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Gutmenschen und Aleppo

Die deutsche Außenpolitik bleibt beharrlich, auch wenn sich die politische Welt dreht. Assad muss stürzen, der Arabische Frühling soll eine Geschichte der Hoffnung sein und bleiben. Alles andere kann nur Fake-News sein. Aleppo, wo ist das? Gibt es diese Stadt? Nein, ich kenne kein Aleppo. So jedenfalls kennen wir den Umgang mit ungeliebter Wirklichkeit aus „Asterix und der Avernerschild“. Alesia? Nein, kennen wir nicht.

Frank Walter Steinmeier hat in Foreign-Affairs einen Aufsatz über Deutschland als einer neuen Weltmacht geschrieben. Das ist ein mutiger Schritt in Richtung des postfaktischen Zeitalters, denn wie kann es eine Weltmacht geben, die ohne jegliche Ausführungskraft ist. Moralische Weltmacht, Weltmacht des Gutmenschentums, der Rechthaberei und des God-for-you. Jenes Mitteleuropa, das im Septemberprogramm von Bethmann-Hollweg als Kriegsziel formuliert wird, und sehr pragmatisch ausgelegt ist, hat in der Tat hundert Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges beeindruckende Formen angenommen. Aber die Sicherheitspolitik Deutschlands basiert seit Helmut Schmidts „Verteidigung oder Vergeltung“ noch immer auf einem untrennbar engen Schulterschluss mit der amerikanischen Militärmacht. Im Zeitalter der nuklearen Bedrohung konnte so das Risiko eines begrenzten Krieges in Europa reduziert werden, weil jeder Krieg hier mit einem außerordentlich hohen Eskalationsrisiko in einen globalen Krieg belegt war. Nun sind die Amerikaner dieses Spiel leid, denn neben China ist auch Mitteleuropa als ein lästiger Wettbewerber erkannt.

Trumps Annäherung an Russland zielt auf die Schwächung Deutschlands, und noch können wir in den „Leidmedien“ nur die tränenreiche Geschichte von Obama und den Clintons lesen, noch fehlt ein Blick in die Zukunft, ja, vielleicht fehlt auch der Wille zur Zukunft. Trumps Annäherung an Russland mindert den von Mitteleuropa ausgehenden Druck und bietet Russland eine Chance, sich weniger solidarisch mit China zu fühlen. Trump kommt Russland entgegen, während unsere heißgeliebten sozialdemokratischen Medien, wie damals 1914, zum Krieg gegen Russland blasen. Sie nutzen ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht, nämlich festlegen zu dürfen, was wir als Informationsglocke dann übergestülpt bekommen. Aber wie im Zweiten Weltkrieg der Radiosender BBC ein Informationsleck bot, so liefern heute die russischen Medien andere Weltsichten und Nachrichten. Aktuell erhalten wir die Nachricht, dass in Aleppo in einem Bunker Nato-Offiziere gefangen genommen wurden. Bereits im September sei ein anderer Führungsbunker mit 30 Offizieren durch Raketenangriffe ausgeschaltet worden. Diese Nachricht erinnert uns noch einmal daran, dass der militärische Führungsstab hinter der IS ein Werk des „Arabischen Frühlings“ ist. Papst Franziskus hatte mit seinem Friedensappell für Syrien dem „Arabischen Frühling“ den Mantel der Gutmenschlichkeit genommen. Die Antwort der Frühlingsmacher war der IS mit dramatischen Schockvideos, um so einen Bedrohungskonsens zu erzwingen. Zugleich aber hat die IS-Strategie den Russen die Chance zugespielt, den IS tatsächlich zu bekämpfen und so den „Arabischen Frühling“ zum Stehen zu bringen. Bei genauem Hinsehen fehlt in den Nachrichten zum Einsatz von Spezialkräften in Aleppo die Nationalität „deutsch“. Kurze und kleinere Meldungen, etwa auch im Spiegel, zeigen, dass auch die deutschen Spezialkräfte nicht vollzählig zurückkehren werden. Aber die wenigen Meldungen zeigen immer einen Zusammenhang mit der Unterstützung der Kurden. Ein Umstand der politisch das Verhältnis zur Türkei grundlegend zerrüttet hat.

Das Drama des „Arabischen Frühlings“ führt zurück an den Anfang der 90er-Jahre, als ostdeutsche Bürgerromantik mit westdeutscher Grünen-Ideologie verschmolz, und in der dann sich öffnenden Globalisierungswelt wie angegossen passte: Gutmenschlichkeit ohne Grenzen. Die große Zeit des Gutmenschentums beginnt, aber diese Gutmenschen führen sehr wohl Krieg, aber immer nur gut, immer für die Freiheit und immer gegen die Gefahr humanitärer Katastrophen, die sie selbst gerade eben heraufbeschwören. Auschwitz, die Last der deutschen Geschichte, verwandelt sich so in eine psychologische Kriegswaffe. Eine Schande, die eng mit dem Namen Joschka Fischer verbunden ist. Die Kriegführung des Gutmenschen kann nie direkt sein, nie einfach nur Angriff oder Verteidigung sein, sondern sie muss und ist immer Hilfe für die Bedürftigen, Schutz der Unterdrückten und Bedrängten, kurz Hilfe, um den globalen Werten der Freiheit und des Pursuits of Happiness den ihnen gebührenden Raum zu verschaffen. Der „friedliebende Eroberer“ nennt Carl von Clausewitz diesen Typus, der immer nur Frieden will und nicht verstehen kann, warum die von ihm von ihrer Kultur, ihrem Land und ihrem Besitz Befreiten sich wehren. Der Gutmensch sieht um sich herum nur sinnlose Gewalt, und wie die Borg kann auch der Gutmensch nicht verstehen, wie und warum sich jemand der Assimilation widersetzen können wollte. Nein, der Gutmensch sprüht einen Hashtag auf den Bürgersteig und hat damit ein Zeichen gesetzt. Ja, der Gutmensch ist niemals verantwortlich für die Toten der Gutmenschlichkeit, die Leichenberge am Wegesrand. Aleppo ist eine humanitäre Katastrophe, ja. Aber Aleppo ist auch der Endpunkt eines arabischen Frühlings, der ungezählten Menschen das Leben gekostet hat, der Staaten wie Libyen in vorstaatliche Anarchie gestürzt hat, der mit dem Umsturz in Ägypten zu einer Sicherheitsbedrohung für Israel wurde, der mit dem IS den europäischen Raum in einen politisch-religiösen Kulturkrieg stürzen will und der mal eben die alten christlichen Siedlungen in Ägypten, Syrien faktisch mit Auslöschung bedroht. Aber der Gutmensch ist ja nicht verantwortlich für die Folgen seines Handelns.

Die Krise Deutschlands ist die Krise des Gutmenschentums. Und unsere Antwort muss wieder dort ansetzen, wo wir auch in früheren Zeiten die Angriffe auf unsere Kultur abgewehrt haben. Die Erfahrung des Dreißigjährigen Krieges gilt bis heute unverändert: Religion darf ein jeder frei leben, aber wird sie zu einem Kulturkampf, kann das unsere Existenz gefährden, die „Schweden“ ins Land bringen und Einöden und Wüstungen zurücklassen. Die Französische Revolution hat uns mit Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit überrannt. Und die wichtigste Maßnahme der preußischen Reformer gegen diese „friedliebenden Eroberer“ war die Schule, das Gymnasium und die humanistische Bildung. Wenn wir in den kommenden Generationen bestehen wollen, dann müssen wir wieder diese Quelle unseres Erfolges zum Sprudeln bringen und der Zerstörung unseres Bildungssystems Einhalt gebieten. Und auch die Rückkehr Deutschlands zum Christentum erfolgt über Bildung. So war es in der ersten Germanenmission, und nicht anders wird es in der zweiten Germanenmission sein. Will Deutschland bestehen, dann bedarf es der Bildung und woher sonst sollte sie noch kommen als durch konfessionell geprägte Schulen.
elisabethvonthüringen
Ja, meine Damen und Herren: und das war nur die erste Kalenderwoche des neuen Jahres … 🙂
Versatz
Bildung? Eintrichterung?
Konfessionelle Schulen?
Bildung geht ganz einfach. Kinder einfach - ganz einfach - laufen lassen:
Kinder lernen: Österreich, Du hast es besser
MilitiaAvantgarde
sehr gute Analye. In der Tat - die russischen Medien nehmen heute jene Funktion ein die BBC London in der Nazizeit hatte. Natürlich ebenso interessegeleitet aber zumindest nicht kriminell wie deutsche Leitmedien.
elisabethvonthüringen
<<Wenn wir in den kommenden Generationen bestehen wollen, dann müssen wir wieder diese Quelle unseres Erfolges zum Sprudeln bringen und der Zerstörung unseres Bildungssystems Einhalt gebieten.<<
Soso...ja, dann gebieten wir mal... 😊 🤗
michael7
Die meisten Politiker und Medien zeigen sich ja fast enttäuscht darüber, dass der Krieg in Aleppo schon aus ist. Plötzlich sind alle "besorgt". Nur, wo war ihre "Sorge" und Hilfe vorher? Wo bleibt wirkliche Hilfe für die Menschen in Syrien jetzt?
Es ist fast schon ein Wunder, wenn in den offenbar "gleichgeschalteten" Massenmedien auch noch ein für den Westen selbstkritisches Interview mit einem …Mehr
Die meisten Politiker und Medien zeigen sich ja fast enttäuscht darüber, dass der Krieg in Aleppo schon aus ist. Plötzlich sind alle "besorgt". Nur, wo war ihre "Sorge" und Hilfe vorher? Wo bleibt wirkliche Hilfe für die Menschen in Syrien jetzt?

Es ist fast schon ein Wunder, wenn in den offenbar "gleichgeschalteten" Massenmedien auch noch ein für den Westen selbstkritisches Interview mit einem gut informierten und besonnenen Syrien-Experten veröffentlicht werden konnte
(siehe: www.heute.de/interview-mit-s…):

Für seine Luftangriffe auf Aleppo und die Blockade im UN-Sicherheitsrat wird Russland heftig kritisiert. Nahost-Experte Günter Meyer macht im heute.de-Interview aber vor allem die USA für die Not der Menschen in Syrien verantwortlich. Und Deutschland? "Hat de facto keinen Einfluss auf die Lage."
Prof. Günter Meyer ... leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Er ist auch Präsident der European Association for Middle Eastern Studies. Seit fast vier Jahrzehnten hat Meyer wissenschaftliche Untersuchungen zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung in Syrien durchgeführt.

heute.de:
Die Hilfsorganisation World Vision vergleicht Aleppo mit Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen spricht von einem "kompletten Kollaps der Menschlichkeit" in Aleppo. Und der UN-Generalsekretär gibt zu: "Wir alle haben die Menschen in Syrien bislang kollektiv hängenlassen."
Herr Meyer, was hat die Welt in Syrien falsch gemacht?
Günter Meyer: Die Welt hat in Syrien sehr vieles falsch gemacht, aber wir müssen auch sagen, wer was falsch gemacht hat: Und hier liegt die Hauptverantwortung bei den USA. Nach Aussagen des ehemaligen Oberkommandeurs der NATO, General Wesley Clark, begann die US-Regierung bereits unmittelbar nach den Terrorschlägen am 11. September 2001 mit den Planungen des Regimewechsels in sieben Ländern, die von den USA als Gegner angesehen wurden, darunter Irak, Libyen und auch Syrien.
Um dort dieses Ziel zu erreichen, haben die USA seit 2005 die Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu gehörte neben zahllosen medialen Propagandaaktionen gegen das Assad-Regime die Finanzierung und Ausbildung einer Armee von Terroristen gemeinsam mit Israel und Saudi-Arabien. Diese Truppen sollten für den Sturz der Regierungen in Damaskus und Teheran eingesetzt werden, wie der renommierte Journalist Seymour Hersh 2007 aufdeckte.
heute.de: 2011 begann der Krieg in Syrien. Welche Fehler wurden da gemacht?
Meyer: Der Westen, also insbesondere die USA, hat die aufständischen Dschihadisten mit Waffen versorgt und teilweise auch ausgebildet. Die materielle und personelle Logistik wurde vor allem von der Türkei abgewickelt, während die finanzielle Unterstützung zum größten Teil aus Saudi-Arabien und Katar kam. Saudi-Arabien hat dabei salafistische Extremisten gefördert, um in Syrien eine radikal-islamistische Regierung zu etablieren. Hier war die Eroberung von Aleppo 2012 für die Dschihadisten ein wichtiger Schritt.
heute.de: Mal abgesehen von den USA. Was muss sich Russland an der Situation in Aleppo vorwerfen lassen?
Meyer: Ohne die militärische Intervention Russlands im September 2015 wäre inzwischen nicht nur Aleppo komplett von den Dschihadisten erobert worden. Auch das Assad-Regime wäre längst zusammengebrochen. Damit hätten die Assad-Gegner unter Führung der USA ihr Ziel des Regimewechsels zwar erreicht. Die Macht hätten jedoch die stärksten militärischen Kräfte an sich gerissen. Und das wären die islamistischen Extremisten, wie die zum Al-Kaida-Netzwerk gehörende Nusra-Front und der von der internationalen Allianz unter US-Führung bekämpfte Islamische Staat (IS). Wem, wie israelische Politiker erklärten, eine solche Terrorherrschaft lieber ist als das Assad-Regime, der kann Putin vorwerfen, dass er dies verhindert hat.
heute.de: Also geht ohne Assad jetzt erstmal nichts mehr?
Meyer: Es gibt niemanden, der gegenwärtig Assads Position und auch das funktionierende staatliche Ordnungssystem in Syrien ersetzen könnte. Es ist davon auszugehen, dass mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung das Regime unterstützt. Das gilt nicht nur für die religiösen Minderheiten wie Christen, Alawiten und andere schiitische Gruppierungen, die unter der Herrschaft sunnitischer Extremisten keine Überlebenschance in Syrien hätten - die Forderung "Christen nach Beirut, Alawiten ins Grab" wird von den Dschihadisten nach wie vor erhoben. Doch auch ein Großteil der Sunniten, insbesondere aus der städtischen Mittelschicht, steht immer noch auf der Seite von Assad.
heute.de: Was ist mit gemäßigten Rebellengruppen?
Meyer: Die USA betonen immer, dass sie gemäßigte Rebellengruppen unterstützen. Die spielen aber keine Rolle mehr. Diejenigen, die von den USA ausgebildet und mit Waffen ausgestattet wurden, sind größtenteils zu den radikalen Dschihadisten übergelaufen, weil sie dort wesentlich besser bezahlt werden. Dabei haben die USA 2003 durch die völkerrechtswidrige Invasion im Irak nicht nur die Rahmenbedingungen für die Entstehung des IS geschaffen. Wie Michael Flynn, der ehemalige Leiter des militärischen Geheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency) erklärte, ist auch "die Unterstützung und Expansion des Islamischen Staates auf eine bewusste Entscheidung der amerikanischen Regierung zurückzuführen". Die von dieser Terrororganisation ausgehende Gefahr war 2012 durchaus bekannt, wurde aber ignoriert vor dem übergeordneten Ziel, Machthaber Assad zu stürzen.
heute.de: Wenn man mal an eine gemeinsame Lösung denkt, also ein UN-Mandat. Welche diplomatischen Hebel hätte der Westen in Bewegung setzen können, um Russland zum Einlenken zu bewegen?
Meyer: Alle diplomatischen Initiativen der Vergangenheit sind vor allem daran gescheitert, dass der Westen politisch vor allem auf die syrische Auslandsopposition gesetzt hat, obwohl diese keinen Rückhalt in Syrien hat. Dagegen liefen die Forderungen Assads darauf hinaus, einen innersyrischen Dialog zu führen. Dieses Thema war jetzt wieder Gegenstand der jüngsten Verhandlungen zwischen US-Außenminister Kerry und dem russischen Außenminister Lawrow. Ein solcher innersyrischer Dialog mit der Zielsetzung einer politischen Lösung könnte tatsächlich eine Chance für den Frieden sein - allerdings müssten in diesem Fall wohl größtenteils die Bedingungen akzeptiert werden, die Assad stellt, da er nach den militärischen Erfolgen über die stärkste Position in Syrien verfügt.
heute.de: Welche Fehler hat Europa aus humanitärer Sicht gemacht?
Meyer: Wie unter anderem auch die christlichen Bischöfe in Syrien immer wieder beklagen, war der größte humanitäre Fehler der EU die Verhängung von Sanktionen. Dadurch hat sich die Versorgungssituation der Bevölkerung insgesamt und hier besonders im medizinischen Bereich gravierend verschlechtert.
heute.de: Mit Blick auf die Zukunft - Was muss getan werden, um die Lage in Syrien zu stabilisieren und welche Rolle spielt der Westen dabei?
Meyer: In der aktuellen Situation ist die Macht, die den stärksten Einfluss hat, nämlich die USA, wegen des bevorstehenden Regierungswechsels weitestgehend handlungsunfähig. Trump hat erklärt, die bisherige Politik seiner Vorgänger mit dem Ziel, einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen, nicht fortsetzen zu wollen. Sein Ziel ist es, den Kampf gegen den IS und andere islamistische Terroristen zu verstärken. Dazu ist ihm jeder willkommen, der ihn unterstützt. Es deutet also für Damaskus einiges darauf hin, dass der wichtigste Gegner einen Rückzieher macht und man sogar gemeinsam gegen die Terroristen vorgehen kann. Der Gewinner wäre in diesem Fall Assad. Offen bleibt, ob Trump hält, was er im Wahlkampf versprochen hat.
heute.de: Was können Deutschland und Europa tun, um die Lage in Syrien zu stabilisieren?
Meyer: Europa mit seinen wichtigsten militärischen Akteuren, Großbritannien und Frankreich, spielt nur eine sekundäre Rolle. Die Entscheidungen werden in Washington getroffen. Deutschland übernimmt dabei in Syrien nur Hilfsfunktionen wie etwa im Bereich der Luftaufklärung. De facto hat Deutschland also keinen Einfluss auf die Geschehnisse in Syrien. Abgesehen von wichtigen humanitären Maßnahmen der Bundesrepublik - insbesondere für Flüchtlinge in Deutschland und den Nachbarländern Syriens. Hier sind die jüngsten Ankündigungen der Regierung, die Unterstützung für UN-Hilfsmaßnahmen für Aleppo auszuweiten, nachdrücklich zu begrüßen. Auch ist es sicher kein Fehler, dass in Berlin eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingesetzt worden ist, sich um den Wiederaufbau in Syrien zu kümmern. Wann damit begonnen werden kann, ist allerdings noch völlig offen.
heute.de: Zurück zu Assads Verbündeten: Was können Russland und die anderen Verbündeten tun, um die Lage schnell zu verbessern?
Meyer: Da gibt es zwei Wege: Der eine ist die weitere militärische Unterstützung für Assad bis zur Rückeroberung des gesamten Landes. Dabei werden sich nach der Konsolidierung der Lage in Ost-Aleppo die Kämpfe zunächst vor allem auf die verbliebenen Hochburgen der islamistischen Milizen in der Provinz Idlib und im Süden von Damaskus konzentrieren. Der zweite Weg wäre die Aufnahme von innersyrischen Verhandlungen über eine friedliche Lösung. Dass die USA wieder begonnen haben, die "moderaten Rebellen" mit Waffen zu beliefern, ist da wenig hilfreich.
Das Interview führte Robin Riemann.
🙏 🙏 🙏
Gestas
Assad ist die Lebensversicherung und Hoffnung der Christen in Syrien. Möge er noch lange Leben und Staatschef bleiben.
Josephus
Aleppo ist ein gutes Beispiel dafür, dass sich ein Bürgerkrieg im Ausland von deutschen Gutmenschen nicht befrieden lässt. Milizen, Aufständische, Rebellen, Oppositionelle, Kämpfer, Aktivisten Hisbolla-Angänger und Zivilisten. Es führt kein Weg daran vorbei, dass sich die Leute selbst versöhnen, die Hand reichen, verzeihen und gemeinsam das Land wieder aufbauen. Weglaufen ist keine Lösung.
Christian.Prince
Jedem sein Diktator. Wir haben leider Merkel.
Eugenia-Sarto
Aber aber, ich möchte noch etwas leben! Nicht gleich mit Bomben. Gehts nicht anders?`Vielleicht mit einer kleinen Krankheit?
Maleachi
Hm, vielleicht sollten die Russen oder Trump mal die BRD bombardieren und die Merkel stürzen. Mit den Naturrechten ist es in der BRD nicht gut bestellt. Das Merkel ist zu lange an der Macht. Ihre Frisur gefällt mir nicht. Alles gute Gründe das Land mal zu bombardieren und sie zu stürzen.
eiss
eiss