sollen mit Strafgeldern belegt werden, das Narrativ muss unbedingt kontrolliert werden. Wie in Dänemark (1) dürften auch in Deutschland Zwangsimpfungen kurzfristig Gesetz werden. All dies baut bisher rechtswidrig auf dem Infektionsschutzgesetz auf. Am heutigen Freitag soll der Sack nun endgültig zugemacht, die juristisch fragwürdige Lage beseitigt und sollen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durchgeführt werden, sodass mit der Ausrufung einer epidemischen Krise zukünftig Notstandsrecht in Kraft tritt. Jens Spahn würde damit gleichsam zum Bundesgesundheitsgeneral aufsteigen, mit weitreichendsten Befugnissen ausgestattet, letztlich gekrönt von einem willfährigen Bundestag. Das Schöne: Spahn soll im Krisenfall für alle Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes Ausnahmen festlegen können und Regelungen anderer Gesetze, zum Beispiel Zulassungsvoraussetzungen für Arzneimittel, abändern können — ohne parlamentarische Interventionsmöglichkeit. Spahn soll also gegebenenfalls per Dekret regieren können. Der Krisenfall kann — wie der Gesetzesentwurf äußerst weitgehend formuliert — bereits dann ausgerufen werden, wenn „die dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen, übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht“ — ist das womöglich auch die jährliche Grippewelle? Wie bei Ergüssen heutiger Regelungswut schon so oft beobachtet strotzt auch dieser Gesetzentwurf von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen. Es sind sprachliche Hintertürchen, durch die — unter dem Deckmantel der Gesundheitsrelevanz — nun in alle möglichen Lebensbereiche vorgedrungen werden kann. Wohin das führt zeigt zum Beispiel die jüngste Initiative in Baden-Württemberg. Dort übermitteln die Gesundheitsämter die Daten von corona-positiv Getesteten an die Polizei — und begründen das damit, dass diese sich ja bei Kontakt mit diesen Personen vor Gesundheitsrisiken schützen müsse...weiterlesen hier: kenfm.de/standpunkte-•-d…

Quelle: www.youtube.com/watch